Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.11.2004, RV/0300-S/04

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine Berufsausbildung vorliegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DAF, gegen den Bescheid des F, vertreten durch MRG, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2003 bis 1. Mai 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Juli 2003 wurden vom Bw. zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1.3.2003 bis 31. 5. 2003 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgkeichsgesetz 1967 iVm § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da die Tochter des Bw. in keiner Berufsausbildung stehe.

Gegen oben genannten Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben und ausgeführt, dass sich die Tochter seit Feber 2003 bei 7 verschiedenen Institutionen für eine ergotherapeutische Ausbildung beworben habe. Die Bewerbung an verschiedenen Studienorten erfolgte deshalb, weil im Zuge strenger Auswahlverfahren im Schnitt nur 10 % der BewerberInnen genommen werden und Ausbildungslehrgänge nur alle zwei Jahre beginnen. Die Auswahl um Zulassung erfolge in 2-3 stufigen Verfahren, deren Termine kurzfristig bekanntgegeben werden. Zwischen diesen Prüfungsterminen habe die Tochter mehrere einschlägige Praktika in Ergotherapie absolviert, die unmittelbar mit ihrer Berufsausbildung zusammenhängen und auch anerkannt werden. So kamen 19 Termine österreichweit zusammen, sodass eine Berufstätigkeit dazwischen absolut nicht möglich gewesen wäre.

Damit wäre auch eine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende sinnlos, da kein Arbeitgeber eine ständige und zeitlich ungewisse Abwesenheit vom Arbeitsplatz akzeptiert hätte.

Folgende Terminliste wurde beigelegt:

6.3.2003

SCHNUPPERTAG in der Ergotherapie CDK. (Neurologie)

6.3.2003

SCHNUPPERTAG in der Ergotherapie CDK. (Geriatrie)

21.3.2003

SCHNUPPERTAG in der Ergotherapie U. (Handchirurgie)

31.3.2003

SCHNUPPERTAG in der Ergotherapie LH. (Pädiatrie)

1.4.2003

AUFNAHMEPRÜFUNG I. Teil Akademie für den ergotherapeutischen Dienst am KB

4.4.2003

AUFNAHMEPRÜFUNG 1. Teil Akademie für den ergotherapeutischen Dienst am AK

8. -10.4.2003

VORPRAKTIKUM in der Ergotherapie am SL, (Neurologie/Orthopädie)

11.4.2003

PRÜFUNGSTAG Akademie für Ergotherapie am BF

14. -15.4.2003

VORPRAKTIKUM in der Ergotherapie am SLS (Neurologie/Orthopädie)

16.4.2003

AUFNAHMEPRÜFUNG I. Teil Akademie für den ergotherapeutischen Dienst an der WJ

17. -18.4.2003

VORPRAKTIKUM in der Ergotherapie am SLST (Neurologie/Orthopädie)

22.4.2003

AUFNAHMEPRÜFUNG I. Teil Akademie für den ergotherapeutischen Dienst am I

13.5.2003

AUFNAHMEPRÜFUNG 2. Teil Akademie für den ergotherapeutischen Dienst am KB

14.5.2003

AUFNAHMEPRÜFUNG 2. Teil Akademie für den ergotherapeutischen Dienst an der Wagner-Jauregg NervenklinikL

15.5.2003

AUFNAHMEPRÜFUNG 2. Teil Akademie für den ergotherapeutischen Dienst am AK

22.5.2003

AUFNAHMEPRÜFUNG 2. Teil Akademie für den ergotherapeutischen Dienst am I

Bewerbungen, Prüfungen und Auswahlverfahren um einen Arbeitsplatz sind ein unumstößlicher und integraler Bestandteil einer Berufsausbildung, zumal eine Ausbildungszusage schlussendlich in L erhalten wurde.

Ohne Bewerbung, ohne Auswahlverfahren und auch ohne Praktika gebe es keine Berufsausbildung bei der Ergotherapie.

So wie die Vorbereitungszeit für die Ablegung einer Studienberechtigungsprüfung als Zeit der Berufsausbildung gelte, müssten auch die Zeiten für Auswahlverfahren und Prüfung zur Zulassung zum Studium als Ausbildungszeit gelten. Insofern stehe meine Tochter in einer Berufsausbildung.

Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung abgewiesen.

Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Er verwies nochmals darauf, dass die Aufnahmeprüfung eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung zum Ergotherapiestudium sei, wobei es infolge der geringen Aufnahmezahlen nötig sei, sich österreichweit zu bewerben und mehrere Aufnahmegespräche zu führen.

Deshalb seien auch diese Aufnahmeprüfungen in diversen Ausbildungsstätten in der Zeit ab März 2003 ein Teil der Ausbildung. Abgesehen davon werden die diversen Praktika für die Ausbildung anerkannt. Die Vormerkung als Arbeitssuchende erfolgte ab Juli 2003, da sie zu diesem Zeitpunkt eine Zusage zu einem Ausbildungsplatz in Linz erhielt und hätte so bei Vermittlung zwischenzeitlich bis Oktober 2003 arbeiten können, was in der Zeit davor aufgrund der vielen Aufnahmeprüfungen nicht möglich gewesen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass für volljährige Kinder gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn diese das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diese für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bekommen.

Die Tochter des Bw. hat laut Aktenlage im Jahr 2002 ihre Berufsausbildung mit der Reifeprüfung abgeschlossen. Eine Vormerkung als Arbeitssuchende bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (vorgemerkt als Arbeitssuchende) liegt im Akt erst ab 31.7.2003 - 6.10.2003 (Beginn des Studiums in Linz) auf.

Der Bw. vermeint nun, dass die diversen Bewerbungen, Teilpraktika und Aufnahmeprüfungen im Zusammenhang mit der schlussendlich erreichten Möglichkeit, das Studium ab Oktober 2003 in Linz beginnen zu können, ausreichen müssten, um von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG sprechen zu können.

Um gerade Zeiträume wie Bewerbungen, Prüfungen bzw. Vorpraktika überbrücken zu können, hat aber der Gesetzgeber die Möglichkeit der Vormerkung beim Arbeitsmarktservice geschaffen. die jedoch im streitgegenständlichen Zeitraum vom Bw. (aus welchen Gründen auch immer) nicht genutzt wurde.

Eine Begründung dahingehend, dass eine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende, in einem solchen Stadium jedenfalls sinnlos wäre, ist daher für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollziehbar.

Auch aus dem Argument iBa die Studienberechtigungsprüfung kann im gegenständlichen Fall nichts gewonnen werden, da diese eine Art Reifeprüfung darstellt, die jedoch die Tochter des Bw. bereits 2002 abgelegt hat.

Da Bewerbungen, Prüfungen und Vorpraktika nicht geeignet sind, die vom Gesetz vorgesehene Vormerkung beim Arbeitmarktservice zu ersetzen oder eine berücksichtigbare Berufsausbildung zu begründen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. November 2004