Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 19.11.2004, FSRV/0013-I/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid, Vorsatz wird bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Leopoldstraße 31a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Innsbruck vom 10. November 2003, SN X,

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 05-07/2002, 08-12/2002, 02-03/2003 und 04/2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 27.300,28 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aufgrund einer Umsatzsteuerprüfung sei mit dem seinerzeitigen Steuerberater A in S, O-Straße, vereinbart gewesen, dass der Beschwerdeführer seit dem letzten Strafverfahren monatlich die entsprechenden Belege zum Buchen bringe, diese dann aufgebucht und auf deren Grundlage die jeweiligen Umsatzsteuererklärungen vom Steuerberater erstellt würden. Offenkundig sei aber erst anlässlich der Umsatzsteuerprüfung festgestellt worden, dass dies nicht - wie vom Beschwerdeführer vermutet - geschehen sei und es seien dann - scheinbar während der Prüfung - alle Umsatzsteuererklärungen nachgereicht worden. Hierbei seien auch entsprechende Zuschläge verrechnet worden, die offenkundig im gegenständlichen Saldo der verkürzten Abgaben enthalten seien. Der Beschwerdeführer habe daher keinesfalls vorsätzlich gehandelt, sondern auf seinen Steuerberater vertraut, dem er monatlich die Unterlagen mit dem Auftrag übergeben habe, die Steuererklärungen durchzuführen. Offenkundig sei dies dann auch während der Betriebsprüfung nachgeholt worden. Hinsichtlich des tatsächlichen Rückstandes an Umsatzsteuer werde durch den Beschwerdeführer ein entsprechender Zahlungsvorschlag an die Finanz erstellt und in den nächsten Wochen würden auch noch allfällige fehlende Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht. Mittlerweile sei die Steuerberatungskanzlei B bevollmächtigt und beauftragt worden, die Interessen des Beschwerdeführers in steuerlichen Angelegenheiten wahrzunehmen. Es wollen daher vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens entsprechende Erhebungen durchgeführt werden, die allenfalls das gegenständliche Delikt als Fahrlässigkeitsdelikt werten lassen würden, insbesondere durch Erhebungen in der Steuerberatungskanzlei A.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2000 unternehmerisch tätig und betreibt die X-Bar in I. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 05-07/02 hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für diese Zeiträume gemäß § 184 BAO geschätzt, die Umsatzsteuervorauszahlungen mit € 11.000,00 ermittelt und diese dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. September 2002 vorgeschrieben. Am 6. Dezember 2002 hat der Beschwerdeführer Umsatzsteuervoranmeldungen für 05/02 (Zahllast € 2.229,58) und 06/02 (Zahllast € 1.736,56) abgegeben; diese Umsatzsteuervoranmeldungen wurden vom Finanzamt Innsbruck nicht verbucht.

Im Mai und im Juni 2003 hat das Finanzamt Innsbruck beim Beschwerdeführer zu Ab-Nr. 123 für den Zeitraum 05/02 bis 04/03 eine USt-Sonderprüfung durchgeführt. Zu Beginn dieser Prüfung hat der Beschwerdeführer Selbstanzeige erstattet und die Umsatzsteuervoranmeldungen für 08/02 bis 03/03 abgegeben; diese wurden vom Finanzamt Innsbruck am 3. Juni 2003 verbucht. Die vom Beschwerdeführer bekannt gegebenen Zahllasten für 08-10/02, 12/02 und 02-03/03 betragen insgesamt € 7.391,58, für 11/02 wurde eine Gutschrift von € 73,75 geltend gemacht. Die Prüferin hat den Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert, entsprechende Unterlagen (Buchhaltung und Belege) vorzulegen. Der Beschwerdeführer ist diesen Aufforderungen nie nachgekommen, obwohl er die Vorlage der Unterlagen mehrmals zugesagt hat. In einem Telefonat der Prüferin mit A am 17. Juni 2003 hat dieser angegeben, dass ihm der Beschwerdeführer Unterlagen nachgereicht habe, dass noch nicht alle Belege aufgebucht worden seien und dass die vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht stimmen würden. Trotz Zusage wurden auch in der Folge keine Unterlagen oder korrigierten Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt. Aufgrund dieser Umstände führte die Prüferin für 08/02-03/03 Umsatzzuschätzungen im Ausmaß von 20% und für 04/03 eine Vollschätzung durch. Dies führte zu folgendem steuerlichen Ergebnis (der Zeitraum 01/03 ist nicht Gegenstand dieses Bescheides):

Zeitraum

USt lt. UVA

Zuschätzung

Zahllast

08/02

1.121,77

783,74

1.905,51

09/02

1.077,11

828,97

1.906,08

10/02

1.583,79

915,07

2.498,86

11/02

-73,75

537,22

463,47

12/02

1.403,28

1.060,15

2.463,43

02/03

132,87

626,82

759,69

03/03

2.072,76

1.080,48

3.153,24

04/03

keine UVA

3.150,00

3.150,00

Die so ermittelte Umsatzsteuer für 08/02 bis 12/02 und 02/03 bis 04/03 beläuft sich somit auf insgesamt € 16.300,28 und wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 3. Juli 2003 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Aufgrund dieser Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG insofern verwirklicht hat, als er durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 05/02-12/02 und 02/03-04/03 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 27.300,28 bewirkt hat.

Wenn in der Beschwerdeschrift auf die "entsprechenden Zuschläge" - gemeint sind damit offensichtlich die von der Prüferin für 08-12/02 und 02-04/03 vorgenommenen Zuschätzungen - hingewiesen wird, so ist auf das im Zuge der Prüfung erstattete Vorbringen des damaligen steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführer zu verweisen, wonach nicht alle Belege aufgebucht worden seien und die vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht stimmen würden. Es handelt sich somit bei den erfolgten Zuschätzungen nicht um einen Sicherheitszuschlag im eigentlichen Sinn, nämlich um einen Zuschlag zum geschätzten Umsatz, sondern es ist davon auszugehen, dass diese geschätzten Umsätze dem realen Mindestmaß entsprechen, zumal gegen diese Feststellungen weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ein konkretes Vorbringen erstattet wurde. Es besteht daher jedenfalls der Verdacht, dass die Umsatzsteuerverkürzungen in dem von der Vorinstanz festgestellten Ausmaß verwirklicht wurden. Da der Verdacht besteht, dass unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, folgt die Beschwerdebehörde auch hinsichtlich der Zeiträume 05-07/02 den vom Finanzamt Innsbruck im Schätzungsbescheid vom 20. September 2002 getroffenen Feststellungen und nicht den Angaben, die der Beschwerdeführer in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen vom 6. Dezember 2002 gemacht hat. Da somit insgesamt erhebliche Verdachtsmomente vorliegen, dass Umsatzsteuerzahllasten nicht nur verspätet (bzw. gar nicht), sondern auch in unzutreffender Höhe bekannt gegeben wurden, besteht zumindest im jetzigen Verfahrensstadium keine Veranlassung, den strafbestimmenden Wertbetrag herabzusetzen. Mit allfälligen Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wird sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz in dem noch abzuführenden Untersuchungsverfahren auseinanderzusetzen haben.

Die zu Beginn der USt-Sonderprüfung erstattete Selbstanzeige vermag keine strafbefreiende Wirkung zu entfalten, weil hinsichtlich der geschuldeten Beträge keine rechtzeitige Entrichtung erfolgte (§ 29 Abs. 2 FinStrG).

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, zumal gegen ihn bereits am 1. August 2002 zu SN Y ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. In diesem Verfahren wurde er mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. März 2003, Y, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Zeiträume 11-12/2000 und 01-04/2002 rechtskräftig bestraft. Im Zuge der in diesem Strafverfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer auch eingestanden, von seinen diesbezüglichen Verpflichtungen gewusst zu haben. Der Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer während des nunmehrigen Begehungszeitraumes bereits ein Finanzstrafverfahren wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG anhängig war, spricht jedenfalls dafür, dass er wissentlich und damit vorsätzlich gehandelt hat. Aufgrund seiner unternehmerischen Erfahrungen, aber auch aufgrund seiner Angaben, die er im Zuge der im vorangegangenen Strafverfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung getätigt hat, ergibt sich auch der Verdacht, dass er gewusst hat, dass durch die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Es bestehen daher hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe seinem Steuerberater vertraut, dem er monatlich Unterlagen mit dem Auftrag übergeben habe, die Steuererklärungen durchzuführen. Dazu ist zum einen darauf zu verweisen, dass nicht den Steuerberater, sondern den Beschwerdeführer selbst die Pflicht zur Erstattung der Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen traf. Zudem ist der Beschwerdeführer nicht nur während des hier inkriminierten Zeitraumes seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, er hat vielmehr, wie sich aus dem oben angeführten Erkenntnis vom 13. März 2003, SN Y ergibt, bereits in Vorperioden Abgabenhinterziehungen verwirklicht. Aber auch nach den im gegenständlichen Strafverfahren inkriminierten Zeiträumen, als der Beschwerdeführer bereits nicht mehr von A. sondern anderweitig steuerlich vertreten wurde, nämlich von B, unterließ der Beschwerdeführer die rechtzeitige Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen. So mussten bei der Betriebsprüfung zu AB-Nr. 456 am 5. April 2004 wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 06-10/03 die Umsatzsteuervorauszahlungen für diese Zeiträume festgesetzt werden. Auch für den Zeitraum 01/04 hat das Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuervorauszahlung festsetzen müssen. Es ist somit bei den steuerlichen Angelegenheiten des Beschwerdeführers unabhängig von der Person seines steuerlichen Vertreters zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das Beschwerdevorbringen vermag daher den Vorsatzverdacht nicht zu beseitigen.

Zum Antrag, "vor Einleitung des Strafverfahrens" Erhebungen insbesondere in der Steuerberatungskanzlei A durchzuführen, ist zu bemerken, dass die Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des gegenständlichen Strafverfahrens festgestellt hat. Es ist nicht Sache der Beschwerdebehörde, weitere Erhebungen zu pflegen und Beweise aufzunehmen. Der gegenständliche Beweisantrag ist gegebenenfalls an die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu richten, die im Zuge des von ihr durchzuführenden Untersuchungsverfahrens darüber zu befinden haben wird.

Da somit hinreichende Verdachtsmomente sowohl hinsichtlich der objektiven als auch der subjektiven Tatseite bestehen, musste der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. November 2004