Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.11.2004, FSRV/0085-W/02

Berufung gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen V.S., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 19. November 2002 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien, vertreten durch Dr. Egon Vogt, vom 24. Oktober 2002, SN 100/2000/00812-001, zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2002, SN 100/2000/00812-001, hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 35 Abs. 1 lit a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Oktober 1999 beim Zollamt Spielfeld vorsätzlich eine eingangsabgabenpflichtige Ware, nämlich ein Beförderungsmittel (Omnibus) der Typenbezeichnung SetraXXX der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 35 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1000.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen.

Gemäß § 19 Abs. 1 lit. c, Abs. 5, 6 FinStrG wurde auf einen Teilwertersatz in der Höhe von € 2000.- erkannt und die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes an dessen Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 20 Tagen festgesetzt.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100.- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 19. November 2002, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Ich schränke mein Berufungsbegehren auf die nochmalige Bekämpfung der Strafhöhe ein. Wiederholt möchte ich auf meine sehr schlechte wirtschaftliche Situation hinweisen. (Dies macht es mit unmöglich, ihrer Zahlungsaufforderung zu folgen).

Zwei Kinder befinden sich derzeit im Haushalt, wobei sich eines in Ausbildung befindet und das andere arbeitslos ist. Der Lebensunterhalt von vier Personen und Schulden gegenüber Geschäftspartnern werden mit dem Einkommen als Busfahrer beglichen.

Als weitere Milderungsgründe verweise ich auf meine bisherige Unbescholtenheit und das Eingestehen der Tat.

Auf Grund meiner Vorsprache am 11. Juli 2002 bei Herrn ADir. Pöchhacker, welcher ein Gesamtausmaß der Strafe in der Höhe von € 2000.- als angemessen betrachtete, sah ich realistische Chancen, meine Schuld zu begleichen und somit weitere Konflikte mit den Behörden zu vermeiden.

So sehr ich auch den guten Willen besitze, ein Abschlittern in die Ungesetzlichkeit zu vermeiden (dh. die derzeitige Strafe nicht zu begleichen), das derzeitige Strafausmaß macht meine Bestrebungen wertlos.

In Folge dessen bitte ich Sie noch einmal mit Nachdruck, meine Situation bei der Strafbemessung in ausreichendem Maß zu berücksichtigen und die Absicht meine Schuld wieder gut zumachen zu unterstützen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Berufungswerber (Bw.) ist bosnischer Staatsbürger und bei der Firma Reisen als Buslenker beschäftigt und bezieht laut dem vorgelegten Abrechnungsbeleg seines Dienstgebers im Monat September 2004 einen Nettoarbeitslohn in der Höhe von € 1.482,90, wobei diesem die vom Dienstgeber vom Auszahlungsbetrag in Abzug gebrachten Telefonkosten in der Höhe von € 253,98 hinzuzurechnen sind. Im gemeinsamen Haushalt wohnen die Ehegattin des Bw., welche monatlich ca. € 970.- netto verdient, sowie der Sohn und die Tochter des Bw. Der Sohn ist laut vorgelegter Inskriptionsbestätigung der Schule im Wintersemester 2004/2005 als ordentlicher Hörer inskribiert. Die Tochter des Bw. ist beim Arbeitsmarktservice Wien laut vorgelegter Terminkarte als arbeitslos gemeldet und bezieht nach eigenen Angaben eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von € 150.- monatlich. Für den monatlichen Unterhalt des Sohnes sind € 800.- veranschlagt.

Im Oktober 1999 verbrachte der Bw. den verfahrensgegenständlichen Omnibus nach Slowenien, um diesen lackieren zu lassen. Auch Spenglerarbeiten wurden in diesem Zusammenhang ausgeführt. Bei der darauf folgenden Wiedereinfuhr des Beförderungsmittels, ebenfalls im Oktober 1999 unterließ der Bw. die Anmeldung der durchgeführten Ausbesserungsarbeiten, um sich die dafür anfallenden Eingangsabgaben zu ersparen.

Die objektive Tatseite des Finanzvergehens des Schmuggels durch Entziehen des Omnibusses aus der zollamtlichen Überwachung ist unbestritten

Der Beschuldigte handelte dabei mit Vorsatz, er wollte sich für die Ausbesserung die Eingangsabgaben ersparen, außerdem seien die Reparaturkosten in Slowenien billiger.

Gemäß § 35 Abs.1 FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 35 Abs.4 FinStrG wird der Schmuggel mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages geahndet. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen.

Gemäß § 17 Abs.2 FinStrG unterliegen die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde dem Verfall.

Stünde gemäß § 17 Abs. 6 FinStrG der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis, so tritt an die Stelle des Verfalls nach Maßgabe des § 19 die Strafe des Wertersatzes.

Gemäß § 19 Abs.1 Buchstabe c ist in den Fällen des § 17 Abs.6 statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen.

Gemäß § 19 Abs.3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten.

Gemäß § 19 Abs. 5 FinStrG ist von der Auferlegung des Wertersatzes ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis steht.

Gemäß § 23 Abs.1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Gemäß Abs. 2 der vorgenannten Gesetzesstelle sind bei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32-35 StGB sinngemäß.

Gemäß § 23 Abs. 3 sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der Strafrahmen in der Höhe der doppelten Eingangsabgaben (Eingangsabgaben an Zoll ATS 37.120.-, Eust ATS 14.144.-) beträgt somit € 7451.-.

Bei der Strafzumessung war die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und das Geständnis mildernd zu bewerten, als erschwerend wirkte kein Umstand.

In Anbetracht der oben dargestellten finanziellen Situation des Bw., die Gattin bringt nunmehr auch fast €1.000.-netto ins Verdienen, die Familie des Bw. lebt in einer Dienstwohnung, sodass kein Aufwand für Miete zu tragen ist, die geltend gemachten persönlichen Unterhaltskosten für den Bw. seine Gattin und die Tochter in der Höhe von € 1.700.- erscheinen in diesem Zusammenhang als zu hoch, ist die verhängte Strafe, welche sich am untersten Rand des Strafrahmens bewegt, ist als tat- schuldangemessen und den persönlichen Verhältnissen des Bw. Rechnung tragend zu bezeichnen.

Der Verfall des Beförderungsmittels sowie die Verhängung des vollen Wertersatzes ist bei einer im Ausland durchgeführten und nicht angemeldeten Ausbesserung eines Omnibusses, der im Verhältnis zur durchgeführten Ausbesserung einen erheblich höheren Wert darstellt, außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat sowie des Tatvorwurfes.

Der gemeine Wert des Omnibusses, somit die Höhe des Wertersatzes gemäß § 19 Abs. 3 FinstrG beträgt wie in der bekämpften Entscheidung ausgeführt zirka € 22.000.-

Die Verhängung einer Teilwertersatzstrafe, welche sich an den Kosten der Reparatur orientiert und in der Höhe unter diesen Kosten liegt erscheint gleichfalls tat-schuldangemessen und den persönlichen Verhältnissen des Bw. entsprechend.

Der Ausspruch der Kosten des Finanzstrafverfahrens sowie die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe erfolgten gleichfalls gesetzeskonform.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. November 2004