Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.11.2004, FSRV/0055-W/03

Ausfuhrbescheinigung U 34, Verzollungsumgehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen J.M., vertreten durch Dr. Michael Brand, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Maria-Theresien-Strasse 9, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. November 2003 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch ORat Dr. Egon Vogt, vom 24. Oktober 2002, SN 2000/00226-001, nach der am 17. November 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers,des Amtsbeauftragten ORat Dr. Egon Vogt sowie der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Geldstrafe 290€, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage, Kosten des Verfahrens 29€.

II.Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2002, SN 2000/00226-001, hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw). nach § 36 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er anlässlich seiner Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union über das Zollamt Kittsee am 10. Dezember 1999 gemeinsam mit E.T. unter Außerachtlassung der in Zollbelangen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt, somit fahrlässig, eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich eine Damenarmbanduhr der Marke Patek Philippe vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht habe (Eingangsabgaben an Zoll € 0,80 und an Einfuhrumsatzsteuer € 1.526,27)

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 30.- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 27. November 2002, wobei nach Darlegung des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht worden sei, dass die verfahrensgegenständliche Uhr eine Gemeinschaftsware im Sinne der Bestimmung des Artikel 185 Zollkodex (ZK) sei, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden ist, um am selben Tag wieder in das Zollgebiet rückgeführt zu werden.

Der Bw. sei aus Anlass der Amtshandlung beim Zollamt nicht darüber manuduziert worden, einen Antrag gemäß Artikel 185 Abs. 1 ZK zu stellen. Aus Gründen der Vorsicht sei dieser Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung nachgeholt worden.

Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt, die verfahrensgegenständliche Uhr sei als Rückware und somit als einfuhrabgabenfreie Ware zu qualifizieren. Der Tatbestand des § 35 FinStrG i.V. mit § 36 FinStrG sei somit nicht erfüllt.

Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einstellung des Verfahrens, in eventu die schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe, da in Anbetracht der Geringfügigkeit des Finanzvergehens eine überhöhte Geldstrafe festgesetzt worden sei.

In der durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen und erneut dargelegt, dass nach dem Rechtsstandpunkt der Verteidigung eine einfuhrabgabenfreie Rückware vorliege. Hinsichtlich der angelasteten Schuldform wurde die bekämpfte Entscheidung außer Streit gestellt.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschuldigte an, dass er aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb über ein Einkommen von € 1.100.- verfüge, für betriebliche Anschaffungen jedoch Schulden in der Höhe von € 500.000.- bestehen und diese zu tilgen sind. Mit seiner Lebensgefährtin E.T. lebe er seit ca. 7 Jahren zusammen, sie arbeite im landwirtschaftlichen Betrieb mit, sei angemeldet und beziehe ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 700.-.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Sachverhaltes darf, da dieser nicht bekämpft wird, auf die Ausführungen des Erkenntnisses des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden.

Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von E.T. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist.

Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in das Zollgebiet eingeführt werden und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Gemäß § 6 Abs. 1 Zi. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen die Ausfuhrlieferung (§ 7) steuerfrei.

Gemäß § 7 Abs. 1 Zi. 2 UStG liegt eine Ausfuhrlieferung vor, wenn der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung zu Grunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter Z 3 genannten Fälle.

Wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 UStG in den Fällen der Z 2 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

der Abnehmer keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat,

der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonates, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und

der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an den Abnehmer gelieferten Gegenstände 75€ übersteigt.

Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepass oder sonstigen Grenzübertrittsdokument eingetragen ist.

Gemäß § 6 Abs. 4 Z 8 UStG ist die Steuerfreiheit für Rückwaren unter anderem ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand im Rahmen einer steuerfreien Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden ist.

Gemäß Art. 230 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für abgabenfreie Rückwaren, durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, getätigt werden (Art. 233 Abs. 1 lit. a ZK-DVO konkludente Anmeldung).

Gemäß den oben dargelegten Gesetzesbestimmungen konnte folglich die verfahrensgegenständliche Uhr unter Gewährung der Vorzugsbehandlung als Rückware, jedoch nicht einfuhrumsatzsteuerfrei in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden und war daher anzumelden und zu gestellen.

Ergibt sich gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen des Art. 230 bis 232 erfüllen, so gelten die Waren als vorschriftswidrig verbracht.

Die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung waren somit nicht berechtigt und erfüllt der gesetzte Tatbestand wie bereits in der bekämpften Entscheidung ausgeführt den Sachverhalt der zur Last gelegten Verzollungsumgehung, da es sich um eine eingangsabgabenpflichtige Ware handelt.

Der Zoll in der Höhe von € 0,80 war aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden.

Zu folgen war auch den unbekämpften Ausführungen des Erkenntnisses dahingehend, dass dem Bw. fahrlässiges Handeln anzulasten ist.

Das vom Bw. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG.

Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist gemäß § 12 FinStrG jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.

Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wird die Verzollungsumgehung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Es ergibt sich daher ein Strafrahmen bis zu € 1.526.-

Die Strafzumessung durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte nach Überprüfung tat- schuldangemessen und den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen. Die Erwägungen des Bw über die Geringfügigkeit des Finanzvergehens können von der erkennenden Behörde nicht geteilt werden, zumal die umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung und die nachfolgende unberechtigte steuerfreie Einfuhr in Anbetracht des hohen Steuerausfalls für die Republik Österreich kein geringfügiges Finanzvergehen darstellen. Die geringfügige Herabsetzung von Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe und Kosten gründet sich auf das Ausscheiden des Zolls aus dem strafbestimmenden Wertbetrag und das Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. November 2004