Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.11.2004, RV/0364-G/04

Antrag auf Aufhebung von Umsatzsteuerbescheiden nach § 299 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0364-G/04-RS1 Permalink
Zur Wahrung der Rechtssicherheit und Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen immer dann vorzunehmen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen nicht nur geringfügig sind.
Die formelle Rechtskraft eines Bescheides ist keine Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung. Auch ein offenes Berufungsverfahren schließt eine Bescheidaufhebung nicht aus.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, Deutschland, vertreten durch Dr. Huber Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesellschaftmbH & Co KEG, 5020 Salzburg, Fürstenallee 1, vom 10. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juli 2004 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2002 gemäß § 299 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, welches Küchen nach Österreich liefert und für seine österreichischen Kunden in Österreich montiert. Mit diesen Umsätzen begründete die Bw. u.a. in den Jahren 2000 bis 2002 Umsatzsteuerpflicht in Österreich.

Auf Grund von Kontrollmitteilungen der österreichischen Zollverwaltung erlangte die österreichische Finanzverwaltung, respektive das Finanzamt Graz-Stadt, Kenntnis von den in Österreich erbrachten steuerpflichtigen Umsätzen der Bw.

In einem Vorhalteverfahren gab die Bw. mit Eingabe vom 8. September 2003 dem Finanzamt deren Nettoumsätze in Österreich für die Jahre 2000 bis 2002 in nachstehender Höhe bekannt:

2000

2001

2002

117.110,25 €

146.742,25 €

197.479,84 €

Aus den vorgelegten Tabellen geht hervor, dass die Nettoentgelte aus dem Bruttopreis, der mit 16% iger Umsatzsteuer (Normalsteuersatz in Deutschland) belastet worden war, herausgerechnet wurden.

Das Finanzamt legte Nettoentgelte laut den genannten Tabellen den Umsatzsteuerbescheiden der Jahre 2000 bis 2002 vom 2. Dezember 2004 zu Grunde. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 reichte die Bw. Umsatzsteuererklärungen ein und wurden darin die in Österreich steuerpflichtigen Umsätze in den Streitjahren in nachstehender Höhe eingetragen:

2000

2001

2002

113.206,58 €

141.850,84 €

190.897,44 €

Ausgehend von diesen berichtigten Entgelten wurde die Höhe der Umsatzsteuer in den Erklärungen wie folgt berechnet:

2000

2001

2002

22.641,32 €

28.370,17 €

38.179,44 €

Mit Eingabe vom 13. Februar 2004 stellte die Bw. den Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 2000 bis 2002 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 299 BAO.

Darin begehrte die Bw. die erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer. Nach Ansicht der Bw. waren die Abweichungen auf die Herausrechnung eines 16 %Steuersatzes (Anmerkung: Normalsteuersatz in Deutschland) aus den Bruttobeträgen zurückzuführen.

Der Antrag auf Bescheidaufhebung wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 2004 abgewiesen, da nach Ansicht des Finanzamtes die Abgaben auf Grund der Angaben der Bw. ohnehin erklärungskonform festgesetzt worden seien.

In der Folge brachte die Bw. mit Eingabe vom 10. August 2004 Berufung ein.

Darin wurde neuerlich die Festsetzung der Umsatzsteuer laut Erklärungen beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob das Finanzamt die begehrte Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002 nach § 299 BAO zu Recht abgewiesen hat.

Die hier maßgebliche Bestimmung des § 299 Abs. 1 bis 3 BAO idgF lautet wie folgt:

1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid

ersetzende Bescheid zu verbinden.

3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.

Im Berufungsfall ist aus den dem Finanzamt seitens der Bw. vorgelegten Tabellen klar ersichtlich, dass die dort angeführten Nettoentgelte aus einem Bruttoentgelt, belastet mit 16% Umsatzsteuer, errechnet worden waren. Das Finanzamt hat die auf diese Weise errechneten Entgelte als Bemessungsgrundlage für die österreichische Umsatzsteuer herangezogen und die Umsatzsteuer mit dem Normalsteuersatz von 20% festgesetzt.

Nach § 4 Abs. 1 UStG 1994 wird bei Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt ausführt, der Umsatz nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat.

Nach Absatz 10 dieser Gesetzstelle gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

Bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen zählt die Umsatzsteuer selbst zu dem "was der Leistungsempfänger aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten."

Ohne die ausdrückliche Ausnahme im Absatz 10 wäre die Umsatzsteuer selbst Teil der Bemessungsgrundlage. Da nun im vorliegenden Fall dem Finanzamt in den am 8. September 2003 eingereichten Tabellen offensichtlich Umsätze bekannt gegeben worden waren, die sich aus einer Steuerbelastung mit 16% errechneten und diese Beträge in der Folge Einfluss in die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002 gefunden haben, sind diese Bescheide mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet.

In den -im Übrigen noch innerhalb der Rechtsmittelfrist nachgereichten Umsatzsteuererklärungen 2000 bis 2002- wurde die Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Entgelte in richtiger Höhe nach Herausrechnung der 20%igen Umsatzsteuer bekannt gegeben.

Die Einreichung dieser Erklärungen nach Bescheiderlassung, hat wohl die Wirkung einer Berufung und sind demnach die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002 bis dato noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Ungeachtet dessen, ist sind die angefochtenen Bescheide dennoch einer Aufhebung zugänglich. Ein Antrag auf Aufhebung kann auch neben einer Berufung eingebracht werden.

Die formelle Rechtskraft ist keine Aufhebungsvoraussetzung (siehe auch Ritz, BAO-Handbuch, Eine 2002, Verlage Linde, S 248f.).

Da im vorliegenden Fall die Bw. zu Unrecht mit überhöhter Umsatzsteuer belastet wurde und der steuerliche Nachteil für die Bw. nicht nur geringfügig ist, ist dem Begehren auf Bescheidaufhebung auch unter dem Blickwinkel des Ermessens zur Wahrung der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu entsprechen.

Das eingeräumte Ermessen wird regelmäßig dann im Sinne des Gesetzes gehandhabt, wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des bereits rechtskräftigen Bescheides vorgeht, gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen.

Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Abweisungsbescheid aufzuheben (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, Wien 1999, Verlag Orac, § 307 Tz. 6).

Graz, am 24. November 2004