Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.11.2004, RV/0197-K/04

Abweisung einer bereits erledigten Berufung durch das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CD, E, vertreten durch die Taxperts Steuerberatungs GmbH, 9300 St. Veit, gegen den Bescheid des Finanzamtes E mit der Bezeichnung "Einkommensteuerbescheid 1992 Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO" vom 7. April 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 31. März 1993 legte der Berufungswerber (Bw.) dem Finanzamt seine Einkommensteuererklärung 1992 vor. Der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 1. September 1993 erging antragsgemäß mit einer Gutschrift zu Gunsten des Bw. in Höhe von 17.660 S. Später erfuhr das Finanzamt, dass der Bw. 1992 im Zusammenhang mit einer Enteignung landwirtschaftlicher Grundstücke Entschädigungen erhalten habe. Das Finanzamt forderte deshalb den Bw. mit Bedenkenvorhalt vom 23. 11.1998 betreffend Einkommensteuer 1992 zu einer Stellungnahme auf.

Mit Bescheid vom 26. April 1999 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 1992 wieder auf. Ferner erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid 1992 vom 26. April 1999 und setzte darin ausgehend von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft von 2,163.249 S, Einkünften aus nichtstelbstständiger Arbeit von 183.379 S und negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von - 118.864 S Einkommensteuer in Höhe von 492.026 S fest. Das Finanzamt unterwarf in diesem Bescheid einen Teil des Einkommens in Höhe von 2,100.363 S dem Hälftensteuersatz von 22,60 % und einen Teil des Einkommens in Höhe von 125.037 S einem Steuersatz von 45,19 %.

Das Finanzamt begründete diesen Einkommensteuerbescheid 1992 in seiner Bescheidbegründung vom 23. April 1999 wie folgt: Der Bw. habe 1992 eine Entschädigung in Höhe von 5,293.488 S erhalten. In dieser Zahlung seien pauschale Entschädigungen in Höhe von 2,196.628 S enthalten. Diese pauschalen Entschädigungen seien nicht von der Pauschalierung umfasst. Folgende Teile der erhaltenen Zahlungen seien steuerpflichtig:

445.000 S

Entschädigung für die Durchschneidung von Grundstücken

913.483 S (richtig: "913.853")

Entschädigung für die Durchschneidung von Grundstücken

709.390 S

Entschädigung für die Ablöse von Baulichkeiten und Außenanlagen

32.085 S

Entschädigung für die Ablöse von Obstgehölzen, Ziergehölzen und "gärtnerischer Gestaltung"

2,100.328 S

Summe

Diese Beträge seien zum ermäßigten Steuersatz gem. § 37 Abs 5 EStG 1988 steuerpflichtig.

Der Bw. legte mit einem Schriftsatz, der mit 17. 4. 1999 datiert war und am 19. Mai 1999 beim Finanzamt einlangte, Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid und gegen den Einkommensteuerbescheid vom 26. April 1999 ein.

Mit Bedenkenvorhalt vom 21.Oktober 1999 u.a. betreffend den Einkommensteuerbescheid 1992 wurde der Bw. ersucht, bekanntzugeben, ob die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid aufrechterhalten werde. Der Bw. nahm die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid in seinem Schreiben vom 15. November 1999 zurück (Hauptakt 63/1997).

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2003 wurde der Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1992 vom 26. April 1999 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Mit dem in diesem Verfahren bekämpften Bescheid des Finanzamtes E vom 7. April 2004 erging folgender Spruch:

"Einkommensteuerbescheid 1992

Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO

Die Berufung vom 15. 6. 1999 gegen den Bescheid vom 26.4.1999 wird als unbegründet abgewiesen."

Dieser Bescheid vom 7. April 2004 wurde wie folgt begründet: Der Bw. habe 1992 eine Teilzahlung in Höhe von 5,293.488 S erhalten. Unter Hinweis auf die Bescheidbegründung vom 23.4.1999 seien in diesem Teilbetrag steuerpflichtige einmalige Entschädigungen in Höhe von 2,100.328 S enthalten.

Dieser Bescheid vom 7. April 2004 enthielt folgende Rechtsbelehrung: "Diese Berufungsvorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Berufung (§ 276 BAO), es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung beim oben angeführten Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt. Im übrigen bleiben aber die Wirkungen der Berufungsvorentscheidung bis zur abschließenden Berufungserledigung erhalten."

Mit einem weiteren Bescheid vom 7. April 2004 an den Bw. verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit folgendem Spruch:

" Die für die nachstehend angeführten Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung läuft infolge Berufungserledigung ab. Sie werden ersucht, die betroffenen Abgabenschuldigkeiten bis zu den nachstehend angeführten Zahlungsterminen zu entrichten:

Abgabe

Betrag in Euro

Zahlungstermin

Einkommensteuer 1997

5.744,71

17.5.2004

Einkommensteuer 1992

33.805,36

17.5.2004

Einkommensteuer 1996

0

---

" Soweit der Spruch des Bescheides vom 7. April 2004 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

Mit einem weiteren Bescheid vom 7. April 2004 setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen für den Zeitraum 31. Mai 1999 - 7. April 2004 fest.

Nach mehreren Fristverlängerungen erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 30. August 2004 Berufung "gegen den Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer 1992 vom 7. April 2004". Damit meinte der Bw. den Bescheid vom 7. April 2004, der vom Finanzamt als "Einkommensteuerbescheid 1992 Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" bezeichnet wurde, da dieser Bescheid derjenige Bescheid vom 7. April 2004 ist, der mit dem Verfahren betreffend Einkommensteuer 1992 im engsten Zusammenhang steht. Im selben Schriftsatz berief der Bw. auch gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen.

Mit Telefax vom 9. November 2004 übermittelte die Vertreterin des Bw. auf Ersuchen des Referenten eine Ausfertigung des bekämpften Bescheides vom 7. April 2004 mit der Überschrift "Einkommensteuerbescheid 1992 Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO, eine Ausfertigung des Bescheides vom 7. April 2004 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen samt Beilage "Berechnung der Aussetzungszinsen", eine Ausfertigung des Bescheides vom 7. April 2004 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und die Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 7. April 2004.

Am 9. November 2004 fand auf Ersuchen des Berufungswerbers eine Besprechung zwischen dem Berufungswerber und dem Referenten statt. Der Berufungswerber gewährte bei dieser Gelegenheit Einsicht in seinen gesamten privaten Handakt betreffend die erhaltenen Entschädigungen. Dieser Handakt wurde vom Referenten kopiert und sodann dem Bw. wieder ausgefolgt. Der Bw. gab bei dieser Besprechung insbesondere zu bedenken: "Meiner Ansicht nach liegt es auf der Hand, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück an Wert verliert, wenn man durch dieses Grundstück eine Autobahn baut."

In seinem Schreiben vom 16. November 2004 erklärte der Bw. insbesondere, aus einem handgeschriebenen Gedächtnisprotokoll, welches er verfasst habe, und welches sich in seinem Handakt "A2" befinde, gehe hervor, dass die Sachverständigen ihm erklärt hätten, Wirtschaftserschwernisse seien Wertminderungen (Anmerkung: Damit dürfte der Aktenvermerk des Bw. vom 8. Juli 1992 im privaten Handakt des Bw. gemeint sein).

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem bekämpften Bescheid vom 7. April 2004 mit der Überschrift " Einkommensteuerbescheid 1992 Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO" wurde die "Berufung vom 15. 6.1999 gegen den Bescheid vom 26.4.1999" als unbegründet abgewiesen.

Hiezu wird bemerkt: Eine Berufung vom 15. Juni 1999 im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid 1992 hat es nie gegeben. Das Finanzamt meint mit dieser unrichtigen Datierung offenbar die Berufung, die mit 17. April 1999 datiert ist, am 19. Mai 1999 beim Finanzamt einlangte und am 15. Juni 1999 vom Finanzamt angemerkt wurde (Hauptakt 57/1992). Diese Berufung wurde jedoch mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 29. Dezember 2003 erledigt. Das Finanzamt hatte nicht das Recht, diese Berufung nochmals zu erledigen. Durch die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1992 vom 26. April 1999 trat das Verfahren betreffend Einkommensteuer 1992 in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses aufgehobenen Bescheides befunden hat (§ 289 Abs 1 BAO). Daraus folgt, dass es zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides vom 7. April 2004 keinen Einkommensteuerbescheid 1992 gab. Das Finanzamt hatte nicht das Recht, eine bereits erledigte Berufung gegen einen nicht mehr existenten Einkommensteuerbescheid 1992 abzuweisen (vgl. Ritz, BAO, 2. Auflage, § 289 TZ 7).

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 22. November 2004