Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 09.09.2004, FSRV/0017-S/03

Zwangsstrafe gem. § 56 Abs. 2 FinStrG

Beachte
  • Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.10.2004.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen W., Ing. Z. u.a. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Mag. Klaus FRIEDL, 5020 Salzburg, Eduard-Baumgartnerstraße 16, vom 6.Februar 2003 gegen den Bescheid vom 25.November 2002 des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Vorladung vom 21.Oktober 2002 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf in der Finanzstrafsache gegen W,. Ing. Z und andere für die am 25.November 2002 anberaumte Verhandlung des Spruchsenates als Zeugen vorgeladen. Mit Eingabe vom 20.November 2002 teilte der Bf mit, dass es ihm wegen eines bereits seit längerem vereinbarten Termines nicht möglich sei, zur Verhandlung zu erscheinen.

 

In der am 25.November 2002 durchgeführten Verhandlung fasste der Spruchsenat den Beschluss, über den Bf eine Zwangsstrafe iHv € 500.-- zu verhängen. Mit dem mit 25. November 2002 datierten Bescheid, der dem Bf nach der Aktenlage erst am 8.Jänner 2003 zugestellt wurde, hat der Spruchsenat diese Zwangsstrafe bescheidmäßig festgesetzt und dies damit begründet, dass dieser der Aufforderung zur Zeugenaussage nicht gehörig entschuldigt nicht nachgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6.Februar 2003, in welcher vorgebracht wurde, dass er dem Spruchsenat mittels Telefax und Brief rechtzeitig vor der Verhandlung mitgeteilt habe, dass und aus welchen Gründen sein Erscheinen nicht möglich sei. Darüberhinaus sei die Verhandlung am 25.Nov. 2002 zur Einvernahme weiterer Zeugen ohnehin vertagt worden. In der nächsten Verhandlung am 20.Dezember 2002 habe er als Zeuge ausgesagt und die Gründe für sein Nichterscheinen am 25.Nov. 2002 ausführlich dargelegt. Dies sei jedoch nicht protokolliert worden. Jedenfalls liege eine gehörige Entschuldigung vor. Es werde daher der Antrag auf Aufhebung der Zwangsstrafe gestellt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 56 Abs. 2 FinStrG gelten u.a. für Zwangs- und Ordnungsstrafen die Bestimmungen des dritten Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen ..... durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von € 2.180.-- nicht überschreiten.

Die Zeugenaussage in einem Finanzstrafverfahren stellt eine höchstpersönliche Leistung dar, die durch eine Zwangsstrafe erzwungen werden kann.

Im Gegenstandsfall ist aber Folgendes zu beachten: Die Zwangsstrafe wurde, wie oben dargestellt, zwar mit Beschluss des Spruchsenates vom 25.Nov. 2002 beschlossen, rechtlich wirksam wurde sie aber erst mit dem am 8.Jänner 2003 zugestellten schriftlichen Bescheid. Zu diesem Zeitpunkt war die Einvernahme des Zeugen (in der Verhandlung am 20.Dez. 2002) bereits erfolgt.

Eine Zwangsstrafe ist keine Ordnungsstrafe, sie hat ihre Existenzberechtigung darin, dass der mit der Zwangsstrafe Belegte zu einem höchstpersönlichen Verhalten, wie hier zu einer Zeugenaussage, gebracht werden soll. Ist diese Zeugenaussage auch ohne Verhängung einer Zwangsstrafe erfolgt, ist die nachträgliche Vorschreibung nicht mehr zulässig. Nach mehreren VwGH-Entscheidungen ist die Verhängung einer Zwangsstrafe dann unzulässig, wenn die Leistung bereits (innerhalb oder außerhalb) der gesetzten Frist erfolgt ist (VwGH 22.4.1991, 90/15/0186).

Die Protokollierung eines vom Vorsitzenden in der Verhandlung mündlich verkündeten Beschlusses auf Verhängung einer Zwangsstrafe gegen den Bf stellt eine verfahrensleitende Verfügung dar, die ihre rechtliche Wirksamkeit erst mit der Zustellung des Bescheides an den Bf entfaltet hat; und diese Zustellung ist unstrittig erst am 8.Jänner des Folgejahres erfolgt.

Da der Beschwerde bereits aus den dargestellten Gründen Folge zu geben ist, konnte ein weiteres Eingehen auf die Frage, ob der Ausspruch der Zwangsstrafe trotz Vorliegen der schriftlichen Entschuldigung des Bf überhaupt zulässig war, unterbleiben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 9.September 2004

Dr. Michael Schrattenecker