Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.11.2004, RV/0500-I/03

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ("Verordnungsgemeinde") im Jahr 2002

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0500-I/03-RS1 Permalink
Da die Verordnung BGBl. 624/1995 i.d.F. BGBl. II 449/2001 hinsichtlich der Nach­weisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Aus­bildungsstätte (und die Entfernung von Ein- und Ausstiegstellen öffentlicher Ver­kehrsmittel von diesen bzw. die Gehzeit zu diesen) abstellt, ist nicht die tatsächliche Gesamtzeit der Hin- bzw. Rückfahrt maß­gebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzu­ziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem je­weiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 9. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 26. Juni 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. Juni 2003 beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002. Dabei begehrte er neben der Anerkennung von in der Folge unbestritten gebliebenen Sonderausgaben die Berücksichtigung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung.

Das Finanzamt kam diesem Ansinnen nicht nach und begründete die abweisende Erledigung in diesem Punkt damit, dass im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehen würde.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Steuerpflichtige aus, seine Tochter studiere in XY und pendle jeden Tag von ihrem Wohnort K aus an die Universität. Dabei sei in der Heimatgemeinde ein Fußmarsch von 1,75 km zum Bahnhof zurückzulegen. Dabei berief er sich darauf, dass lediglich Wegstrecken bis zu 1.500 m außer Ansatz zu bleiben hätten.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, der auswärtige Schulbesuch der Tochter des Berufungswerbers könne nach der ab 1. Jänner 2002 gültigen Rechtslage nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, weil XY im Einzugsbereich von K liege. Auch betrage die Entfernung weniger als 80 Kilometer und die reine Fahrzeit nicht länger als eine Stunde. Die Gehwege in K (Wohnort) und XY (Studienort) hätten außer Ansatz zu bleiben.

Daraufhin beantragte der die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte seine Berufungsausführungen.

Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Dazu bestimmt § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, ab 1. Jänner 2002, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 StudFG zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 StudFG in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

Nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem StudFG, BGBl. 605/1993, ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort XY von K aus zeitlich noch zumutbar.

Im gegenständlichen Fall steht folgender Sachverhalt fest:

  • Der Wohnort des Berufungswerbers und seiner Tochter befindet sich innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Studienort.
  • Nach der oben zitierten Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort zeitlich zumutbar.
  • Die (reine) Fahrzeit zwischen dem Wohnort und dem Studienort beträgt nicht mehr als eine Stunde (siehe unbestritten gebliebene Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003).

Nach den oben zitierten eindeutigen Ausführungen in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, würde im gegenständlichen Fall eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter des Berufungswerbers als außergewöhnliche Belastung nur dann möglich sein, wenn die Fahrzeit von der Wohnsitzgemeinde zum Studienort und retour unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel jeweils mehr als eine Stunde betragen würde. Da dies unbestritten nicht der Fall ist, kann der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Erläuternd ist im gegenständlichen Fall noch auszuführen, dass der Berufungswerber zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes von der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 vor dessen Änderung durch das BGBl. II 2001/449, gültig für Zeiträume bis 31. Dezember 2001, ausgeht. Für die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltes des Jahres 2002 ist die gegenständliche Verordnung jedoch in der ab 1. Jänner 2002 gültigen Fassung anzuwenden. In dieser (neuen) Fassung ist entgegen der Ansicht des Berufungswerbers die Entfernung zwischen Wohnung und Bahnhof im Wohnort bzw. die Entfernung zwischen Bahnhof und Ausbildungsstätte im Studienort nicht relevant (siehe den oben zitierten Verordnungstext und die Ausführungen in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Tz 1, Stichwort "Auswärtige Berufsausbildung (Kinder)"). Durch den Verweis auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG kommt es nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort an. Nicht einzurechnen sind daher - ohne Begrenzung - Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder Studienort (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247).

Da der Wohnort des Berufungswerbers und seiner Tochter in einer Verordnung nach § 26 Abs. 3 StudFG genannt ist, muss im gegenständlichen Fall aber ohnedies von der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 in der für das Jahr 2002 gültigen Fassung ausgegangen werden. Danach ist bei Nennung des Wohn- und Studienortes in einer Verordnung nach § 26 Abs. 3 StudFG eine auswärtige Berufsausbildung aber ebenfalls nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt jeweils mehr als eine Stunde beträgt. Die Berechnung der Fahrzeit hat analog zu § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 in der für das Jahr 2002 gültigen Fassung, zu erfolgen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. November 2004