Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.11.2004, ZRV/0053-Z1W/03

Nachforderung auf Grund der Tarifierung von Weichweizen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Spedition, vom 10. Dezember 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 14. November 2002, Zl. 500/15131/1/2002, betreffend EU-Agrar-Zölle (Einfuhr) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 2. September 2002 teilte das Hauptzollamt Linz der Beschwerdeführererin (Bf.) eine gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) entstandene Zollschuld für Weichweizen niederer Qualität mit, da anlässlich der Annahme der Zollanmeldung zur WE-Nr. 515/350/603.636/01/2002 der der Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden war.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. als indirekte Vertreterin der Anmelderin im Wesentlichen wie folgt vor:

Nach Aufkauf einer Charge von insgesamt 2.800.000 kg erfolgte eine Erstkontrolle, bei der bereits ein Proteingehalt von über 12,5 GHT auf Basis Trockensubstanz (Dry Matter) festgestellt wurde. Auf Grund dieses Ergebnisses wurde eine Einfuhrlizenz für Weichweizen mittlerer Qualität beantragt.

Anlässlich der Verladung des Motorschiffes S.M. wurde die SGS Hungaria Kft. nochmals beauftragt, eine Analyse zu erstellen. Das Zertifikat Nr. XXX weist einen Proteingehalt von 12,51% auf Basis Trockensubstanz (Dry Matter) auf.

Ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT beträgt der Proteingehalt unseren Berechnungen nach 11,0088% und nicht wie in der Untersuchung ausgeführt einmal 10,7 und das andere Mal 10,6 GHT.

Wir stellen daher den Antrag auf Rückerstattung des Zolles in der Höhe von € 15.923,63.

Das Hauptzollamt Linz wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In der verfahrensgegenständlichen Beschwerde führt die Bf. wie folgt aus:

Zu unserer fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird als Anhang die schriftliche Erklärung des Kontrollunternehmens SGS Hungaria Kft. übermittelt, die anlässlich der Beladung des Motorschiffes S.M. beauftragt war, die Qualitätsmerkmale der Lieferung zu überprüfen. Als Mindestproteingehalt wurden mehr als 10,8 GHT, ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT gemessen.

Jene von SGS Hungaria Kft. durchgeführte Warenprüfung kommt einer repräsentativen Analyse gleich, während im Wege der Unterwegsverzollung die Probenentnahme in der vom Warenkontrollor durchgeführten Art nicht herankommt. Es wurde zwar mit einem Stechgerät eine Warenprobe entnommen, alleine die Möglichkeiten im Zuge der Unterwegsabfertigung in einem Motorschiff erlauben eine repräsentative Musterentnahme nicht.

Die Bf. beantragte die Stattgabe ihrer Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide wird in der Verordnung EWG Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992, die Durchführungsbestimmungen für diese Verordnung werden in der Verordnung (EG) Nr. 1249/1996 der Kommission vom 28. Juni 1996 geregelt.

Bezüglich der zur Anwendung kommenden Artikel darf um Wiederholungen zu vermeiden auf die angefochtene Berufungsvorentscheidung verwiesen werden.

Am 27. Juni 2002 wurde unter der WE-Nr. 515/350/603636/01/2 über Anmeldung der Bf. für die A.GmbH&Co 550.800 kg Weichweizen und Spelz der Warennummer 10019099 in den freien Verkehr der Gemeinschaft überführt und ein Probenentnahmeprotokoll gemäß der Richtlinie EWG Nr. 371/76 aufgenommen.

Nach diesem Protokoll wurden 40 Einzelproben mittels eines Probestechers mit langem Schlitz oder einem Kammerstecher aus ebenso vielen Teilen der Partie entnommen. Die Sammelprobe weist eine Gesamtmenge von 16,20 kg auf und besteht aus 40 Einzelproben zu je 0,40 kg. Die Sammelprobe wurde so lange gemischt bis sie gleichmäßig war. Es wurden 3 Endproben (Technische Untersuchungsanstalt, Gegenprobe Amt, Gegenprobe Anmelder) zu je 5,40 kg gebildet und jede Probe in einen sauberen trockenen, feuchtigkeitsunddurchlässigen und weitgehend luftdicht verschließbaren Behälter (Kunststoffsack) abgefüllt. Jeder Kunststoffsack wurde mit dem Zollverschluss Nr. A2/178 plombiert.

Das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung lautete im Falle der Untersuchung des Musters und des Gegenmusters in beiden Fällen auf Weichweizen der niederen Standardqualität, und führte in der Folge zur verfahrensgegenständlichen Abgabennachforderung.

Die Probenentnahme erfolgte gemäß der ersten Richtlinie der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (76/371/EWG).

Die Bf. legte im Berufungsverfahren der ersten Stufe vor dem Hauptzollamt Linz ein Analysezertifikat der SGS Hungaria Kft. vor, welches auf Weichweizen der mittleren Standardqualität lautete.

Wenn die Bf. einwendet, dass jene von der SGS Hungaria Kft. anlässlich der Beladung des Motorschiffes S.M. durchgeführte Warenprüfung einer repräsentativen Analyse gleich komme, während im Zuge der Unterwegsverzollung die Probenentnahme in der vom Kontrollorgan durchgeführten Art nicht annähernd herankommt, so kann vom Unabhängigen Finanzsenat dieser Auffassung nicht gefolgt werden, zumal die Probenentnahme wie oben ausgeführt korrekt durchgeführt wurde und im Probenentnahmeprotokoll amtlich festgehalten und dokumentiert ist und die Bf. für ihren Standpunkt einen diesbezüglichen Beweis nicht zu erbringen vermochte.

Auf Grund der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/1996 für die Qualitätseinstufung festgelegten Kriterien wird für Weichweizen der mittleren Standardqualität ein Proteingehalt von zumindest 11,5 GHT vorgeschrieben, wobei allerdings seitens der Verordnung eine Toleranz von 0,7 (absolut) eingeräumt wird, die von dem geforderten Mindestwert von 11,5 GHT in Abzug gebracht werden darf, sodass sich bei voller Ausschöpfung des eingeräumten Toleranzrahmens für die mittlere Standardqualität ein unterer Grenzwert von 10,8 GHT ergibt. Dieser Mindestwert stellt somit den untersten Grenzwert für den Proteingehalt dar, der unter keinen Umständen unterschritten werden darf.

Wie bereits ausgeführt und den bezughabenden Untersuchungsbefunden zu entnehmen ist, wurden sowohl in der im Rahmen der Erstuntersuchung analysierten Warenprobe als auch in der Gegenprobe für den Qualitätsparameter Proteingehalt, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT Werte gefunden, die mit 10,6 und 10,7 GHT unter dem von der Verordnung festgelegten Mindestwert lagen. Die Bestimmung des Proteingehaltes sowie die Ermittlung des Feuchtigkeitsgehaltes erfolgte hierbei ausschließlich mittels der gemäß Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) verbindlich vorgeschriebenen Referenzmethoden. Die Analysenmethode auf welcher die Bestimmung des Proteingehaltes basiert, ist die Stickstoffbestimmung nach der Kjeldahl-Methode.

Zur analytischen Absicherung der Ergebnisse wurde in der Weise vorgegangen. dass in jeder der beiden Warenproben (Probe und Gegenprobe) eine Mehrfachbestimmung durchgeführt und anschließend aus den gefundenen Einzelwerten ein Mittelwert gebildet wurde.

Die Bf. beruft sich im vorangegangenen Verfahren auf ein Qualitätszertifikat der SGS Hungaria Kft., das dem Weichweizen einen maximalen Proteingehalt in der Trockenmasse in der Höhe von 12,5% garantiert, was bei einer Umrechnung auf Basis einer Feuchte von 12% einem Wert von 11,0 GHT entspricht.

Das mit der Beschwerde vorgelegte Schreiben der SGS Hungaria Kft. vom 27. Mai 2003 bestätigt erneut diese Werte, jedoch nunmehr nicht als Maximalwert.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, steht der bestätigte Maximalwert in keinem Widerspruch zu den von der Technischen Untersuchungsanstalt festgestellten Werten, wobei jedoch anzumerken ist, dass für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes der Maximalwert niemals maßgebend sein kann.

Das im Zuge der Beschwerde vorgelegte Schreiben der SGS Hungaria Kft. bezieht sich zwar auf das vorerwähnte Analysezertifikat, kann aber nicht schlüssig darlegen, warum die im ersten Zertifikat genannten Maximalwerte nunmehr tatsächliche Werte darstellen. Weiters ist für den Weichweizen keine Nämlichkeit der untersuchten Ware mit der zur Abfertigung gelangten Ware nachgewiesen, ein Protokoll der Probenentnahme fehlt gleichfalls.

Es wäre an der Bf. gelegen, das ihr übergebene, plombierte Gegenmuster einer Untersuchung zu unterziehen und einen Gegenbeweis vorzulegen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Der Einwand betreffend die Anzweifelung der Richtigkeit des zu Grunde gelegten Untersuchungsergebnisses der Technischen Untersuchungsanstalt, weil nämlich bei der Abfertigung von Weichweizen zur WE-Nr.100/000/805796/01/2 ein höherer Proteingehalt festgestellt wurde, der zur Abfertigung gelangte Weichweizen aber aus der gleichen aufgekauften Charge von 2.800.000 kg stamme, kann gleichfalls nicht überzeugen, da die zur Abfertigung gelangten Lieferungen von verschiedenen ungarischen Versendern stammten und zwischen den beiden Anmeldungen ein Zeitabstand von einer Woche lag. Die Importrechnungen lassen keinerlei Hinweise auf die Herkunft des Weichweizens aus derselben Charge erkennen.

In Anbetracht der nachvollziehbaren, amtlich bestätigten repräsentativen Probeentnahme durch Organe der Zollbehörden und dem schlüssigen und nachvollziehbaren Ergebnis der Untersuchung von Muster und Gegenmuster durch die Technische Untersuchungsanstalt war deren Untersuchungsergebnis der Entscheidung zu Grunde zu legen und von Weichweizen der niederen Standardqualität gemäß den im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/1996 der Kommission vom 28. Juni 1996 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2519/98 vom 24. November 1998 für die Qualitätseinstufung festgelegten Kriterien, auszugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. November 2004