Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2019, RV/7100425/2018

Zurechnung von Kapitaleinkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch vorsitzende Richterin Dr. Judith Leodolter und den beisitzenden Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Gertraud Lunzer und Mag Franz Groß, in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 9.3.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.2.2017, betreffend Einkommensteuer 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit dem auf einer eingereichten Erklärung basierenden Einkommensteuerbescheid 2014, datiert mit 10.2.2017, wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin mit EUR 476.304,00 festgesetzt. Das Einkommen errechnete sich zur Gänze aus Einkünften aus Kapitalvermögen. Die sich bei Anwendung des besonderen Steuersatzes von 25% ergebende Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen betrug EUR 476.748,41, abzüglich anrechenbarer ausländischer Quellensteuer ergab sich eine festgesetzte Einkommensteuer von EUR 476.304,00. Erklärten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen iHv EUR -170.601,78 wurde der (beantrage) Verlustausgleich mit der Begründung untersagt, Verluste aus Kapitalvermögen können nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden.“

 

Mit Beschwerde vom 9.3.2017 wurde der bezeichnete Bescheid angefochten und von der Beschwerdeführerin die Nichtberücksichtigung zweier Aktienverkäufe im Einkommen 2014 beantragt, da über diese seit längerer Zeit ein Streit mit der depotführenden Schweizer **A** Bank anhängig sei und deshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Verkäufe bzw Erträge nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen seien. Es seien bereits Anwaltskanzleien eingeschalten worden und es bestehe seitens der Beschwerdeführerin die Absicht, vor dem Sommer 2017 zu einer Regelung mit der depotführenden Schweizer Bank zu kommen. Aus diesem Grund seien die Einkünfte aus Kapitalvermögen um EUR 1.580.000,00 zu vermindern bzw sei die Einkommensteuer um die darauf entfallende Belastung (von 25%) iHv EUR 390.000,00 zu kürzen, wodurch sich eine festzusetzende Einkommensteuer von (nur mehr) EUR 81.304,00 ergebe (EUR 476.304,00 - EUR 395.000,00 = EUR 81.304,00).

Der beantragte - jedoch untersagte - Ausgleich mit den negativen Einkünften aus Kapitalvermögen iHv EUR -170.601,78 war im Übrigen nicht Gegenstand des Beschwerdebegehrens.

 

Von Seiten der belangten Behörde wurde ein Ergänzungsersuchen an die Beschwerdeführerin gerichtet, im Rahmen dessen um betragliche Aufgliederung der in der Einkommensteuererklärung offengelegten Überschüsse, getrennt nach Banken und Wertpapierdepots, ersucht wurde. Ebenso wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, Depotauszüge und Erträgnisaufstellungen für das Jahr 2014 von sämtlichen ausländischen Banken sowie einen Nachweis von sämtlichen ausländischen Kreditinstituten über die Höhe der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen vorzulegen.

Von Seiten der Beschwerdeführerin erfolgte darauf keine Reaktion.

 

Mit 20.6.2017 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, die damit begründet wurde, dass die im Rahmen des Ergänzungsersuchens angeforderten Unterlagen bzw Beweise nicht vorgelegt worden seien. Es sei aus diesem Grund die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt worden.

 

Mit 30.11.2017 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, wobei im Wesentlichen das ursprüngliche Beschwerdebegehren wiederholt wurde. Nochmals wurde zum Ausdruck gebracht, dass konkrete rechtliche Schritte gegen Anlageberater und Vermögensverwalter erwogen würden, mit dem Ziel, die „Rückabwicklung der bisherigen Wertpapiertransaktionen ex tunc, sowohl der gewinnbringenden als auch der verlustbringenden, zu erreichen“. Es würde aufgrund der geplanten ex tunc-Rückabwicklung der bisherigen Wertpapiertransaktionen für das Jahr 2014 der erzielte Unterschiedsbetrag entfallen und somit auch die Besteuerungsgrundlage. Zugrundeliegend hätte die Beschwerdeführerin schlechte Anlegertipps erhalten bzw seien riskante Wertpapiertransaktionen direkt von ihrem Anlageberater in Auftrag gegeben worden, die mit den Investmentzielen der Beschwerdeführerin keinesfalls verträglich gewesen seien. Das Ausmaß und die Häufigkeit der Transaktionen sei der Beschwerdeführerin nicht gänzlich bekannt gewesen.

Bis zum 30.9.2017 habe die Beschwerdeführerin mit zwei besonders relevanten Finanzinstrumenten hohe Verluste erzielt. Aufgrund des Verdachts, dass die Beschwerdeführerin durch die Handlungen ihrer Anlageberater geschädigt worden sei, sei geplant, „Gerichte und Behörden in Österreich, der Schweiz und/oder England einzuschalten, um den Sachverhalt zur Klärung zu bringen“. Ziel sei es, vorerst außergerichtlich und bei Scheitern mit Klage die Stornierung der Transaktionen und Rückabwicklung der Transaktionen mit ex tunc-Wirkung zu erreichen. Es seien diesbezüglich bereits Rechtsanwaltskanzleien eingeschaltet worden.

In rechtlicher Hinsicht wurde im Wesentlichen auf § 23 BAO verweisen, der die Rechtsgrundlage für die steuerliche Anerkennung von zivilrechtlichen Rückabwicklungen von Verträgen sei. Die dazu ergangene Rechtsprechung wurde knapp dargestellt.

Dem Vorlageantrag beigelegt findet sich ein Schreiben einer von der Beschwerdeführerin beauftragten Rechtsanwaltskanzlei, datiert mit 29.11.2017. Im Schreiben wird der Verdacht zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdeführerin durch die erwähnten Handlungen ihrer Anlageberater in ihrem Vermögen geschädigt worden sei und sie daher plane, Gerichte und Behörden einzuschalten und eine ex tunc-Rückabwicklung anstrebe. 

Konkret eingeleitete Schritte um – wie angekündigt – eine Rückabwicklung der Wertpapiertransaktionen zu erreichen, wurden weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag und auch nicht im Schreiben des Rechtsanwaltes erwähnt bzw ausgeführt.

 

Mit Beschluss vom 16.10.2019, wurde die Beschwerdeführerin schließlich von Seiten des Bundesfinanzgerichtes aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen dem Gericht Fragen zu beantworten und Nachweise vorzulegen. Im Wesentlichen sollte die Beschwerdeführerin darlegen, welche konkreten rechtlichen Schritte bislang gesetzt wurden, um die gegenständlichen Wertpapiertransaktionen anzufechten bzw rückabzuwickeln, welche Gerichte bzw Behörden angerufen wurden, um die Rechtsgeschäfte anzufechten und gegen wen konkret rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Der aktuelle Stand eines allfällig anhängigen Verfahrens vor ordentlichen Gerichten sollte dargestellt werden und die Anlageberater sollten genau bezeichnet und mit Zustelladresse dem Bundesfinanzgericht bekannt gegeben werden.

Die Beschwerdeführerin reagierte auf den ausgesendeten Beschluss nicht.

 

Mit Beschluss vom 26.11.2019 wurde die Beschwerdeführerin zur mündlichen Senatsverhandlung geladen und dabei nochmals aufgefordert, den zuvor übermittelten Fragenvorhalt zu beantworten und die angeforderten Nachweise vorzulegen.

Mit Schriftsatz vom 11.12.2019 erfolgte von Seiten der Beschwerdeführerin schließlich die Beantwortung des ausgesendeten Fragenvorhaltes. Im Wesentlichen legte sie dar, dass die gegenständlichen Wertpapiertransaktionen bislang weder rückabgewickelt noch überhaupt angefochten wurden. Zwar hätten Gespräche mit Rechtsanwälten stattgefunden (schriftliche Korrespondenz wurde vorgelegt), doch seien demnach weder gegen die depotführende Schweizer Bank noch gegen ihren Anlageberater **B** rechtliche Schritte eingeleitet worden (unter anderem, laut Vorbringen der Beschwerdeführerin, deshalb nicht, weil ihre Tochter als Praktikantin bei der Bank tätig gewesen sei) und es habe auch keine außergerichtliche Einigung erzielt werden können.

 

Im Rahmen der am 17.12.2019 am Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Senatsverhandlung gab die Beschwerdeführerin - abweichend von ihrem bisherigen Vorbringen - zu Protokoll, dass ihr der aus den streitgegenständlichen Aktienverkäufen resultierende Erlös gar nicht zugeflossen sei. Die Einkünfte seien von ihrem damaligen steuerlichen Vertreter zu Unrecht in die Einkommensteuererklärung aufgenommen worden.

Weiter sei das Beschwerdebegehren, wonach eine Rückabwicklung der gegenständlichen Wertpapiertransaktionen angestrebt werde, doch nicht zutreffend, vielmehr werde der Zufluss des genannten Betrages bzw die Eigentümerschaft an den gegenständlichen Wertpapieren in Abrede gestellt.

Die streitgegenständlichen Wertpapiere (Aktien **C** und **D**) seien gegen ihren Willen gekauft worden und die Beschwerdeführerin wisse auch nicht, wer sie überhaupt gekauft habe. Das Geld für den Ankauf stamme jedoch von ihrem Konto.

Ihre Anlageberater hätten die Wertpapiere auf ihren Namen erworben und zwar Aktien von solchen Unternehmen, an denen die Anlageberater selbst beteiligt gewesen seien.

Schließlich sei nicht richtig, dass sie Schriftverkehr der Schweizer Bank (im Wesentlichen Kontoauszüge und Buchungsbestätigungen) erhalten habe (wie im Schreiben der Bank vom 22.7.2015 ausgeführt wird).

Vorgelegt wurden noch diverse Dokumente, etwa Email-Entwürfe, WhatsApp-Chatprotokolle, Zeitungsartikel, etc, aus denen sich im Wesentlichen ergibt, dass die Beschwerdeführerin mit den getätigten Wertpapiertransaktionen nicht sehr zufrieden war und eine zivilrechtliche Anfechtung erwogen hatte, bzw, dass gegen ihren Anlageberater im Jahr 2009 Prüfungen durch die Finanzmarktaufsicht stattgefunden haben sollen.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Die Beschwerdeführerin verfügte im Jahr 2014 über Wertpapiere, die sich auf einem Wertpapierdepot bei einer Schweizer Bank befanden.

Aufgrund von zwei durchgeführten Wertpapierverkäufen (Aktien **C** und **D**) erzielte sie im Jahr 2014 einen Unterschiedsbetrag iHv EUR 1.580.000,00.

Zunächst wurde von der Beschwerdeführerin mehrfach vorgebracht, sie beabsichtige rechtliche Schritte einzuleiten, damit es zu einer ex tunc-Rückabwicklung der gegenständlich getätigten Wertpapierverkäufe kommen würde - doch kam es weder zur Rückabwicklung noch wurden ernstliche Schritte von der Beschwerdeführerin gesetzt, um eine allfällige Rückabwicklung überhaupt zu initiieren.

Schließlich änderte die Beschwerdeführerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht ihr Vorbringen im Wesentlichen dahingehend, dass ihr die gegenständlichen Wertpapiere überhaupt nie zuzurechnen gewesen wären und ihr der erzielte Erlös auch nie zugeflossen sei.

Es wird von Seiten des Bundesfinanzgerichtes diesbezüglich die Feststellung getroffen, dass ihr (als wirtschaftliche Eigentümerin) die Wertpapiere sehr wohl zuzurechnen waren - und somit auch die aus der Veräußerung erzielten Einkünfte.

 

2. Beweiswürdigung

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführerin die streitgegenständlichen Wertpapiere und die aus der Veräußerung erzielten Einkünfte zuzurechnen waren, ergibt sich zunächst daraus, dass sie als Konto-/Depot-Inhaberin wirtschaftliche Eigentümerin der Wertpapiere verfügungsberechtigt war. Nie behauptete sie, nicht Eigentümerin des Depots bzw Kontos zu sein. Zwar räumte sie ihrem Anlageberater **B** eine Vollmacht für ihr Konto/Depot ein, doch änderte dies nichts daran, dass sie wirtschaftliche Eigentümerin blieb.

Selbst wenn ihr Anlageberater Wertpapiertransaktionen durchgeführt hätte, von denen sie keine Kenntniss gehabt hätte, bzw ihr das Ausmaß und die Häufigkeit der Transaktionen nicht gänzlich bewusst gewesen waren, würde das nichts daran ändern, dass ihr die Transaktionen, bzw die erworbenen Wertpapiere und erzielten Erträge, zuzurechnen waren.

Hinsichtlich der Argumentationslinie der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ist auszuführen, dass sie im Rahmen ihres Beschwerdeschriftsatzes (9.3.2017, eingebracht über die Steuerberatungskanzlei **E**) vorbrachte, dass erwogen werde, die gegenständlichen Wertpapiertransaktionen anzufechten und bereits Anwaltskanzleien beauftragt worden seien. Dieses Vorbringen wiederholte sie im Vorlageantrag (31.11.2017, eingebracht über die Steuerberatungskanzlei **F**). 

Mehrfach (sowohl von Seiten der belangten Behörde als auch von Seiten des Bundesfinanzgerichts) ausgesendete Vorhalte, die den (Auslands-)Sachverhalt aufklären sollten, blieben zunächst unbeantwortet.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin war somit anfänglich stets darauf gerichtet, die zugrundeliegenden Wertpapiertransaktionen ex-tunc rückabzuwickeln. Nachweise dafür, dass eine Rückabwicklung stattgefunden hätte bzw dass erste rechtliche Schritte für eine allfällige Rückabwicklung eingeleitet worden wären, wurden von der Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung nie vorgelegt.

Dass die gegenständlichen Wertpapiere der Beschwerdeführerin somit zuzurechnen waren, sie im Jahr 2014 veräußert wurden und sich daraus ein Unterschiedsbetrag (somit Einkünfte aus Kapitalvermögen) iHv EUR 1.580.000,00 ergab, wurde bis zur mündlichen Verhandlung nicht in Streit gestellt.

 

Im Rahmen der am 17.12.2019 abgehaltenen mündlichen Verhandlung änderte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen dahingehend, dass ihr die Wertpapiere gar nie zuzurechnen gewesen wären und ihr auch der Erlös nie zugeflossen sei.

Für das Bundesfinanzgericht erweist sich das kurzfristig, erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung geänderte (umgedrehte) Vorbringen, als nicht glaubhaft. Im mehrere Jahre andauernden Abgabeverfahren wurde von der Beschwerdeführerin stets dieselbe Argumentationslinie vertreten und im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde diese Argumentation auf einmal umfassend geändert.

Noch dazu erweist es sich für das Gericht insbesondere als nicht glaubhaft, dass im Namen der Beschwerdeführerin Wertpapiere in Höhe von mehreren Millionen Euro gekauft wurden, diese von ihren Mitteln bezahlt wurden, sie davon aber keine Kenntnis gehabt hätte. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Beschwerdeführerin bei der späteren Kenntniserlangung den Zivilrechtsweg einschreiten müssen. Das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie hätte deshalb die Bank nicht geklagt, da ihre Tochter Dienstnehmerin bei der Bank gewesen wäre, kann bloß als reine Schutzbehauptung qualifiziert werden. Auch sonst wurden von der Beschwerdeführerin betreffend der gegenständlichen Wertpapiertransaktionen keinerlei ernstliche zivil- oder strafrechtliche Schritte eingeleitet.

Es wurde zwar Schriftverkehr mit Rechtsanwaltskanzleien vorgelegt und im Rahmen der eingebrachten Schriftsätze sowie auch bei der mündlichen Verhandlung sonstige unternommene rechtliche Schritte dargelegt, jedoch ging es dabei nicht einmal ansatzweise darum, dass ihr fälschlicherweise Wertpapiere bzw daraus resultierende Erträge zugerechnet worden wären, sie jedoch tatsächlich gar nicht Eigentümerin der gegenständlichen Wertpapiere gewesen wäre. Vielmehr kam in den Dokumenten zum Ausdruck, dass sie in Erwägung gezogen hatte, die beschwerdegegenständlichen Wertpapierveräußerungen anzufechten (so wie sich auch ihre Argumentation bis vor der mündlichen Verhandlung gestaltete) und sich diesbezüglich an Rechtsanwaltskanzleien wandte - ohne jedoch jemals tatsächliche rechtliche Maßnahmen einzuleiten.

 

Vorliegend ist auch ein Schreiben der depotführenden Schweizer Bank, in dem die Bank unter anderem erklärt, dass sehr wohl eine entsprechende Vollmacht ihres Anlageberaters **B** in Bezug auf die Konto-/Depot-Beziehung vorgelegen habe, diese aber nach Instruktionen der Beschwerdeführerin am 4.3.2014 gelöscht worden sei, und, dass die Beschwerdeführerin, entgegen ihrem Vorbringen, Kontoauszüge und Buchungsbelege erhalten habe (zu mehreren Zeitpunkten, unter anderem auch anlässlich eines Treffens im Mai 2015). Dieses Schreiben unterstützt weiter die mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin.

Zuletzt ist noch auf die aufgrund des gegebenen Auslandssachverhaltes erhöhte Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin zu verweisen, der sie nicht nachkam: Weder legte sie Nachweise hinsichtlich einer Anfechtung bzw allfälligen Rückabwicklung der Wertpapiertransaktionen dem Bundesfinanzgericht vor, noch hinsichtlich des geänderten Vorbringens, dass sie gar nicht Eigentümerin der Wertpapiere sei bzw ihr die aus der Veräußerung erzielten Erträge gar nicht zugeflossen seien.

 

  3. Rechtliche Beurteilung

3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Entsprechend der obigen Feststellungen verfügte die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 über Wertpapiere auf einem Wertpapierdepot in der Schweiz. Ihr waren demnach sowohl die Wertpapiere als auch die im Rahmen der Wertpapier-Veräußerung erzielten Erträge zuzurechnen.

Durch die im Jahr 2014 vorgenommen Veräußerungen erzielte sie Einkünfte aus Kapitalvermögen (aus realisierten Wertsteigerungen) iSv § 27 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Einkünfte waren gemäß § 27a EStG idF BGBl I 135/2013 dem besonderen Steuersatz iHv 25 % zu unterwerfen. Mangels Vorliegens einer inländischen depotführenden oder auszahlenden Stelle, die die Realisierung abwickelte, kam es nach § 93 Abs 2 Z 2 EStG zu keinem Kapitalertragsteuerabzug und somit zu keiner Steuerabgeltung iSd § 97 EStG. Die erzielten Einkünfte waren daher zu veranlagen und dabei dem besonderen Steuersatz von 25% zu unterwerfen.

Eine - von der Beschwerdeführerin mehrfach ins Spiel gebrachte - ex tunc-Rückabwicklung der Wertpapiertransaktionen wurde nicht vorgenommen (bzw nicht einmal ernstlich initiiert). Es ist dabei in rechtlicher Hinsicht noch auf § 23 Abs 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu verweisen, wonach selbst ein (allfällig) nichtiges Rechtsgeschäft für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung wäre, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Gemäß § 23 Abs 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt worden ist. Die erzielten Kapitaleinkünfte sind der Beschwerdeführerin somit zuzurechnen, d ie Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

 

3.2 Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Strittig erwiesen sich im gegenständlichen Fall bloß Fragen des Sachverhalts. Die Lösung der Rechtsfrage ergab sich hingegen eindeutig aus dem klaren Gesetzeswortlaut. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 18. Dezember 2019