Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.11.2004, FSRV/0056-W/03

Ausfuhrbescheinigung U34, Verzollungsumgehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen E.T., vertreten durch Dr. Michael Brand, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Maria-Theresien-Strasse 9, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 27. November 2002 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch ORat Dr. Egon Vogt, vom 24. Oktober 2002, SN 2000/00227-001, nach der am 16. November 2004 in Anwesenheit der Beschuldigten ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten ORat Dr. Egon Vogt durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Geldstrafe € 200.-, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage

Kosten des Finanzstrafverfahrens € 20.-

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2002, SN 2000/00227-001, hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach § 36 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil sie anlässlich ihrer Einreise in das Gebiet der Europäischen Union über das Zollamt Kittsee am 10. Dezember 1999 gemeinsam mit J.M. unter Außerachtlassung der in Zollbelangen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt, somit fahrlässig, eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich eine Damenuhr der Marke Patek Philippe vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht habe (Eingangsabgaben an Zoll € 0,80 und an Einfuhrumsatzsteuer € 1.526,27).

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 30.- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 27. November 2002, wobei nach Darlegung des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht worden sei, dass die verfahrensgegenständliche Uhr eine Gemeinschaftsware im Sinne der Bestimmung des Artikel 185 Zollkodex (ZK) sei, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden ist, um am selben Tag wieder in das Zollgebiet rückgeführt zu werden.

Die Bw. sei aus Anlass der Amtshandlung beim Zollamt nicht darüber manuduziert worden, einen Antrag gemäß Artikel 185 Abs. 1 ZK zu stellen. Aus Gründen der Vorsicht sei dieser Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung nachgeholt worden.

Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt, die verfahrensgegenständliche Uhr sei als Rückware und somit als einfuhrabgabenfreie Ware zu qualifizieren. Der Tatbestand des § 35 FinStrG i.V. mit § 36 FinStrG sei somit nicht erfüllt.

Weiters wurde abschließend vorgebracht, die Behörde habe in Anbetracht der Geringfügigkeit des Finanzvergehens und der Tatsache, dass die Bw. über kein eigenes geregeltes Einkommen verfüge, eine zu hohe Geldstrafe verhängt.

Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einstellung des Verfahrens, in eventu die schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe.

In der durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen und erneut dargelegt, dass nach dem Rechtsstandpunkt der Verteidigung eine einfuhrabgabenfreie Rückware vorliege. Hinsichtlich der angelasteten Schuldform wurde die bekämpfte Entscheidung außer Streit gestellt.

Zu ihren persönlichen Verhältnissen gab die Beschuldigte an, dass sie im landwirtschaftlichen Betrieb ihres Gatten angemeldet mitarbeite und ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 700.- beziehe. Seit ca. 7 Jahren lebe sie mit J.M. zusammen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Sachverhaltes darf, da dieser nicht bekämpft wird, auf die Ausführungen des Erkenntnisses des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden.

Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von der Bw. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist.

Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in das Zollgebiet eingeführt werden und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Gemäß § 6 Abs. 1 Zi. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen die Ausfuhrlieferung (§ 7) steuerfrei.

Gemäß § 7 Abs. 1 Zi. 2 UStG liegt eine Ausfuhrlieferung vor, wenn der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung zu Grunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter Z 3 genannten Fälle.

Wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 UStG in den Fällen der Z 2 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

der Abnehmer keinen Wohnsitz (Sitz) oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat,

der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonates, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird und

der Gesamtbetrag der Rechnung für die von einem Unternehmer an den Abnehmer gelieferten Gegenstände 75€ übersteigt.

Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepass oder sonstigen Grenzübertrittsdokument eingetragen ist.

Gemäß § 6 Abs. 4 Z 8 UStG ist die Steuerfreiheit für Rückwaren unter anderem ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand im Rahmen einer steuerfreien Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden ist.

Gemäß Art. 230 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für abgabenfreie Rückwaren, durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, getätigt werden (Art. 233 Abs. 1 lit. a ZK-DVO konkludente Anmeldung).

Gemäß den oben dargelegten Gesetzesbestimmungen konnte folglich die verfahrensgegenständliche Uhr unter Gewährung der Vorzugsbehandlung als Rückware, jedoch nicht einfuhrumsatzsteuerfrei in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt werden und war daher anzumelden und zu gestellen.

Ergibt sich gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen des Art. 230 bis 232 erfüllen, so gelten die Waren als vorschriftswidrig verbracht.

Die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung waren somit nicht berechtigt und erfüllt der gesetzte Tatbestand wie in der bekämpften Entscheidung ausgeführt den Sachverhalt der zur Last gelegten Verzollungsumgehung, da es sich um eine eingangsabgabenpflichtige Ware handelt.

Der Zoll in der Höhe von € 0,80 war aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden.

Zu folgen war auch den unbekämpften Ausführungen des Erkenntnisses dahingehend, dass der Bw. fahrlässiges Handeln anzulasten ist.

Das von der Bw. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG.

Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist gemäß § 12 FinStrG jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.

Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wird die Verzollungsumgehung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Es ergibt sich daher ein Strafrahmen bis zu € 1.526.-

In Anbetracht des Umstandes, dass die Bw über kein über eigenes Einkommen verfügt war unter Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der persönlichen Verhältnisse die Geldstrafe im Ausmaß von € 200.- tat- und schuldangemessen festzusetzen. Als mildernd waren, wie in der bekämpften Entscheidung ausgeführt, das Tatsachengeständnis und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten.

Die Erwägungen des Bw über die Geringfügigkeit des Finanzvergehens können von der erkennenden Behörde nicht geteilt werden, zumal die umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung und die nachfolgende unberechtigte steuerfreie Einfuhr in Anbetracht des hohen Steuerausfalls für die Republik Österreich kein geringfügiges Finanzvergehen darstellt.

Der Ausspruch über die Ersatzfreiheitsstrafe und die Kosten gründen sich auf die im Spruch des bekämpften Bescheides genannten Gesetzesstellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. November 2004