Sonstiger Bescheid des UFSW vom 12.11.2004, RV/1267-W/04

Mehrfach mangelhafte Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

1. (Spruch)

Die Berufung der Bw. vom 25. Juni 2004 gegen Verwaltungsakte des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen.

2. (Information)

Das an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtete "Nachsichtsansuchen" der Bw. vom 10. November 2004 wird gemäß § 50 Abs. 1 BAO dem Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung übermittelt.

3. (Information)

Die an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtete "Ergänzungsbeschwerde" der Bw. vom 15. November 2004 betreffend das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien wird - zur Zahl RV/1846-W/04 - gesondert erledigt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Diese Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Über die Berufung der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 des Finanzamtes Wiener Neustadt hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Wien, Senat 7 (Referent), mit Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03, abgesprochen.

Nach Zustellung der Berufungsentscheidung ersuchte die Bw. mit Schreiben vom 6. Juni 2003 an den Unabhängigen Finanzsenat um "nachträgliche a.o. Revidierung im Begnadigungsverfahren" unter Hinweis auf "schwerste Gesundheitsschäden" und weiteren Ausführungen.

Der Referent übermittelte mit Note vom 12. Juni 2003 dieses Schreiben dem Finanzamt Wiener Neustadt zuständigkeitshalber als Abgabenbehörde I. Instanz mit der Bitte, das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 236 BAO zu prüfen.

Gleichzeitig richtete der Referent im Berufungsverfahren RV/0617-W/03 an die Bw. ein Schreiben, wonach dieser bedauere mitteilen zu müssen, "dass der Unabhängige Finanzsenat eine 'nachträgliche a.o. Revidierung' der Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003 im 'Begnadigungsverfahren' mangels Rechtsgrundlage nicht vornehmen kann. Gegen die Entscheidung des UFS kann lediglich Beschwerde an den VfGH oder VwGH gehoben werden, wobei auf die in der Berufungsentscheidung enthaltene Rechtsbelehrung hinzuweisen ist.

Ich habe allerdings Ihr Schreiben an das Finanzamt Wiener Neustadt als zuständige Abgabenbehörde I. Instanz zur Prüfung, ob eine Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten, weil deren Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre, gemäß § 236 BAO in Betracht kommt, weitergeleitet und bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit mit dem Finanzamt Wr. Neustadt in Verbindung zu setzen."

Am 1. Juli 2003 sprach die Bw. im Unabhängigen Finanzsenat vor und ersuchte um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003 beim Verwaltungsgerichtshof, da mit diesem Tag die Beschwerdefrist endete. Von der Vertreterin des urlaubsbedingt abwesenden Referenten wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass der UFS diese Beschwerdefrist nicht verlängern könne und sie sich an einen Rechtsanwalt wenden möge. Die Bw. gab daraufhin bekannt, dass sie bereits einen Rechtsanwalt, der sie in einem früheren Abgabenverfahren vertrat, aufgesucht habe. Um das Beschwerdeverfahren billiger zu gestalten, habe sie bereits einen Schriftsatz fertig ausgearbeitet gehabt und sei davon ausgegangen, der Rechtsanwalt müsse diesen nur noch unterschreiben. Der Rechtsanwalt habe allerdings die von der Bw. intentierte Vorgangsweise abgelehnt.

Die Bw. schilderte ausführlich ihre Gesundheitsprobleme und wurde nochmals darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Beschwerdefrist durch den UFS nicht in Betracht komme.

Am gleichen Tag überreichte die Bw. in der Kanzlei der Außenstelle Wien des UFS ein Schreiben, mit welchem das "höfl. Ersuchen um Fristverlängerung innerh. offener Frist auf einen unbefristeten Zeitpunkt" gestellt wurde. Da es der Bw. "auf Grund von gesundheitlichen Problemen nach 2 Unfällen und es auch technische Probleme unmöglich machen, innerh. von 6 Wochen einen Anwalt zu finden, der sich meiner Sache in dieser kurzen Zeitspanne meiner Sache größeren Umfanges anzunehmen, notabene bereits die Urlaubszeit begonnen hat, bin ich leider veranlasst, höflichst um Fristverlängerung zu bitten."

Mit Bescheid vom 8. Juli 2003 hat der Unabhängige Finanzsenat den Antrag auf Verlängerung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 "auf einen unbestimmten Zeitpunkt" als unzulässig zurückgewiesen. Wie bereits in der persönlichen Vorsprache vom 1. Juli 2003 mitgeteilt, sei eine Verlängerung der Beschwerdefrist gemäß § 26 VwGG durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht zulässig. Die sechswöchige Beschwerdefrist sei unerstreckbar, sie könne weder vom Verwaltungsgerichtshof noch von der Behörde verlängert werden (Nachweise etwa bei Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, Linz 1983, 94).

Mit Beschluss vom 27. November 2003, 2003/15/0060 hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren hinsichtlich einer gegen die Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03, erhobenen Beschwerde der Bw. infolge nicht zur Gänze behobener Mängel eingestellt.

Mit Beschluss vom 22. April 2004, 2004/15/0050 hat der Verwaltungsgerichtshof eine Eingabe der Bw. vom 24. Jänner 2004 zurückgewiesen, in welcher um "Revidierung" des Beschlusses vom 27. November 2003 ersucht wurde, weil es aus gesundheitlichen Gründen (Rippenbrüche und nicht synchron arbeitende Lungenflügel) der Bw. nicht möglich gewesen sei, eine Anwaltsunterschrift zu besorgen.

Am 2. Jänner 2004 langte beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die mit 31. Dezember 2003 datierte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ein.

Darin beantragt die 1931 geborene und nach ihren Angaben verwitwete Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie den Unterhaltsabsetzbetrag für nicht haushaltszugehörige Kinder, wobei die weiteren Felder in der Erklärung in diesem Zusammenhang nicht ausgefüllt wurden.

Bei den Sonderausgaben wurde angeführt "wird nachgereicht, da aufgrund der Fusionierung (B- plus A-Versicherung) Diskrepanzen entstanden, folglich, dies durch einen Versicherungsexperten überprüft wird."

Im Bereich außergewöhnliche Belastungen findet sich der handschriftliche Vermerk "F. kontinuierliche Arzneien - wird nachgereicht.", im Feld außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung - Diätverpflegung - findet sich der Hinweis "wird nachgereicht". Der pauschale Freibetrag für ein Kraftfahrzeug wegen Behinderung werde - dem Kreuz im Feld "ja" zufolge - beansprucht.

Im Akt des Finanzamtes sind - neben Ablichtungen der Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. Mai 1999, RV/395-17/13/99, und des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03 - Kopien folgender Unterlagen ersichtlich:

Am 23. Februar 1990 richtete das Bundesministerium für Finanzen an die Bw. zur Zahl Sch 4XX/1/4-IV/3/90 ein Schreiben, wonach der Erhalt eines Telegrammes und von Fernschreiben bestätigt werde. "Die Fernschreiben wurden in Ablichtung der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und Setzung geeigneter weiterer Veranlassungen zugemittelt. Die Finanzlandesdirektion als unmittelbare Oberbehörde des von Ihnen kritisierten Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien wird im Sinne der einschlägigen abgabenrechtlichen Normen die geeigneten Dienstaufsichtsmaßnahmen zu treffen haben."

Eine Ablichtung des Schreibens des Referenten vom 12. Juni 2003 an die Bw. betreffend die "a.o. Revidierung" der Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003 "im Begnadigungsverfahren".

Zwei Apothekenkassabons betreffend Medikamente im Endbetrag von 15,01 € mit dem handschriftlichen Vermerk "monatl. zweimal".

Eine Auftragsbestätigung über 266,85 € an eine Hausverwaltung mit dem Vermerk "Wohnbeitrag 09.03" und weiteren Details, wobei handschriftlich angefügt wurde "vorbehaltl. da derzeit in Überprüfung".

Die Rechnung des Lederwarengeschäftes vom 30. Dezember 2003 über 19 € mit dem Gegenstand "EKT".

Eine Auftragsbestätigung über 37,72 € an die GIS Gebühren Infoservice GmbH mit dem handschriftlichen Vermerk "vierteljährlich". Nochmals die Kopie einer Rechnung über das zweimal monatlich zu erwerbende Medikament in Höhe von 15,01 € sowie nochmals eine Kopie der Rechnung betreffend "EKT" in Höhe von 19 €.

Die Kopie einer Zahlungsbestätigung über 72,32 € an die Telekom Austria AG mit dem Vermerk "vierteljährlich".

Die Auftragsbestätigung betreffend eine Zahlung in Höhe von 249,10 € an eine Installateur-GmbH unter Bezug auf eine "RE 393/2003".

Die Auftragsbestätigung einer Zahlung an die Wienstrom GmbH in Höhe von 122,40 € mit dem Vermerk "vierteljährlich".

Die Auftragsbestätigung über einen Betrag von 50 € an das Finanzamt Wr. Neustadt mit dem Vermerk "vorbehaltl. Dez. 03-Rate-StNr...".

Ein Zahlungsbeleg über insgesamt 880,46 € mit folgenden Verwendungszwecken:

Opel Leasing

€ 253,12

S... Immo HV

€ 250,97

Z... HV

€ 266,85

FA Wr. Neustadt

€ 50

GIS

€ 37,72

Kat Kirchenbeitrag

€ 21,80

 

Die Summe von 880,46 € trägt in handschriftlichen Vermerk "mal 12".

Eine Zahlungsbestätigung in Höhe von 253,12 € an die G... Leasing GmbH in Wien mit dem Vermerk Vertragsnummer und Fälligkeit.

Laut handschriftlichen Anmerkungen auf der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 hat das Finanzamt bei der Kennzahl 455 (Versicherungsprämien) einen Betrag von 1.828,02 € als Sonderausgaben angesetzt, bei der Kennzahl 456 (Wohnraum) einen Betrag von 1.407,24 € sowie bei der Kennzahl 458 (Kirchenbeiträge) 21,80 €.

Bei den außergewöhnlichen Belastungen wurden als Krankheitskosten bei der Kennzahl 730 45,03 € eingetragen.

Am 2. Jänner 2004 langte beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt weiters ein Schreiben der Bw. mit im Wesentlichen folgendem Inhalt ein:

"Werter Herr Amtsrat!

Betr. Aufgrund des bevorstehenden Jahreswechsels, Antragstellung um Fristverlängerung meiner bislang eingebrachten Anträge.

Zu meiner Entlastung, informiere ich hiemit auch nochmals bezüglich meiner Antragstellung um Differenzierung zwischen der, mir, trotz mehrfacher Klarstellungen, stets unterstellten Vereinstätigkeit, und meiner tatsächlich ausgeübten Freiberufl. Tätigkeit:

1. bei der N [einer Regionalzeitung] (Schwechat)

2. beim Presse, -u. Inf. Dienst (u. div. Aktenzahlen belegbar)

3. als Beiträge an den jeweiligen Herrn Landeshauptmann v. NÖ, -derzeit an das Büro des Hrn. Landeshauptmannes, -sowie

4. auch Beitragsleistungen an d. Bundesministerium f. Unterricht u. Forschung.

Mit der Bitte um Richtigstellung, daß es sich hiebei nicht um Vereinstätigkeit, sondern außerordentliche Kulturmitarbeit, mit, in Aussicht gestellter, bzw. beantragter Honorierung geht.

Mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel

mit vorzügl. Hochachtung,

p.s. ersuche auch um wohlwollende Weiterempfehlung an die neue Frau Vorstand, sowie Reg.Rat O.."

Am 23. Februar langte beim Finanzamt Wr. Neustadt ein weiteres Schreiben der Bw. vom 20. April 2004 ein, welches lautet:

"An das FA Wr. Neustadt

z.Hdn. Herrn AR S., mit der Bitte um wohlwollende Interpretation für mich bei der Frau Vorstand, sowie, bei Hrn. Reg.Rat O./Fr. Amtsrätin G.

...

Werter Herr Amtsrat!

Betr. 1) Antrag um gültigen Steuerschuldnachlass, in Nichtberücksichtigung meiner bislang eingebrachten Anträge außerordentlicher Belastungen, sowie, meiner Beiträge in freiberuflicher Tätigkeit, in, dadurch verringertem Pensionseinkommen, -innerh. offener Frist (resp. Lebenshaltung .........[Wort unleserlich]. Antrag um Refundierung n'bezahlter Beiträge

In Aufforderung des Hrn. Senatsrat Dr. W. [der Referent des Verfahrens zu RV/0617-W/03], mit Schreiben v. 12.6.03 (s. beil. Kopien) komme ich hiemit in dringlichstem Ersuchen ob meines weiter verschlechterten Gesundheitszustandes, in, finanziell, äußerst prekär gewordenen Notlage, meiner Antragstellung um Nachlaß der, in ungerechtester Hinauflizitierung vorgeschriebenen resp. zur Nachforderung überdimensioniertest aufgestellten Steuernachforderungsbeträge, sowie, um Aussetzung der, mich schwerstens belastenden monatl. Ratenzahlungen, -zwangsläufig, in, noch weiterer Kreditaufnahme, und Kontoüberziehung notwendig gewordener Notstandslage, nach.

Unter Bezugnahme auch auf die, kürzlich, via Fernsehen, seitens des Hrn. Finanzministers selbst zum Ausdruck gebrachten bzw. in Aussicht gestellten Steuernachlaß-Konzidierung, darf ich, aufgrund der, mir bislang widerfahrenen Ungerechtigkeit einer, für die 3. Instanz zu erbringenden Anwaltschaft, auch schon allein aufgrund der äußerst umfangreichen, innerh. einer kurzen Frist, nicht nachzuvollziehen zu bewältigenden Sachverhaltslage (u.GZ. Sch 4XX/1/4-IV/3/90 beim FA-Ministerium), einräumte, -das mich in weiteren um gütige Revidierung und Inevidenzhaltung meiner Anträge zu ersuchen veranlaßt hat,- auf Ihre wohlwollende Behandlung meiner Anträge vertrauen.

Mit Vorausdank für geschätztes Verständnis,

mit vorzügl. Hochachtung ...

Beil. Diverse Belege, In Ergänzung meiner Antragstellung v. 31.12.03, immern. offener Frist, zu meiner Entlastung, Weitere Kredit- u. Überziehungsbelege folgen. - auch für Telefon- u. Treibstoffkosten."

Diesem Schreiben beigeschlossen war eine Bescheinigung der Z. Immobilenverwaltung, wonach ein Betrag von jährlich 1.407,24 € an Tilgung plus Zinsen für Wohnraumschaffung zu leisten wären, ferner eine Bestätigung der U-Versicherung über Personenversicherungen mit jährlichen Prämien von 76,20 € sowie 1.751,82 € sowie eine weitere Bestätigung betreffend eine Personenversicherung über 76,20 €, wobei handschriftlich "mal 2!" angefügt war.

Aktenkundig ist ferner ein weiteres vom 19. März 2004 datiertes und beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt am 22. März 2004 eingelangtes Schreiben der Bw. an das Finanzamt Wr. Neustadt:

"Werter Herr Amtsrat!

Betr. o.a.St.Nr. sowie RV/0617-W/03 Ergänzende Beantragung aufgrund der Anordnung der Abgabenbehörde 2. Instanz bezüglich der Richtigstellung, und Wiedergutmachung, ob der, stets in irrtümlicher Einstufung erteilten Negativbescheide, und Überforderung der Steuernachzahlungsbeträge, resp. der, schlußfolglich, aufgrund der falschen Einstufung, ob Nichtberücksichtigung meiner tatsächlichen a.o. Belastungen erlittenen Pensionseinkommens-Verringerung, faktisch, über den Zeitraum seit meiner Transferierung nach Wr. Neustadt in, mich äußerst schädigender Anlehnung an die vorausgegangene Ungerechtigkeit der Nichtberücksichtigung a.o. Belastungen - in Antragstellung der Revidierung, gemäß der, der Richtigkeit entsprechenden Fakten, (gegenüber der, mir stets unterstellten Abweisungsargumentation)

Faktisch dienen mir, die, seitens Ihrer Instanz erteilten Negativbescheide, zu meiner Entlastung, insoferne ich das Opfer einer falschen Einstufung, und folglich, auch falschen Nachzahlungsberechnung geworden bin.

Da hiezu im weiteren, auch die monatlichen Buchungsausweisungen, - mangelhaft erfolgt sind, -wie, trotz meiner kontinuierlichen Reklamierungen auf Anordnung der Zweitinstanz, von mir einzubringen, gefordert war, da ich im weiteren neuerlich Opfer einer Rufschädigung geworden wäre, -bringe ich hiemit im weiteren, Antrag um Honorierung und Wiedergutmachung meiner, stets zum Nachweis erbrachten Aufmerksamkeit, zu meiner Entlastung, ein.

Die, des weiteren, durch bislang unberücksichtigt gebliebenen Unfallschäden mit gravierendsten Nachwirkungen, haben mich im weiteren überdimendioniert geschädigt, insoferne ich stets, ob, selbst zu finanzierender Medikamente, bzw. Arzneimittel, sowie, erhöhter Diätkosten, mein Konto überziehen mußte, -wie aus beiliegender Kopie ersichtlich, resp. bestätigt.

Mit der Bitte um wohlwollende Behandlung meiner, auch schon per 20.2.04 eingebrachten Anträge,

mit Vorausdank für Ihre wohlwollende Befürwortung für mich bei Ihrer Vorstandsabteilung, ..."

Beigeschlossen war die Kopie der letzten Seite offenkundig einer Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld zur GZ. GA 7-7XX/33/86 mit folgendem Wortlaut: "Das Finanzamt hätte somit die Berufung nicht als unzulässig zurückweisen dürfen, sondern hätte in die Sache selbst einzugehen und meritorisch eine Entscheidung zu treffen gehabt. Der Berufung vom 6. November 1984 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 30. Oktober 1984 war daher aus den vorgenannten Erwägungen stattzugeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Für den Präsidenten:

In Vertretung

Mag. B."

 

Handschriftlich war darauf vermerkt "weitere Bestätigung zu meiner Entlastung" sowie "das schlußfolglich auch schon damals die Ordnungsmäßigkeit in Zweifelstellte und im weiteren, größte Schadensnachwirkung (finanziell und rufmäßig) für mich verursachte."

Ferner die Ablichtung eines handschriftlichen Vermerkes an die Bank der Bw., wonach diese ersuche, den Rahmen auf einem näher bezeichneten Konto auf 4.640 € zu erhöhen, mit monatlichem Abbau ab 5. Jänner 2004 von 150 €. Der Rahmen auf einem anderen Konto sei zu löschen, ein Betrag von 1.481,32 € sei von einem Konto auf ein anderes Konto zu übertragen.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2004 veranlagte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2003.

Aus dieser Arbeitnehmerveranlagung resultierte eine Gutschrift von 314,67 €.

Als Einkünfte wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionistin vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung angesetzt, Werbungskosten oder negative Einkünfte bei einer anderen Einkunftsart sind im Bescheid nicht ausgewiesen.

An Sonderausgaben wurde ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen und Wohnraumschaffungen in Höhe von 730 € anerkannt, ferner Kirchenbeitrag in Höhe von 21,80 €.

Als außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes seien 45,03 € anzusetzen, wobei sich nach Abzug des Selbstbehaltes von 45,03 € keine außergewöhnliche Belastung auswirke.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, deshalb nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.725,23 € nicht überstiegen.

Am 28. Juni 2004 langte beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt ein Schreiben der Bw. vom 25. Juni 2004 mit folgenden Inhalt ein:

"Werte Frau Amtsrat!

Betr. Antrag 1) um gütige Revidierung innerh. offener Frist des, mit Buchungsmitteilung v. 16.6.04 1/2, aufgrund der bisherigen, trotz meiner mehrfachen Antragstellungen der Differenzierung zwischen meiner freiberufl. ausgeübten Kulturtätigkeit, und der fälschlich angenommenen "Vereinstätigkeit", sowie, meiner Antragstellungen außerordentlicher Belastungen, in Eigenregie, folglich, in Verminderung meines Pensionseinkommens, unberücksichtigt gebliebenen a.o. Belastungen, -folglich in überdimensioniert ungerechter Belastung ausgewiesenen Rückstandsbetrag v. Eur 3.335,57, sowie, 2) der, schlußfolglich, im negativen Sinn interpretierten, bzw. über mich kolportierten, falschen Meinung, auch von der neuen Frau Vorstand.

Da, amtlicherseits, stets, von wahren Sachverhalten, und Nachweisen auszugehen, geübt wird, habe ich mich, -zu meiner Entlastung, stets, gemäß der, mir seitens der Abgabenbehörde 2. Instanz erteilten Auskünfte, und Direktiven erteilten Order orientiert, -wie auch bereits, bei Ihrer Instanz: "Nichtmeritorischer Durchführungsweise", -das ungerechterweise, mir unterstellt wurde, -wie sich im weiteren zu meiner Ruf, -u. Imageverletzung, -das ich, verständlicherweise, nicht auf mich nehmen wollte, -herausstellte, -das, -wie ich leider bei aufmerksamsten Wahrnehmungen diverser Details der weiteren Durchführungshandhabung, in ungerechter Fixierung auf den Punkt der, mir unterstellen "Vereinstätigkeit" statt, meiner tatsächlichen Ausübung meiner Beiträge für die Allgemeinheit resp. für die gute Sache im Land, -mir zum Nachteil gereichend, eingestuft zu werden, geübt wurde.

Ich ersuche daher höflichst den, aufgrund der, bislang nicht revidierten Nichtdifferenzierung der Begriffe, vorgegebenen Rückstandbetrag (EUR 3.335,57) der gerechten Bemessung, bzw. entspr. Reduzierung zuzuführen.

Bekanntlich, stellen sich Nachweise für ursprünglich undurchschaubare Sachverhalte, im Nachhinein heraus, aber war für mich immer schon, Ordnungsmäßigkeit, und Klarstellung, oberstes Prinzip.

Mit ergebenstem Vorausdank für geschätztes Verständnis, mit der Bitte um wohlwollende Interpretation für mich, mit vorzügl. Hochachtung ...

3 Beilagen zu meiner Entlastung, weitere Dokumentation wird nachgereicht."

Beigeschlossen waren

  • Eine Buchungsmitteilung Nr. 1/2 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Gutschrift vom 16. Juni 2004 infolge Festsetzung der Einkommensteuer 2003 über 314,67 € und einem Gesamtrückstand von 3.335,57 €. Der Rückstand wurde handschriftlich gestrichen mit der Anmerkung "Rekurs immer mit der Bitte um gültige Refundierung. Mit Vorausdank für Ihr Verständnis..."
  • Eine Kopie des bereits im Verfahren RV/0617-W/03 vorgelegten Schreibens des Dkfm. M.S. vom Büro des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 29. Juli 1993
  • sowie ein maschinschriftlicher Text mit folgenden Inhalt:

"[Bw.]

erlaubt sich, mit den, in Kooperation mit der vorm. Leiterin des italienischen Kulturinstituts: Frau Dr. C. initiierten 4 Kulturförderungssystemen, zu empfehlen:

1. Das "Quattragonale" (d.i. Kulturaustausch zwischen den, an Österreich angrenzenden Ländern BRD, Ungarn und Italien)

2. Das Nachwuchstalente-Förderungssystem

3. "Wien, als Startrampe künftiger Meistersolisten",

4. Neue Schule des Sehens, mit der, inzwischen des Mag.artium und internationalen Bekanntheitsgrad erlangten Frau Mag. I.L."

Schließlich langte am 16. Juli 2004 beim Finanzamt ein weiteres Schreiben der Bw. vom 15. Juli 2004 mit folgenden Inhalt ein:

"Werte Frau Amtsrat!

Betr. Ergänzung meines, in Entsprechung des Hinweises der Abgabenbehörde 2. Instanz, in der, allem zugrundeliegenden, Infalsche-Bahnenlenkung seitens meines vorm. Anwaltes (dieser mußte inzwischen seine Kanzlei sperren, -wie erkundet), -in vormaligen Verfahren, -während ich hingewiesen wurde, mir einen besseren Anwalt zu suchen, -das insoferne problematisch war, daß ich mir diesen nicht leisten konnte, das notwendige Know How über so einen großen Zeitraum, zur Kenntnis zu haben, -wobei mir dieser ehemalige Anwalt, noch dazu abverlangte, gegenüber meinem vormaligen Finanzamt, eine Falschbehauptung zu erstellen, -der ich jedoch nicht nachgekommen bin, -gemäß meiner gradlinigen Ausrichtung, -wie ich hiemit bitte, dieses mir wohlwollend zugutezuhalten,- zu meinem am 25.6.04 eingebrachten Revidierungsantrag, ob nicht entsprechender Bemessungseinstufung (zugrundegenommene "Vereinstätigkeit", anstatt Freiberufl. Kulturmitarbeitertätigkeit auf Eigenmitteleinsetzung-Basis, und demzufolge, geringenen Einkommen),- als nunmehr, ergänzend zu erbringende Berufung innerh. offener Frist, zu Einkommensteuerbescheid v. 16.6.04, für das Jahr 2003, -in Entsprechung der Ordnungsmäßigkeit, sowie, der Anweisung vonseiten der Oberbehörde, und auch meines, leider inzwischen erkrankten Steuerberaters, meiner Beantragung, wohlwollendsten Entgegenkommens.

Um der Sache auf den Grund zu gehen, bedarf es des öfteren, längerer Recherchierung der Aufklärung undurchschaubarer Sachverhalte, -dem ich stets nach bestem Wissen, und Gewissen nachgekommen bin, und, wobei mir auch im weiteren, ehemals die Volksanwaltschaft, den Ausgangspunkt zur Kenntnis gebracht hat, -das natürlich, außerordentlich viel Zeit, und Mühe für mich kostete,- das ich hiemit auch höflichst bitte, mir honorieren zu wollen.

Mit Vorausdank für geschätztes Verständnis, sowie, Ihrer wohlwollendsten Interpretierung für mich bei den Bearbeitungsinstanzen,

in herzlichster Danksagung für Ihre Bemühungen für mich, -

mit vorzügl. Hochachtung ..."

Mit Bericht vom 2. August 2004 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt eine Berufung der Bw. "gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003" dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor und führte hierzu aus:

"Die von der Bw. als Werbungskosten geltend gemachten Beträge stehen hinsichtlich der Einkommenserzielung nicht im Zusammenhang mit den lohnsteuerpflichtigen Einkünften der Bw., sondern vor allem außerhalb des Rahmens des Pensionsbezuges an. Die einnahmenlose freiwillige Tätigkeit der Bw. auf kulturellem Gebiet stellt keine Einkunftsquelle dar. Eine Berücksichtigung der geltend gemachten Beträge als Werbungskosten ist daher nicht möglich."

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung eines Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderung beantragt werden;

d) eine Begründung.

Da die Berufung vom 25. Juni 2004 nicht den in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entsprach, trug der Unabhängige Finanzsenat der Bw. gemäß § 275 BAO mit Bescheid vom 3. September 2004 die Behebung dieser inhaltlichen Mängel auf.

Es fehlten gemäß § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO:

a) Die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Bescheides) bzw. der Verwaltungsakte (Bescheide), gegen den (die) sich die Berufung richte.

b) Die Erklärung, in welchen Punkten der Verwaltungsakt (die Verwaltungsakte) angefochten werden.

c) Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

d) Eine Begründung.

Auf Grund des § 279 Abs. 1 in Verbindung mit § 275 BAO werde die Behebung der angeführten Mängel bis zum 15. Oktober 2004 durch Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes beim Unabhängigen Finanzsenat aufgetragen. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Berufung als zurückgenommen.

Ferner wird im Bescheid unter anderem ausgeführt:

Zu a)

Mit 16. Juni 2004 datiert erging an Sie ein Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003. Außerdem haben Sie mit dem Einkommensteuerbescheid eine Buchungsmitteilung Nr. 1 / 2 erhalten. Bitte geben Sie an, gegen welche(n) der genannten Verwaltungsakte sich Ihre Berufung richtet.

Zu b)

Der Einkommensteuerbescheid 2003 enthält keinerlei Ausführungen betreffend eine "freiberufl. ausgeübte Kulturtätigkeit", einer "fälschlich angenommenen 'Vereinstätigkeit'", so dass nicht ersichtlich ist, was die Ausführungen in der Berufung mit dem angefochtenen Bescheid zu tun haben. Der Einkommensteuerbescheid spricht zwar über außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) ab, von außerordentlichen Belastungen "in Eigenregie" ist nicht die Rede. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates mangelt es daher dem Schreiben vom 25. Juni 2004 an einer Erklärung, in welchen Punkten der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (falls berufungsverfangen) angefochten wird.

Zu c)

Ebensowenig enthält das Schreiben vom 25. Juni 2004 eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Das im § 250 Abs. 1 lit. c BAO statutierte Erfordernis der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeiten der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, MGA BAO, § 250 E 39).

Der Berufung muss sich somit entnehmen lassen, welchen normativen Inhalt die angestrebte Berufungsentscheidung haben soll (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, MGA BAO, § 250 E 40)

Insbesondere ist auch zahlenmäßig konkret darzulegen, welche Änderungen des angefochtenen Bescheides die Berufung anstrebt (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, MGA BAO, § 250 E 45), da sich weder aus der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 noch aus dem Schreiben 25. Juni 2004 - auch nicht in Verbindung mit dem Schreiben vom 15. Juli 2004 - entnehmen lässt, was die Berufung tatsächlich will. Die Übermittlung von Kopien von Zahlungsbelegen und von sonstigen Unterlagen aus denen sich nur zum Teil (Sonderausgaben, Krankheitskosten) für die Abgabenbehörden eine Relevanz für das gegenständliche Abgabenverfahren ersehen lässt, reicht nicht hin, klar darzulegen, welche Änderungen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 (falls dieser angefochten ist) angestrebt werden. Mit dem Antrag, den Rückstandsbetrag "der gerechten Bemessung bzw. entspr. Reduzierung zuzuführen" wird nicht dargelegt, welche Änderungen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 (falls dieser angefochten ist) Sie als "gerecht" erachten. Das bloße Vorbringen, die Abgaben seien unrichtig festgesetzt worden, entspricht jedenfalls nicht dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. c BAO (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, MGA BAO, § 250 E 50).

Zu d)

Schließlich fehlt dem Schreiben vom 25. Juni 2004 auch eine konkrete Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO.

Nicht jede nicht näher begründete Behauptung, dass die vorgeschriebene Abgabe zu hoch sei, kann als ausreichende Begründung einer Berufung angesehen werden (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, MGA BAO, § 250 E 60). Eine Berufungsbegründung muss erkennen lassen, was die Partei anstrebt und "womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt" (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, MGA BAO, § 250 E 52).

Nun lässt - im Zusammenhang mit den Mängeln nach § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO - weder das Schreiben vom 25. Juni 2004 noch das Schreiben vom 15. Juli 2004 erkennen, worauf sich konkret die - ebenfalls nicht dargestellten - Ihre Ansprüche stützen. Es wird zwar von einer "Kulturtätigkeit" und einer "Vereinstätigkeit" gesprochen, wobei sich entgegen Ihren Ausführungen den vorliegenden Verwaltungsakten in keiner Weise entnehmen lässt, dass das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt von einer "Vereinstätigkeit" ausgeht und diese irgendwelche steuerlichen Konsequenzen (etwa für den Einkommensteuerbescheid 2003) gehabt hätte. Auch Sie im Schreiben vom 15. Juli 2004 von "freiberufl. Kulturmitarbeitertätigkeit auf Eigenmitteleinsetzung-Basis und demzufolge geringerem Einkommen" sprechen, legen Sie zwar dar, dass Sie Ihrer Ansicht nach eine freiberufliche Tätigkeit entfalten, führen aber nicht aus, warum und in welchem Umfang diese "freiberufliche Kulturmitarbeitertätigkeit" zu einer Minderung des steuerpflichtigen Einkommens für das Jahr 2003 oder einer Reduzierung des am Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstandes von 3.335,57 € führen soll."

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004, am gleichen Tag zur Post gegeben, teilte die Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat mit:

"Betr.: Den, mir per 3.9.04 u.o.a. GZ. (Postdatum 9.9.04), zur Mängelbehebung übermittelten Bescheid.

Entsprechung innerh. offener Frist, zu meiner Entlastung

 

Um entsprechend zu replizieren, resp. zu rekapitulieren, ist, zur Klärung der gesamten Sachverhaltslage, primär, vorauszuschicken, daß ich, trotz meiner kontinuierlichen Bemühungen, seitens meines ursprünglich zuständig gewesenen Wr. Finanzamtes, aus, sich erst jetzt im Nachhinein herauskristallisierten sowohl, zu meinem finanziellen, als auch, rufmäßigen Schaden gegen mich aufgezogenen Gründen, - insoferne dezitiertest retrospektiv, Beschwerde zu erheben als, -faktisch, allem zugrundeliegender Vorgabe der "nichtmeritorischen Jahresausgleichsdurchführungen, seitens besagtem Wr. Finanzamtes, als der Grundstein für meine ungerechte, faktisch, auf diese Vorgabe fixierte, weitere, trotz meiner mehrfachen Protesteinlegungen, mit, immerwieder verhöhnenden Worten begleitete Ablehnungsbescheiderstellungsbehandlung meiner fristgerecht eingebrachten, Anträge, und Berufungen, - festgefahren zu sein, gehandhabt wurde.

Zur vormaligen Abklärung der Sachverhaltslage, - in die ich, - wie ich, sowohl, von der Volksanwaltschaft, als auch, im weiteren von den Herren Hofräten Dr. D. und H. und auch von meinem Steuerberater, attestiert erhalten habe, - ebenso, wie von Herrn Min.Rat Mag. R. seitens des Finanzministeriums, - hineinmanövriert worden bin (die Weiterleitung der, monatlich von meiner Pension, resp. meinem Einkommen, von meinem Konto abzuziehen vorgenommenen Steuerbeiträge, liegt außerhalb meines Obligos, und wurde ich folglich seitens der Volksanwaltschaft, als auch von den o. Genanten zur Ausweisung in den Buchungsmitteilungen zu reklamieren, aufgefordert, da diese, bislang mangelhaft erfolgt sind, ergo, um einen Wiederholungsfall zu vermeiden, zu veranlassen, - dem ich, -wie gemäß vorliegender Dokumentation, bestätigt, -stets ordnungsgemäß nachgekommen bin, -wie ich hiemit höflichst bitte, sich selbst von meinen Mehrfachreklamationen, zu überzeugen, die leider, -ebenso, wie sämtliche meiner Berücksichtigungsanträge auch, ignoriert worden sind.

Als, von meinen Studien her, geprägte Analytikerin, nach Ursache, und Wirkung Forschende, wurde mir eindeutig klar, daß nicht von der eingefahrenen Linie, mich abqualifizierend, als, in Vereinsmeiertum- Tätige einzustufen, abzugehen bereit war, wobei sich die Frage ergeben hat, ob aus Differenzierungsunvermögens, oder Nichtwollensgründen.

Da mir, sowohl, seitens Ihrer Instanz, als auch, seitens meines, leider inzwischen erkrankten Steuerberaters, auch diesbezüglich Beschwerde zu führen, angeraten wurde, notabene, mir auch die menschliche Berücksichtigung bezüglich meiner Rippenbrüche (mein Überlebenskampf, dem Rollstuhl zu entkommen, war faktisch, eine übermenschliche Anstrengung, -die mich äußerst viel Geld an Arzneien, und Heilmittel, zu den, inzwischen drastisch angestiegenen Lebenshaltungskosten kostete) und war die "kaltschnäuzige" Nachsichtablehnung seitens des Vorstandes dieses N.Ö. Finanzamtes gerade zum Zeitpunkt meiner größten Schmerzen, ob der inneren Verletzungen, als vom Schreibtisch her, einzustufen abgegebene Verhöhnung, und Geringschätzung, für mich, als noch "Eine drauf", zu erleiden,-das ich von dieser Instanz, nie erwartet hätte.

Mich auf den Bescheid Ihrer Instanz v. 12.6.2003 u. Gz. RV/0617-W/03, beziehend, konnte bislang, trotz meiner weiteren persönlichen Vorsprache, keinerlei Revidierung, bzw. ein Umdenken, von der ursprünglich festgelegten Linie meines Dauer-Abgestempeltseins auf Vereinsmeiertum, anstatt auf den wahren Sachverhalt meiner freiberuflichen Tätigkeit, und dadurch berechtigt zu beantragen zu berücksichtigenden Einkommenseinbuße, erzielt werden. Ich sehe mich aus diesen Gründen veranlaßt, ob des, bislang beibehaltenen Dauerstadiums der Nichtberücksichtigung meiner Anträge, sowie, ob der, kontinuierlich, in die Steuerprogression manipulierten, ungerechten Nachforderungs-Hinauflizitierung seitens des Wr. Neustädter Finanzamtes der letzten Jahre, notabene, sich im weiteren, nach der Unfallverletzung, mein Gesamtgesundheitszustand, noch weiter verschlechtert hat, unter Bezugnahme auf Ihren Bescheid u. RV/0617-W/03, Beschwerde, ob der kontinuierlich gebliebenen falschen Einstufung, und damit, um Refundierung, der, bislang überdimensioniert zur Nachforderung gestellten, bereits vereinnahmten Steuerbeiträge, Antrag zu stellen, veranlaßt.

In der Hoffnung, entsprechendes Dokumentationsmaterial zur Ausweisung meiner freiberuflichen, bislang abqualifizierend behandelten, bereits höchstinstanzlich, und auch im Ausland, wohlwollendst anerkannten Tätigkeit, zum Nachweis erbracht zu haben, mit der Bitte um wohlwollende Behandlung meiner Antragstellung, mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung, ...".

 

Beigeschlossen "zur Präferenz" der Bw. waren Kopien folgender Unterlagen:

  • Die Kopie des bereits in der Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03, zitierten Schreibens von Dkfm. M. S. vom Büro des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 29. Juli 1993.
  • Die Kopie des bereits in der Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03, zitierten Schreibens von F. A. vom Italienischen Kulturinstitut vom 16. Juli 1998.
  • Die Kopie eines Schreibens des damaligen Chefredakteurs einer Regionalzeitung (N) an den damaligen Sekretär der Journalistengewerkschaft vom 12. Februar 1884, worin dieser über Anfrage bestätigt, "... dass [die Bw.] bei uns längere Zeit als Kulturmitarbeiterin im Raum Schwechat beschäftigt war. Ihre freie Mitarbeit erfolgte stets korrekt und war in diesem Zeitraum für die [Zeitung] auch brauchbar".
  • Die Kopie des bereits in der Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03, zitierten Schreibens des damaligen Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. April 1993.
  • Die Kopie eines Schreibens des damaligen Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien vom 24. April 1987, in welchem sich dieser zunächst herzlich für die lieben Ostergrüße der Bw. bedankt und ferner ausführt: "Mit Herrn Chefredakteur V. habe ich bereits gesprochen und er hat mir mitgeteilt, dass sie ohnedies laufend in Kontakt sind. Ich bin mir sicher, dass sie diesen Kontakt weiterhin pflegen werden."
  • Die Kopie eines Auszugs aus der bereits oben zitierten Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld zur GZ. GA 7-7XX/33/86.

Mit weiterem Schreiben vom 14. Oktober 2004 ersuchte die Bw. um Fristverlängerung zur Beantwortung der Mängelbehebung bis zu einem "persönlichen Vortrag zur Präzisierung der Gesamt-Sachverhalte", verbunden mit der Bitte um einen Gesprächstermin.

Hierauf wurde vom Referenten für den 9. November 2004 eine Erörterung der Sach- und Rechtslage (§ 279 Abs. 3 BAO) anberaumt und unter einem die Frist zur Mängelbehebung bis zum Ende der Verhandlung am 9. November 2004 verlängert.

In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Schreiben vom 8. Oktober 2004 dem Mängelbehebungsauftrag vom 3. September 2004 nicht ordnungsgemäß nachgekommen wurde (so fehle nach wie vor die Erklärung, gegen welche Verwaltungsakte sich Ihre Berufung richte, in welchen Punkten diese[r] Verwaltungsakt[e] angefochten sowie welche Änderungen beantragt werden). Sollte innerhalb verlängerter Frist eine ordnungsgemäße Mängelbehebung nicht erfolgen, habe die im Bescheid vom 3. September 2004 genannte Rechtsfolge einzutreten.

Die Bw. wurde ferner ersucht, zur Verhandlung alle Unterlagen mitzubringen, die zur Begründung ihres Vorbringens geeignet seien.

Anlässlich der Erörterung der Sach- und Rechtslage am 9. November 2004 gab die Bw. an, sie fühle sich dadurch beschwert, dass seitens des Finanzamtes nicht klar ausgewiesen worden sei, welche Lohnsteuer bereits von der pensionsauszahlenden Stelle direkt an das Finanzamt abgeführt worden ist.

Der Referent hielt vor, dass im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 ein Betrag von 5.824 € an einbehaltener Lohnsteuer ausgewiesen ist.

Die Bw. möchte jedoch eine Darstellung dieses Betrages auf der Buchungsmitteilung.

Zu ihrer kulturpolitischen Tätigkeit legte die Bw. dar, sie habe früher für eine Regionalzeitung und den Pressedienst eines Bundeslandes Artikel geschrieben. Die Zusammenarbeit habe sich freilich schwierig gestaltet. So habe beispielsweise die Regionalzeitung die Aussage der Bw. in einem Artikel betreffend dem Wunsch einer Musikerin nach einem neuen Klavier verdreht. Mit dem Pressedienst habe es Meinungsverschiedenheiten über Johann Nestroy gegeben.

Die Regionalzeitung habe der Bw. 1 S bzw. 1,50 S pro Zeile bezahlt. Die Aufwendungen der Bw. seien aber höher gewesen, insbesondere seien Fotos nicht honoriert worden.

Die letzten erhaltenen Zahlungen lägen schon viele Jahre zurück.

Für die Entwicklung der Kulturförderungssysteme habe die Bw. kein Honorar bekommen.

Die Bw. verlange, als Freiberufler eingestuft zu werden. Das Finanzamt solle auch anerkennen, was die Bw. aus eigener Tasche zahle.

Es möge als freiberufliche Arbeit anerkannt werden, dass die Bw. vier Kulturförderungssysteme entwickelt habe. Die Bw. sei hier für die Allgemeinheit tätig gewesen.

Die Bw. wolle dies als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt haben.

Sie habe von ihrem Mann die Wohnung in Wien geerbt und habe außerdem eine Wohnung in P, die sie für ihre Kinder - die sich häufig im Ausland befinden - aufhebe. Dies müsste irgendeine Berücksichtung finden.

Das Finanzamt möge darüber nachdenken, wie es ihrer mehr als 20-jährigen Tätigkeit gerecht werden könne, in eventu über den Kulturfonds.

AR S vom Finanzamt habe in einem Gespräch den Kulturfonds erwähnt. Die Bw. hatte darauf hin einen positiven Bescheid erwarten, dann sei wieder eine negative Erledigung gekommen.

Die Bw. sei auch als Ratgeberin bei einem Literaturverein tätig, daraus bekomme sie aber auch keine Einkünfte.

Die Bw. schreibe auch noch regelmäßig für das Büro von Landeshauptmann Dr. P. So habe sie etwa einen Vorschlag im Zusammenhang mit Bischof Dr. K. gemacht; dies sei vom Herrn Landeshauptmann aber nicht anerkannt worden.

Die Bw. möchte, dass auch das Finanzamt ihren Betrag zur österreichischen Kulturpolitik anerkenne.

Das Finanzamt soll seine abschlägige Einstellung diesbezüglich ändern.

Sie selbst habe zwar keine Einnahmen, aber andere profitierten von ihrer Arbeit.

Der Vertreter des Finanzamtes verwies darauf, dass es dem Finanzamt fern liege, die Arbeit der Bw. nicht zu würdigen oder die Bw. lächerlich zu machen. Das Finanzamt könne allerdings nur im Rahmen der Steuergesetze handeln und hier seien - wie sich auch aus den bisherigen Entscheidungen der 2. Instanz ergäbe - keine rechtlichen Möglichkeiten vorhanden.

Die Bw. erwiderte, sie könne sich vorstellen, dass ihr das Finanzamt etwa 50% ihres Abgabenrückstandes in Würdigung ihrer Tätigkeit nachlasse.

Das Finanzamt entgegnete, dass es keine Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt habe und die getroffene Ratenregelung mit 50 € monatlich sehr großzügig bemessen sei.

Die Bw. verwies abschließend darauf, dass nicht eingesehen werde, was von ihr geleistet worden sei.

Die Bw. hat ferner ein Schreiben vom 6. November 2004 an den Unabhängigen Finanzsenat gerichtet, welches dem Referenten am 9. November 2004 nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage zur Kenntnis gelangte. Darin wird ausgeführt:

"Betr.: Ergänzende Mängelbehebung innerh. offener Frist zu meiner Entlastung, mit der Bitte um wohlwollende Behandlung.

Um sich das richtige Bild zur Beurteilung der Gesamtsachverhaltslage machen zu können, ist - wie ich bitte, sich vor Augen zu führen, - die Grundlage, beim, vorher für mich zuständig gewesenen FA Wien 20, - Traisengasse zu sehen, an dem sich, das, im weiteren durchführungsmäßig fortgesetzte FA Wr. Neustadt-, fixiert auf den einen Punkt des Nichtberücksichtigens, des, vorher Inaussichtgestellten ob überdimensionierter, außerordentlicher Belastungen, sowohl, als Aussteuerungspflichtige gegenüber meinen beiden Kindern nach dem Tod meines Mannes (ehem. Verwaltungsjurist), als auch, als im Pressewesen, als freie Kulturmitarbeiterin - unter Inaussichtstellung einer höher dotierten Funktion -, zu orientieren übte, präzise, sich der Vorstand des letzteren, auch noch dazu in Behänselung meiner kulturpolitischen Tätigkeit bereits in Vorkorrespondenz nachgewiesen, im Vergleich mit einer Bienenzuchtvereinstätigkeit -, das in Form der Ignorierung meiner Unfallverletzung, zu meinem größten Leidwesen, noch weiter zugespitzt worden ist, - mit der Negativauswirkung für mich, daß meine Anträge, und Ansuchen um Überprüfung der Gesamtsachverhaltslage durch die Abgabenbehörde 2. Instanz, teils der Ablehnung, resp. der Nichtrealisierung, zugeführt zu werden, geübt worden ist. Im Rahmen der Hinterfragung des Ausgangspunktes, stellte sich, schlußfolglich, nach Miteinbeziehung sämtlicher Detailvorkommnisse heraus, daß meine größten Mühen, und mein größter persönlicher Einsatz von Eigenmitteln, ausschließlich, zur Belustigung über meine Person beigetragen hat, - allen voran, des Vorstands dieses Amtes.

Die, faktisch, vom ursprüngl. FA überlieferte Fixierung auf "nichtmeritorische Durchführung" setzte sich, trotz meiner fristgerecht eingebrachten Anträge, und Berufungen, auch noch weiter fort, auch, trotz, meines Antrages v. 14.1.2001, u. Zl. RV/248-10/00 in dem ich Verfahrens-Aussetzungsantrag stellte, um generell, die Überprüfung durch die Berufungsinstanz, letztlich, ob der, sich als "Krönung" des Ganzen herausgestellten Tatsache der Falscheinstufung meiner effektiven Tätigkeit - unter Ignorierung meiner Einkommenseinbuße durch diese nichtmeritorische Durchführungsform.

Die Steuernachforderungsbeträge (in Ignorierung der, von vornherein eingenommenen höheren Lohnsteuerbeiträge, waren folglich, mit den Einkommens-Vorauszahlungsvorschreibungen dermaßen überschneidend, und durch die mangelhafte Buchungsmitteilungs-Ausweisungen, einer genauen Nachvollziehung, faktisch entzogen, das, - wie ich um Verständnis bitte, als dezitiertester Beschwerdegrund zu ersehen ist.

Schlußfolglich war, -wie ich auch Ihr Verständnis vorausannehme, - damit auch mein guter Ruf verletzt, - das mich, da mich die nichtmeritorische Durchführung, ungerechtest getroffen hat (immerhin setzte ich, -genau, wie mein einstmals äußerst verdient für unser Land gewirkt habender Vater (vorm. BSI, Reg.Rat M.K. M.) - auch meine Kräfte, und Mittel ein), damit auch im weiteren, mein Vertrauensgrundsatzrecht, auf das schwerste verletzt hat, weshalb ich mich, aus meinem tiefsten Herzen heraus, zur Revidierung, sowie, Wiedergutmachungsbeantragung, veranlaßt sehe.

Unter Vorbehaltsanmeldung hinsichtlich des letzten Satzes, resp. letzten Wortes, dieser, für den 9.11. anberaumten Verhandlung, zeichne ich, in eigener Interessenswahrung (leider ist mein, mit der Sache vertrauter, juridisch fundierter Steuerberater Hr. Dr. M., krankheitsbedingt verhindert, mir beizustehen), mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung,...

p.s. Ich bitte auch um Verständnis, daß ich die seitens des Vorstands des Nachfolge-Finanzamtes geübte Unterstellung einer, völlig anders gelagerten Tätigkeit, zurückzuweisen, veranlaßt bin, da, -wie bereits in Vorkorrespondenz beeinsprucht, -Vereinstätigkeit, nicht meine Sache ist.

4 Beilagen zu meiner Entlastung"

Beigeschlossen war in Kopie ein Schreiben eines Rechtsanwaltes an die Bw. vom 26. September 1979, in welchem dieser ausführt:

"Betrifft: Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

...

Wie vereinbart habe ich gegen die Berufungsbescheide der Finanzlandesdirektion vom 16.7.1979 zu GA. 6XXX, mit welchen einerseits die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer 1974 ausgesprochen wurde andererseits die Aufwendungen aus dem Titel Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nicht berücksichtigt wurden keine Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben.

Ich werde jedoch nach Erhalt der entsprechenden Unterlagen einen Antrag gem. dem § 236 PO auf Nachlaß bzw. Stundung der Steuervorschreibung einbringen.

Ich verbleibe unter Vorbehalt weiterer Berichte...

Ferner wurde die Kopie eines Schreibens dieses Rechtsanwaltes an die Bw. vom 3. Oktober 1981 beigelegt, welches auszugsweise lautet:

"Betrifft: Finanzamt

...

In obiger Angelegenheit beziehe ich mich auf die Vorkorrespondenz und übersende Ihnen in der Beilage vorerst einmals eine Kopie des Schreibens der [Versicherung] vom 14.7.1981.

Weiters möchte ich Ihnen bekannt geben, daß mir in der Zwischenzeit ein Bescheid des FA für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk zugekommen ist mit welchem Ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1980 urgiert wird.

Wie sie selbst dem Bescheid entnehmen können, sollten Sie die Einkommensteuererklärung spätestens bis 17.8.1981 nachholen, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von S 1000,-- festgesetzt werden würde.

Ich habe daraufhin mit dem FA Rücksprache gehalten, wobei mir mitgeteilt wurde, daß im vorliegenden Fall das Beste wäre, wenn Sie dem Finanzamt gegenüber die Erklärung abgeben, daß Sie über keine Einkünfte verfügen, und in Zukunft auch über keine Einkünfte mehr verfügen werden und daß deswegen Ihr Akt im Finanzamt gelöscht werden soll.

In diesem Fall würde auch die Zwangsstrafe von S 1.000,-- hinfällig werden. Ich darf Sie daher diesbezüglich um Ihre Stellungnahme ersuchen, in welcher Weise gegenüber dem FA vorgegangen werden soll.

Weiters darf ich Sie auch ersuchen, hinsichtlich des Schreibens der [Versicherung] Stellungnahme abzugeben...

Handschriftlich ist auf der Kopie beim drittletzten Absatz angefügt:

"Anleitung zu falschen Erklärungen, der ich jedoch nicht entsprochen habe, da es nicht der Rechtsrichtigkeit entsprach".

Auf einer ebenfalls beigefügten Kopie des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2000 vom 20. August 2001 der Bw. findet sich bei der folgenden Passage der Bescheidbegründung: "Die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen stehen mit der Tätigkeit als freier Kulturmitarbeiter im Zusammenhang. Da diese Tätigkeit freiberuflich ausgeübt wird, können die Werbungskosten bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung, mit nur nichtselbständigen Einkünften, keine Berücksichtigung fnden." der handschriftliche Vermerk "das in Kontinuität bzw. Fixierung nach berücksichtigt wurde. Antrag resp. Forderung der Berücksichtigung als Einkommenseinbuße ob Falscheinstufung sowie Unterstellung einer anders gelagerten Tätigkeit!"

Schließlich wurde noch die Kopie der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2001 mit dem handschriftlichen Bemerken, dass die Tätigkeit als Kulturmitarbeiterin keinerlei Berücksichtigung zugeführt wurde vorgelegt.

Mit Schreiben vom 10. November 2004, beim Unabhängigen Finanzsenat am 15. November 2004 eingelangt, wandte sich die Bw. erneut an die Abgabenbehörde II. Instanz:

"Sehr verehrter Herr Hofrat

Betr.: Ordnungsgemäßes Nachsichtsansuchen gemäß Ihres Hinweises im Verlauf des gestrigen Erörterungsgespräches, eines Teils der Abgabenschuld ob unschuldig getroffener nichtmeritorischer Durchführungsform in weiterer Kontinuität - mit der Bitte um nachträgliche Miteinbeziehung der bereits auch Nachsicht-beantragungsmäßig vorliegenden Dokumentation (die - wie auch meine einschneidende Unfallverletzung, ausschließlich, mit einem Spottlächeln quittiert, abzuweisen, geübt wurde - zu meiner weiteren Entlastung.

Da sich - wie auf Seite 3 der gestrigen Niederschrift, von Ihnen resp. den bisherigen Entscheidungen seitens des Finanzamtes in starrer Fixierung, ausschließlich, der Rahmen der Steuergesetze, der von meiner Seite auch stets respektiert worden ist, zur Protokollierung gelangt ist, -ist,- wie aus der vorliegenden Dokumentation bei beiden Finanzämtern vorliegend,- dass es insoferne rechtlich an der Sache vorbeigeht, als rechtlich, -wie ich bitte, sich mir anzuschließen,- die gesamte Sachlage vom Ausgangspunkt der nichtmeritorischen Durchführungsform abzuleiten ist,- das schlußfolglich, nicht zu meinen Lasten, sondern zu ungerechter Durchführungsform, zu meiner schwersten, überdimensionierten Schädigung, sowohl, auf finanziell, als auch, rufmäßig effektiv - ungerechter Form geht, - zu sehen.

Ich erlaube mir demzufolge Ihre geschätzte Revidierung im Sinne meines angeführten Treffends auf die Hälfte meiner Abgabenschuld zu erbitten (so, in eventu nicht doch eine retrospektiv überdimensioniert eingenommene Betragshöhe bei Überprüfung ob nicht berücksichtigter a.o. Belastungen, herauskäme).

Mit ergebenstem Vorausdank, vor allem, meinem herzlichsten Dank Ihrer, schon bisherigen Bemühungen in meiner Sache,..."

Am gleichen Tag langte ein weiteres Schreiben der Bw., datiert mit 15. November 2004, im Unabhängigen Finanzsenat ein:

"Werter Herr Hofrat Dr. W

Betr.: Mein, gleich zu Beginn des Erörterungsgespräches am 9.11. im weiteren allerdings untergegangener Versuch des Hineingehens in medias res gesammelter, bemerkenswerter, folglich aufzuklären bedürftiger Details aus, erst im Nachhinein gegebener Schlußfolgerungs-Perspektive, zu Ruf,- u. finanziell schädigender Beabsichtigung (wie aus der vorliegenden Dokumentation ersichtlich, resp. bestätigt), infolgedessen hiemit auch noch im weiteren, vor mit einzubringender Ergänzungsbeschwerde, ob des Versuches des FA f. Geb.u.Verkehrsst. in 1030 Wien, der, gegen mich geübten Unterstellung instanzlicher Desorientiertheit, mit der Bitte um wohlwollendes Begutachten - zu meiner weiteren Entlastung.

Da ich im vergangenen Sommer in persönlicher Vorsprache bei Herrn Verw.Ger.Rat Dr. N die Sachlage insoferne klären konnte, als mir seitens der Obersten Instanz des Verwaltungsgerichtshofes, der Geb.Betrag v. Eur 180,-- als gegenstandslos attestiert worden ist, mit dem Hinweis, keiner weiteren, postalischen Anordnungen, das ich gerne zur Kenntnis nahm, fand ich diese Angelegenheit als entsprechend abgeklärt, -dem jedoch-, wie sich im weiteren zeigte,- nicht so war.

Im Anschluss daran erhielt ich von besagtem FA einen Gebührenbescheid unter einer völlig neu aufgezogenen Steuernummer (XXX, worin der vom Obersten Gerichtshof als gegenstandslos erklärte Betrag v. Eur 180,-- nichtsdestotrotz, als Forderung an mich ergangen ist,- wozu ich am 2.9.04 folglich fristgerecht einen Revidierungsantrag einbrachte, um jetzt nochmals als Mahnung per 9.11.04 an mich zu ergehen, folglich, völlig, in Ignorierung meines fristgerecht eingebrachten Revidierungsansuchens.

Da im weiteren, schlußfolglich, der Versuch gegeben ist, dass mir unterstellt wird, die Tatsache nicht präsent zu haben, dass die Entscheidung des Obersten Verw. Gerichtshofes, konkret somit dessen Gegenstandsloserklärung, sehe ich mich, - wie ich höflichst bitte, Ihr Verständnis zu haben,- veranlasst, diese Vorgangsweise, auch bei Ihnen zum Beschwerdevortrag zu bringen. Es tut mir außerordentlich leid, Sie auch noch weiter bemühen zu müssen, und bitte ich auch, mein sofortiges Reagieren v. 14.11. für mich zu meiner Entlastung zu sprechen, zu bewerten.

...

Beigeschlossen war die Kopie eines von Dr. M für den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes gefertigten Schreibens des VwGH vom 21. Juni 2004 an die Bw.:

"Zu Ihren Schreiben vom 8. und 11. Juni 2004 wird mitgeteilt, dass Ihre Eingabe vom 24. Jänner 2004 mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 2004 zu Zahl 2004/15/0050 nicht als Beschwerde (bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) im Sinne des § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetzt 1985 gewertet wurde.

Mangels Vorliegens eines gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 gebührenpflichtigen Tatbestandes ist die Aufforderung der hg. Geschäftsstelle vom 25. Mai 2004 zur Einzahlung der Gebühr in Höhe von 180 € daher als gegenstandslos zu betrachten .

Ferner wurde die Kopie eines Gebührenbescheides des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 30. August 2004 - samt diesen betreffender Buchungsmitteilung Nr. 1 vom gleichen Tag und Mahnung vom 9. November 2004 - vorgelegt, wonach dieses Finanzamt für eine "Beschwerde eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2003/15/0060 vom 02.07.2003" eine Eingabengebühr von 180 € gemäß § 24 Abs. 3 VwGG samt Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 von 50% (90 €) vorgeschrieben hat.

Schließlich wurde auch die Kopie eines Schreibens der Bw. vom 14. November 2004 an den Vorstand des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien übermittelt, in welchem unter anderem ausgeführt wird:

"Werter Herr Vorstand!"

Betr.: Die, an mich neuerlich ergangene bereits zur Revidierung v. 2.9.04 beantragte Forderung v. Eur 270,- in der bereits der Betrag v. Eur 180,- beinhaltet, resp. seitens ders Verw. Gerichtshofes als gegenstandslos erklärt wurde, mit der Bitte auch um Erlassung des Restbetrages ob meines, per 10.11.04 beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Steuer-Nachsichtsansuchens (dzt. noch laufendes Verfahrens)

Um Doppel zu vermeiden (leider war ich bereits einmal Opfer einer Doppelforderung, die zum Glück auf Grund meiner Aufmerksamkeit im Nachhinein geklärt werden konnte), und bin ich gemäß des Ersuchens des Hrn. Verw.Ger.Rates Dr. N des Verzichtes der zusätzlichen Belastung seines Amtes bzw. des Verw.Gerichtshofes in Form postalischer Anordnung, veranlasst, meinen fristgerecht per 2.9.04 gemachten Antrag um Revidierung zu wiederholen..."

1.

Wie bereits oben ausgeführt, muss gemäß § 250 Abs. 1 BAO eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung eines Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderung beantragt werden;

d) eine Begründung.

Wie bereits im Bescheid vom 3. September 2004 dargelegt, ist die Berufung der Bw. vom 25. Juni 2004 mangelhaft, da gemäß § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO fehlen:

a) Die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Bescheides) bzw. der Verwaltungsakte (Bescheide), gegen den (die) sich die Berufung richte.

b) Die Erklärung, in welchen Punkten der Verwaltungsakt (die Verwaltungsakte) angefochten werden.

c) Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

d) Eine Begründung.

Auf Grund des § 279 Abs. 1 in Verbindung mit § 275 BAO wurde der Bw. mit diesem Bescheid die Behebung der angeführten Mängel bis zum 15. Oktober 2004 durch Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes beim Unabhängigen Finanzsenat aufgetragen und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde diese Frist bis 9. November 2004 verlängert.

Die Bw. ist weder mit ihren beiden Schriftsätzen vom 8. Oktober 2004 und vom 6. November 2004 noch mit ihren niederschriftlichen Ausführungen vom 9. November 2004 dem Mängelbehebungsauftrag zur Gänze nachgekommen.

Soweit ersichtlich, erachtet sich die Bw. offenbar einerseits durch die (keinen Bescheid darstellende) Buchungsmitteilung vom 16. Juni 2004 dadurch beschwert, dass in dieser die von ihr durch die pensionsauszahlende Stelle einbehaltene Lohnsteuer nicht (sondern im Einkommensteuerbescheid vom gleichen Datum) gesondert ausgewiesen ist, andererseits durch den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 16. Juni 2004, da sie nicht als Freiberufler "eingestuft" wurde und in diesem Bescheid das Finanzamt die Entwicklung vierer Kulturförderungssysteme nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt hat. Aus den Beilagen zum Schreiben vom 6. November 2004 könnte man auch schließen, dass sich die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 20. August 2001 wendet, der bereits Gegenstand des eingangs dargestellten Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/0617-W/03 war. Letztlich kann in Zusammenhang mit dem mündlich am 9. November 2004 geäußerten Begehren, "etwa 50%" des Abgabenrückstandes nachzusehen, auch ein gänzlich anderes Begehren, nämlich eine teilweise Abgabennachsicht nach § 236 BAO zu erteilen, erblickt werden. Auch die dem am 9. November 2004 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangten Schreiben beigeschlossene Kopie eines Anwaltsbriefes vom 3. Oktober 1981 könnte in dieser Richtung deuten. Das nach Fristablauf - und daher nicht mehr bei der Entscheidung zu berücksichtigen - abgesandte Schreiben vom 10. November 2004 enthält ein (nach Ansicht der Bw.) "ordnungsgemäßes Nachsichtsansuchen".

Auch während der - rund eineinhalbstündigen - Erörterung der Sach- und Rechtslage am 9. November 2004 war es nicht möglich, eine klare Festlegung der Bw., welche Verwaltungsakte des Finanzamtes tatsächlich bekämpft werden, zu erhalten.

Noch weniger steht fest, in welchen Punkten vorgenannte Verwaltungsakte - sollten sie von der Bw. bekämpft sein - angefochten und welche Änderungen konkret beantragt werden.

Das Begehren der Bw., das Finanzamt möge darüber nachdenken, wie es ihrer als 20-jährigen Tätigkeit gerecht werden könne, stellt keine ordnungsgemäße Ausführung des Mängelbehebungsauftrages dar, ebenso wenig der Wunsch nach einer Revidierung einer vermeintlich negativen Einstellung von (teilweise früheren) Organwaltern von Finanzämtern und nach Würdigung ihres kulturpolitischen Schaffens. Abgesehen davon, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer außergewöhnlichen Belastung (§ 34 EStG 1988) im vorliegenden Fall schon dem Grunde nach hinsichtlich der kulturellen Aktivitäten der Bw. nicht erfüllt sind, fehlt jegliche Präzisierung, in welcher Höhe eine derartige außergewöhnliche Belastung vorliegen sollte.

Über einen "Kulturfonds" ist weder das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt noch der Unabhängige Finanzsenat verfügungsberechtigt.

Nur der mit 16. Juni 2004 datierte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 wäre bei vorgenommener Mängelbehebung grundsätzlich einer meritorischen Erledigung in Zusammenhang mit der Berufung vom 25. Juni 2004 zugänglich:

Die Buchungsmitteilung vom 16. Juni 2004 ist kein Bescheid (Nachweise bei Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, MGA BAO, § 92 E 41) und daher nicht rechtsmittelfähig; die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03, ist rechtskräftig und in diesem Berufungsverfahren nicht abänderbar; sofern über ein Nachsichtsansuchen der Bw. (erstmals) abgesprochen werden sollte, fehlt es dem Unabhängigen Finanzsenat an einer Zuständigkeit zur (erstinstanzlichen) Entscheidung.

Die Vorstellung einer "etwa" 50%igen Abgabennachsicht - die einzige zahlenmäßig annähernd konkretisierte Angabe (der Abgabenrückstand betrug zuletzt - letzte Zahlung 8. November 2004 - 3.085,57 €) kann nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003, sein.

Ebenso nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 ist zu prüfen, ob die Bw. durch "nichtmeritorische" Erledigung von teilweise rund 20 Jahre zurückliegenden Anbringen der Bw. in ihren Rechten verletzt wurde.

Da der Mängelbehebungsauftrag des Unabhängigen Finanzsenates nicht fristgerecht erfüllt wurde, war gemäß § 275 BAO auszusprechen, dass die Berufung vom 25. Juni 2004 als zurückgenommen gilt.

Bemerkt wird, dass die Berufungsinstanz eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 im bisherigen Verfahren von Amts wegen nicht zu erkennen vermochte:

Die einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von 5.824,86 € wurde - wie auf der Seite 2 des Bescheides klar ersichtlich - vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2003 auf die vorzuschreibende Einkommensteuer angerechnet, wodurch letztlich eine Gutschrift in Höhe von 314,67 € resultierte. Diese Gutschrift wurde, wie sich auch aus der Buchungsmitteilung ergibt, zur Reduzierung des Abgabenrückstandes der Bw. von zuvor 3.650,24 € auf (damals) 3.335,57 € herangezogen.

Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten krankheitsbedingten Mehraufwendungen liegen jedenfalls unter dem Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) von 2.725,23 €; eine Behinderung im Sinne des § 35 EStG 1988 unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung durch das Gesundheitsamt bzw. das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 35 Abs. 2 EStG 1988) ist nicht aktenkundig.

Das "Aufheben" einer Wohnung für die Kinder stellt keine außergewöhnliche Belastung dar; die belegmäßig dargelegten Sonderausgaben hat das Finanzamt - soweit ersichtlich - berücksichtigt.

Die Abgabenvorschriften sehen nicht vor, dass die Art der von den Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeiten in Abgabenbescheide aufzunehmen ist, daher kann das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid die Bw. auch nicht als "freiberufliche Kulturmitarbeiterin" ansprechen.

Wie bereits in der Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003, RV/0617-W/03 ausgeführt, können Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur in Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle steuerlich geltend gemacht werden; da bereits seit vielen Jahren keine positiven Einkünfte als freiberufliche Kulturmitarbeiterin erzielt wurden, kommt die Abzugsfähigkeit von der Bw. weiterhin als Kulturmitarbeiterin erwachsenen Aufwendungen bei der Einkommensteuer - aus welchem Rechtstitel immer - nicht in Betracht. Gleiches gilt für dadurch entgangene Einnahmen, dass andere Ideen der Bw. verwerten.

Das Finanzamt kann dem Engagement der Bw. für die Allgemeinheit auch nicht durch eine allgemeine Steuerermäßigung, eine Transferzahlung oder den Verzicht auf Abgabenrückstände - ohne dass die jeweils hierfür vorgesehenen Tatbestände erfüllt sind - Rechnung tragen.

Wie bereits in der Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2003 ist darauf zu verweisen, dass die Leistungen der Bw. und deren Einsatz für die mitteleuropäische Kultur von berufeneren Stellen zu würdigen ist. Auch eine allfällige finanzielle Honorierung dieser Leistungen ist Sache derer, für die diese Leistungen erbracht werden bzw. die zur Verwaltung von Kulturförderungsmitteln zuständig sind.

2.

Das von der Bw. als "ordnungsgemäßes Nachrichtsansuchen" bezeichnete Schreiben vom 15. November 2004 wird im Zusammenhalt mit den anderen Anbringen der Bw. - insbesondere ihren Ausführungen am 9. November 2004 - als Antrag auf teilweise Abschreibung fälliger Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO verstanden werden können.

Der Unabhängige Finanzsenat ist als Berufungsbehörde nicht für die erstinstanzliche Erledigung dieses Anbringens zuständig. Das Schreiben wird daher gemäß § 50 Abs. 1 BAO dem Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung übermittelt.

Eine Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates wäre erst wieder im Falle einer Berufung (§243 BAO) der Bw. gegen die Erledigung dieses Anbringens durch das Finanzamt bzw. im Falle eines Devolutionsantrages (§ 311 BAO) bei Nichterledigung durch das Finanzamt gegeben.

3.

Der Senat 7 des Bereiches Steuern und Beihilfen der Außenstelle Wien des Unabhängigen Finanzsenates, dem die Bearbeitung der zur Zahl RV/1267-W/04 protokollierten Berufung der Bw. vom 25. Juni 2004 obliegt, ist zur Bearbeitung der "Ergänzungsbeschwerde" betreffend die Vorschreibung einer Eingabegebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG (samt Zuschlag gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957) nicht zuständig.

Die Erledigung dieser zur Zahl RV/1846-W/04 protokollierten "Ergänzungsbeschwerde" erfolgt gesondert durch den Senat 20 des Bereiches Steuern und Beihilfen der Außenstelle Wien des Unabhängigen Finanzsenates.

 

Wien, 16. November 2004