Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.11.2004, FSRV/0111-L/04

Beschwerde gem. § 152 Abs.1 FinStrG gegen Verwarnung gem. § 25 Abs.1 FinStrG

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Stammrechtssätze

FSRV/0111-L/04-RS1 Permalink
Ist nicht die in der Warenanmeldung erklärte und durch die vorgelegten Unterlagen belegte Ware, sondern unter Täuschung der Zollbehörde eine Ware anderer handelsüblicher Bezeichnung und mit einem niedrigeren Zollsatz belastet in den freien Verkehr übergeführt worden, so ist für den Anmelder (als Inhaber des Zollverfahrens) die Eingangsabgabenschuld nach Artikel 203 Zollkodex hinsichtlich der tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr gelangten Ware entstanden. Finanzstrafrechtlich begeht diejenige Person, welche die gestellte Ware (nach Menge und/oder Art) falsch (d.h. durch unrichtige Angaben) "angemeldet" hat, Schmuggel (iSd 3.Alternativtatbestandes des § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG bzw. (fahrlässige) Verzollungsumgehung.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-Offenlegungs-oder Wahrheitspflicht, fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben, Zollinhaltserklärung, handelsübliche Warenbezeichnung, Feststellung des rechtsrichtigen Zollschuldentstehungstatbestandes, Bindung an den Abgabenbescheid, Versuch, Verzollungsumgehung
FSRV/0111-L/04-RS2 Permalink
In Ansehung der aus dem Grundsatz der amtswegigen eigenständigen Ermittlungen des für die Strafentscheidung maßgeblichen Sachverhaltes abgeleiteten Verpflichtung zur eigenständigen Überprüfung des Verkürzungsbetrages gehört es auch zur Aufgabe der Finanzstrafbehörde, den rechtsrichtigen Zollschuldentstehungstatbestand festzustellen, und zwar nicht als Vorfrage sondern als Hauptfrage, zumal diesbezüglich keine Bindung an den rechtskräftigen Abgabenbescheid der Zollbehörde besteht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Feststellung des rechtsrichtigen Zollschuldentstehungstatbestandes, Vorfrage, Hauptfrage, Bindung an den Abgabenbescheid

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen R.E., Speditionsangestellte, geb.,wh., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. September 2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz vom 27. Juli 2004, SN 500/2004/00087-001, betreffend Verwarnung gemäß § 25 Abs.1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass das Strafverfahren gem. § 124 Abs.1 iVm § 82 Abs.3 lit.c) FinStrG eingestellt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz Frau R.E. (im folgenden kurz: Bf.) für schuldig erkannt, als Zolldeklarantin des Speditionsunternehmens H, Linz (als Anmelderin), in der am 6.4.2004 bei der Zweigstelle Stadthafen des Zollamtes Linz eingereichten Warenanmeldung zu WE-Nr.515/350/608444/01/4, betreffend die Verzollung von 1 Paket Waren aus Eisen oder Stahl mit 0,10 kg für F.P., Salzburg (als Warenempfängerin), fahrlässig durch eine zu niedrige Wertangabe -anstatt USD 235,00 wurde USD 35,00 angegeben- eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 52,46 (davon € 16,39 an Zoll und € 36,07 an Einfuhrumsatzsteuer) bewirkt und dadurch das Finanzvergehen nach § 36 Abs.2 FinStrG (= fahrlässig Verkürzung von Eingangsabgaben) begangen zu haben. Das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat diesbezüglich gem. § 25 Abs.1 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und eine Verwarnung ausgesprochen: Das Finanzvergehen sei auf Grund des Untersuchungsergebnisses erwiesen. Da das Verschulden der Täterin jedoch geringfügig sei und dieTat keine bzw. nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen gewesen; allerdings sei die Erteilung einer Verwarnung geboten gewesen, um die Täterin von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 21. September 2004, in welcher im Wesentlichen folgendes vorgebracht wurde:

Als zuständige Sachbearbeiterin sei die Bf. mit der laufenden Abwicklung von Expresssendungen beschäftigt und als solche auch mit der Überführung des in Rede stehenden Pakets in den zollrechtlich freien Verkehr befasst gewesen. Auf Grund der ihr damals vorgelegen Unterlagen (Zollinhaltserklärung CP392963085US) habe sie das gegenständliche Paket im vereinfachten Anmeldeverfahren nach Art.76 Abs.1 lit.b9 ZK zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, wobei die (oberwähnte), während des Transports von USA nach Österreich durch mehrere Hände gegangene "Customs Declaration and Dispatch Note" für sie eine Wertangabe von USD 35,00 aufgewiesen und als solche eine verbindliche Grundlage zur Erstellung der Zollanmeldung dargestellt habe. Bereits in ihrer Rechtfertigung vom 23.6.2004 habe sie das nährere "Procedere" der Erstellung der Anmeldung ausführlich geschildert. Sie könne darin kein Fehlverhalten ihrerseits erkennen, das dazu führen würde, ihr wegen eines Finanzvergehens eine Verwarnung zu erteilen. Als Sachbearbeiterin könne sie nämlich nur anhand objektiver Fakten einen Verzollungsantrag erstellen und einbringen; einerseits sei für sie zweifelsfrei der Betrag von USD 35,00 festgestanden und andererseits von ihr eine Manipulation der "Customs Declaration and Dispatch Note" nicht begangen worden. Faktum sei jedenfalls, dass ihr eine Zollinhaltserklärung mit einer Wertangabe in Höhe von USD 35,00 vorgelegen sei und sie auch auf Grund des Sendungsgewichts keine Zweifel daran hätte haben müssen, dass der angegebene Wert der (unter die Warennummer 73269098 fallenden) Ware in irgendeiner Weise "geschönt" (gewesen) sei. Sie beantrage demnach, die gegen sie ausgesprochene Verwarnung zurückzunehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs.1 (=Schmuggel) zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt. Gem. § 36 Abs.2 FinStrG macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben schuldig, wer die im § 35 Abs.2 bezeichneten Taten fahrlässig begeht.

Im vorliegenden Fall ist das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz bei seiner (im beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 27.7.2004 enthaltenen) Subsumtion unter den obzitierten finanzstrafrechtlichen Tatbestand der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben davon ausgegangen, dass es sich bei der von der Bf. zur Einfuhrabfertigung angemeldeten Sendung mit der (aus der Zollinhaltserklärung entnehmbaren) Bezeichnung "metal moneyclip" um eine Ware aus Eisen oder Stahl der Warennr.73269098 gehandelt habe, deren Wert auf der der Bf. zwecks Erstellung der Warenanmeldung zur Verfügung gestandenen "Customs Declaration and Dispatch Note" des Unites States Postal Service mit "USD 235,00" und nicht mit "USD 35,00", wie die Bf. dies angenommen und in die von ihr ausgefertigten Warenanmeldung vom 6.4.2004 einfließen lassen hat, angegeben war.

Tatsächlich handelt es sich aber, wie Sachverhaltsermittlungen des Zollamtes Linz, insbesondere im zu Zl.500/8249/04/52 gegenüber der obgenannten Warenempfängerin geführten Abgabenverfahren i.S.d. § 115 BAO, ergeben haben und nach der Aktenlage auch eindeutig feststeht, bei der in Rede stehenden Sendung um eine (in die Warennr. 71131100002 einzureihende, mit einem Zollsatz von 2,5% sowie einem Zusatzzoll von 6,0 % belastete) Geldspange aus Silber und nicht um eine (in die Warennr. 73269098 einzureihende, mit einem Zollsatz von 2,7% belastete) Ware aus Eisen oder Stahl.

Es ist im gegenständlichen Fall also nicht die von der Bf. in der obbezeichneten Warenanmeldung erklärte und durch die vorgelegten Unterlagen -der Anmeldung war lediglich die Zollinhaltserklärung mit der Warenbezeichnung "money clip"(=Geldspange) angeschlossen- belegte Ware, sondern unter Täuschung der Zollbehörde eine Ware anderer handelsüblicher Bezeichnung und mit einem neidrigeren Zollsatz belastet in den freien Verkehr übergeführt worden: In der Anmeldung wurde nämlich, wie oben bereits dargetan, ausdrücklich eine "Ware aus Eisen oder Stahl" erklärt. Eine Ware von einer solchen Beschaffenbheit ist allerdings in eine andere Warennummer als die tatsächlich der Zollstelle gestellte (und sodann vom Abfertigungsorgan zum freien Verkehr überlassene) "Geldspange (Schmuckware) aus Silber" einzureihen. Dadurch ist -anders als der diesbezügliche im (auf den Art.201 Abs.1 lit.a), Art.220 Abs.1 ZK gegründete) Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 1.6.2004 lautet- für die Anmelderin (als Inhaberin des Zollverfahrens) die Eingangsabgabenschuld nach Art.203 ZK hinsichtlich der in Rede stehenden (tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr gelangten) Ware entstanden. (sh.dazu VwGH v.26.2.2004, 2002/16/0005, und Witte, "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, RZ.16 f zu Art.203).

In Ansehung der aus dem Grundsatz der amtswegigen eigenständigen Ermittlungen des für die Strafentscheidung maßgeblichen Sachverhaltes abgeleiteten Verpflichtung zur eigenständigen Überprüfung des Verkürzungsbetrages war demnach durch den Unabhängigen Finanzsenat auch die obige Feststellung des richtigen Zollschuldentstehungstatbestandes im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens nicht als Vorfrage (§ 123 FinStrG), sondern als Hauptfrage zu treffen (sh. VwGH v. 3.5.2000, 98/13/0242, und Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, RZ.2 zu § 115): Für den Unabhängigen Finanzsenat bestand hier also keinerlei Bindung an den vorliegenden (rechtskräftigen) Abgabenbescheid des Zollamtes Lnz (in dessen Funktion als erstinstanzliche Abgabenbehörde).

Aus dieser Sachlage ergibt sich, dass im gegenständlichen Fall die Bf. bezüglich der in Rede stehenden Einfuhrware eine Verkürzung von Eingangsabgaben, wie dies das Zollamt Linz der Genannten im Bescheid vom 27.7.2004 zur Last gelegt hat, tatbildmäßig nicht verwirklicht hat, weil schon begrifflich eine Abgabenverkürzung hinsichtlich einer Ware, für die (von der Bf.) gar keine Warenanmeldung abgegeben worden ist, nicht begangen werden kann. Da es sich außerdem bei der Bf. vom Zollamt vorgeworfenen Tathandlung um ein Fahrlässigkeitsdelikt handelt, wäre diese allenfalls als (untauglicher) "Versuch" zu werten, was aber der Bestimmung des § 13 Abs.1 FinStrG zufolge keineswegs zu einer Strafbarkeit führen hätte können.

Für den Unabhängigen Finanzsenat steht somit fest, dass die Bf. die ihr im angefochtenen Bescheid vom 27.7.2004 zur Last gelegte Tat nicht begangen hat (§ 82 Abs.3 lit.c) FinStrG). Daher war von ihm über die vorliegende Beschwerde (§§ 150 Abs.1, 152 Abs.1 FinStrG) in Entsprechung des § 124 Abs.1 FinStrG, wonach dann, wenn im Untersuchungsverfahren festgestellt wird, dass einer der im § 82 Abs.3 lit.b) bis e) genannten Gründe vorliegen, das Strafverfahren einzustellen ist, spruchgemäß gem. § 161 Abs.1 FinStrG zu entscheiden.

Hievon unberührt bzw. dem Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde unbenommen bleibt indes, wenn gegen die Bf. ein (neuerliches) Finanzstrafverfahren (wegen des Verdachts der Verzollungsumgehen nach § 36 Abs.1 FinStrG; sh.dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Band 1, Linde-Verlag, RZln.4, 62, 64, 66 u. 67 zu § 35) durchgeführt wird.

Linz, am 23. November 2004