Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.11.2004, FSRV/0128-W/04

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen CK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Egon Vogt, vom 17. August 2004, SN 100/2004/00313-001, gemäß § 161 Abs. 1 FinstrG zu Recht erkannt:

I. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird wie folgt abgeändert:

... weil der Verdacht besteht, dass er am 19. April 2004 ...

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2004/00313-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 20. April 2004 im Amtsbereich des Zollamtes Wien "eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind", nämlich 800 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Classic, 800 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 800 Stück Zigaretten der Marke Rothmans, "hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, gekauft bzw. übernommen und hiermit ein Finanzvergehen nach § 37 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen" hatbe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Oktober 2004.

Der Bf. hat im Schreiben ("Einspruch") vom 14. September 2004 angeführt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Zigaretten um "Schädlingsbekämpfungsmittel" handle. Die Zigaretten seien nicht mehr für den Konsum geeignet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Anlässlich einer Hausdurchsuchung entdeckten Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 19. April 2004 in der Wohnung des Bf. in X, die og. Zigaretten.

Am 21. Juli 2004 wurde der Bf. von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger vernommen. Der Bf. sagte aus, dass die og. Zigaretten ca. 2 Monate vorher von einer ihm unbekannten Person vor seine Wohnungstür gelegt worden seien. Die Lieferung sei in 2 Teilen erfolgt. Er habe in seinem Bekanntenkreis verlautbart, dass er "alte, nicht genussfähige" Zigaretten benötige, um diese als Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden. Sein Bruder besitze in Italien einige Bäume, die mit einer Brühe aus Wasser und Tabak besprüht würden. Weiters gab der Bf. an, dass "diese Zigaretten nicht aus einer Trafik stammen". Die Zigaretten seien "illegal nach Österreich gekommen". Er sei sich keiner Schuld bewusst, weil er die Zigaretten weder bestellt noch geraucht habe. Die Zigaretten seien nicht für den Konsum geeeignet. Der Bf. sei kein Hehler, da er die Zigaretten lediglich für das "Ansetzen eines Schädlingsbekämpfungsmittels" an sich gebracht habe. Er rauche täglich 10-20 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield.

Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind; der Bf. hat gestanden, diese Zigaretten an sich gebracht zu haben. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich weiters der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinstrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. November 2004