Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.11.2004, RV/2098-W/02

sachliche Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit

Miterledigte GZ:
  • RV/2099-W/02

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1485-W/02-RS1
Aufgrund der Aufhebung des § 5 AVOG und der Änderung des § 8 AVOG mit dem BGBl I 1999/29 ist die Zuständigkeit für die Veranlagung von GmbH´s die nicht mindestens zwei der in § 221 Abs. 2 HGB angeführten Größenmerkmale überschreiten (kleine GmbH´s) ab 1. Jänner 2000 auf die Wiener Finanzämter ("Lagefinanz­ämter") mit allgemeinen Aufgabenkreis übergegangen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dynama Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1998 und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1996 - 1998 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17.12.1979 gegründet. Die in § 221 Abs. 2 HGB angeführten Größenmerkmale wurden von der Bw. nicht erreicht bzw. überschritten, weshalb diese als kleine GmbH im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung einzustufen war bzw. ist.

Die Bw. wurde steuerlich zuerst beim Finanzamt für Körperschaften, danach beim Finanzamt für den 23. Bezirk steuerlich erfasst.

Das Finanzamt für Körperschaften beauftragte am 13.12. 1999 das Finanzamt für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg, bei der Bw. eine Betriebsprüfung, die unter anderem die Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 betraf, vorzunehmen. Die am 18.1.2000 begonnene Betriebsprüfung führte aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung im wieder aufgenommenen Verfahren zur Neuerlassung von Bescheiden durch das Finanzamt für den 23. Bezirk betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1998, alle datiert vom 27. Juni 2000 und des Finanzamtes für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg im Auftrag des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1998, datiert vom 24. Mai 2000.

Mit Berufungen vom 10. Juli 2000 führte die Bw. u.a. aus, dass die Zuständigkeit für eine kleine GmbH im Raume Wien, beim jeweiligen Bezirksfinanzamt läge und in diesem Fall der § 8 AVOG nicht anzuwenden wäre. Die u.a. Bescheide wären daher unabhängig vom bereits erwähnten Mangel von einer unzuständigen Behörde erlassen.

Mit Verfügung vom 29. September 2000 wurden die Akten der Bw. an das Finanzamt für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg übergeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 50 Abs. 1, 1. Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus welchem Grund) im Rechtsmittelverfahren angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz hat diesen Mangel aufzugreifen. Nimmt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Unzuständigkeit der Behörde erster Rechtsstufe nicht wahr, ist der Berufungsbescheid rechtswidrig, gleichgültig ob der erstinstanzliche Bescheid von einer sachlich oder örtlich unzuständigen Stelle ergangen ist, und demnach der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof verfallen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 50, S 588, und die darin angeführte Judikatur des VwGH).

Die Bw. hat gemäß den vorliegenden Unterlagen kein einziges der im § 221 Abs. 2 HGB angeführten Größenmerkmale erreicht oder überschritten.

Sie wurde bis zur Aktenübergabe im 2. Halbjahr 2000 zuerst vom Finanzamt für Körperschaften, das gemäß § 5 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in diesem Zeitraum für die Veranlagung aller im Bereich des Landes Wien ansässigen Körperschaften zuständig war, und danach vom Finanzamt für den 23. Bezirk steuerlich erfasst.

Aufgrund des Finanzreformgesetzes 1998, das am 12. Jänner 1999 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ging jedoch die Zuständigkeit für die Veranlagung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht mindestens zwei der in § 221 Abs. 2 HGB angeführten Größenmerkmale überschreiten, ab 1. Jänner 2000 auf die Wiener Finanzämter ("Lagefinanzämter") mit allgemeinem Aufgabenkreis über. Das für die Bw. ab 1. Jänner 2000 zuständige Finanzamt war daher entsprechend dem Ort der Geschäftsleitung im 9. Bezirk in Wien das Finanzamt für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg .

Daraus folgt, dass im Jahr 2000 weder das Finanzamt für den 23. Bezirk für die Erlassung der durch die Bw. bekämpften Bescheide zuständig noch dass das Finanzamt für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg im Auftrag eines anderen Finanzamt zur Bescheiderlassung befugt war. Zur Bescheiderlassung sämtlicher im gegenständlichen Verfahren bekämpfter Bescheide wäre daher das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg (im eigenen Namen) gewesen.

Dem Vorbringen der Bw. war daher Folge zu geben.

Wien, 12. November 2004