Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 25.11.2004, FSRV/0014-I/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Schmuggel, subjektive Tatseite wird bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Markus Heis, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Anichstraße 3/III, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Hauptzolllamtes Innsbruck vom 27. Jänner 2003, SN X,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Jänner 2003 hat das Hauptzollamt Innsbruck (nunmehr Zollamt Innsbruck) als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zu SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Innsbruck (nunmehr Zollamtes Innsbruck) vorsätzlich am 5. Mai 2002 anlässlich der Einreise beim Zollamt Mäder von der Schweiz in das österreichische Zollgebiet der Gemeinschaft das von ihm mitgeführte gebrauchte und defekte Fräsgerät "P" mit der Seriennummer A ausländischer Herkunft, auf welches Eingangsabgaben in Höhe von € 1.975,40 entfallen, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Er habe dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer stamme aus Südafrika und halte sich derzeit vorübergehend zu Erwerbszwecken in der Schweiz auf. Er habe hatte Anfang Mai 2002 ein mechanisches Problem mit einer Fräsmaschine P, Seriennummer A gehabt, welche zur Herstellung von Computerleiterplatten verwendet werde. Deshalb habe er mit der Firma L-AG in Deutschland Kontakt aufgenommen, um die Maschinen dort reparieren zu lassen. Seitens der L-AG sei ihm mitgeteilt worden, dass er die Maschine bei der Einreise nach Deutschland beim deutschen Zoll zu deklarieren habe. Am 5. Mai 2002 sei der Beschwerdeführer mit der Maschine von Scuol aus über die schweizerische Grenze gefahren, wobei er die Maschine dabei deklariert habe. Am österreichischen Grenzposten in Mäder habe er mitgeteilt, er bringe die Maschine für eine Reparatur nach Deutschland und werde diese beim deutschen Zoll deklarieren. Der Grenzposten habe ihm bedeutet weiterzufahren. Beim Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland habe der Beschwerdeführer jedoch festgestellt, dass hier aufgrund des EU-Raumes keine Möglichkeit zum Verzollen mehr bestehe. In G (Deutschland) habe er der L-AG mitgeteilt, dass er aufgrund des Nichtbestehens von Grenzposten an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich die Maschine beim Eintritt nach Deutschland nicht habe deklarieren können und somit keine Deklarierung beim Eintritt in die EU vorweisen könne. Seitens der L-AG habe man sich damit einverstanden erklärt, die Angelegenheit für den Beschwerdeführer in Ordnung zu bringen. Eine Zolldeklaration sei ausgefüllt und an das Hauptzollamt Hannover geschickt worden. Für die Rückreise sei dem Beschwerdeführer eine Proforma Rechnung ausgestellt worden, da die defekte Maschine nicht habe repariert werden können und unentgeltlich gegen eine neue mit der Seriennummer B ausgetauscht worden sei. Auf der Rückreise am 6. Mai 2002 habe der Beschwerdeführer die Maschine beim österreichischen Zoll in Pfunds deklariert und alle Dokumente vorgewiesen, die er mit sich geführt habe. An der schweizerischen Grenze sei das Zollbüro bereits geschlossen gewesen, weshalb er die Maschine bei der Einreise in die Schweiz nicht habe deklarieren können. Im September 2002 habe der Beschwerdeführer das Schreiben des Hauptzollamtes Innsbruck vom 14. September 2002 zugestellt bekommen. Da der Beschwerdeführer selbst nicht deutsch spreche, habe er den Brief erst übersetzen lassen müssen. Nach einer anschließenden Kontaktaufnahme mit Herrn S. sei er von diesem aufgefordert worden, die von der L-AG ausgefüllten Papiere an das Hauptzollamt nach Innsbruck zu schicken. Ende September 2002 habe der Bf. den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 24. September 2002 zugestellt bekommen. Den darin genannten Gesamtbetrag von € 2.020,59 habe er am 12. Dezember 2002 bezahlt. Der Zahlungsaufforderung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 19. Dezember 2002 sei der Beschwerdeführer ebenfalls unverzüglich nachgekommen. In weiterer Folge sei am 3. Februar 2003 der angefochtene Bescheid zugestellt worden. Keinesfalls sei es so, dass der Beschwerdeführer das defekte Fräsgerät, Seriennummer A , vorsätzlich in das Zollgebiet der europäischen Gemeinschaft verbracht und sohin der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Aufgrund der Angaben der L-AG, dass er die Maschine beim Eintritt nach Deutschland zu verzollen habe, und der Reaktion des Zollbeamten am Grenzposten Mäder, er könne weiterfahren, sei der Beschwerdeführer der Ansicht gewesen, dass er die Maschine bei der Ausreise aus der Schweiz und anschließend bei der Einreise nach Deutschland zu verzollen habe. Als Südafrikaner habe er sich auf diese Angaben verlassen und nicht gewusst, dass aufgrund des EU-Raumes an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland keine Möglichkeit zum Verzollen mehr bestehe. Er habe vorgehabt, die Maschine ordnungsgemäß beim Eintritt nach Deutschland zu deklarieren. Dies habe auch sein Vorgehen und Deklarieren der Maschine beim Verlassen der Schweiz gezeigt. Seine beflissentlichen Bemühungen würden auch durch die vorgenannte Vorgehensweise samt den Anlagen dokumentiert. Der Beschwerdeführer habe bereits bei seiner Ankunft bei der L-AG auf das Problem bei seiner geplanten Deklaration hingewiesen und in die Wege geleitet, dass nachträglich eine Deklaration durchgeführt werde. Die ihm vorgeschriebenen Abgaben habe er sofort bezahlt, eine Verzögerung und das Anlaufen von Zinsen sei nur deshalb zustande gekommen, da er die Schreiben des Hauptzollamtes Innsbruck erst vom Deutschen ins Englische habe übersetzen lassen müssen. Aus dem geschilderten Sachverhalt ergebe sich, dass er peinlichst bemüht gewesen sei, die Vorschriften einzuhalten. Nach seiner Ankunft in G habe er die L-AG sofort veranlasst, eine Zolldeklaration auszufüllen. Es treffe ihn kein Verschulden, auf keinen Fall sei Vorsatz vorzuwerfen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer hat am 5. Mai 2002 ein Fräsgerät (Fräsbohrplotter) P, Seriennummer A, aus der Schweiz über das Zollamt Mäder (Österreich) in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Das Gerät wurde vom Beschwerdeführer zur Firma L-AG in G, Deutschland, transportiert. Dort erhielt er als Austausch für das defekte Gerät ein P mit der Seriennummer B. Dieses Gerät hat er am 6. Mai 2002 über das Zollamt Pfunds aus dem Zollgebiet der Europäischen Union in die Schweiz ausgeführt.

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift vor, er habe beim österreichischen Grenzposten in Mäder mitgeteilt, er würde die Maschine nach Deutschland zur Reparatur bringen und beim deutschen Zoll deklarieren. Daraufhin habe ihm der Grenzposten bedeutet, weiterzufahren. Dieses Vorbringen vermag den Tatverdacht - zumindest zum jetzigen Verfahrensstadium - nicht zu beseitigen, weil es einerseits der Lebenserfahrung widerspricht, dass sich ein Zollorgan wie vom Beschwerdeführer dargestellt verhalten hat, weil diesem selbstverständlich bekannt war, dass die zollrechtliche Behandlung der Ware bei deren Verbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union zu erfolgen hat und dass zwischen Deutschland und Österreich keine Zollgrenze besteht. Zudem hat das Zollamt Pfunds in der Meldung über den Verdacht eines Zollvergehens an das Hauptzollamt Innsbruck (nunmehr Zollamt Innsbruck) vom 22. Mai 2002 ausgeführt, eine telefonische Rücksprache mit dem Zollamt Mäder habe ergeben, dass der Beschwerdeführer das Gerät nicht zur Abfertigung gestellt habe. Aufgrund dieser Umstände bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde durchaus hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer das Fräsgerät anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht gestellt hat.

Das Hauptzollamt Innsbruck (nunmehr Zollamt Innsbruck) hat den Wert des in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführten Gerätes durch Anfrage bei der Firma L-AG mit € 8.500,00 ermittelt. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck (nunmehr Zollamtes Innsbruck) vom 24. September 2002, Zahl Y, wurden dem Beschwerdeführer die mit € 1.975,40 ermittelten Eingangsabgaben (zuzüglich einer hier nicht relevanten Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG von € 45,19) vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Es besteht aufgrund obiger Feststellungen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer am 5. Mai 2002 bei der Einreise aus der Schweiz über das Zollamt Mäder in das Zollgebiet der Gemeinschaft das von ihm mitgeführte Fräsgerät ausländischer Herkunft "P" mit der Seriennummer A, auf welches Eingangsabgaben in Höhe von € 1.975,40 entfallen, nicht zur Einfuhrabfertigung angemeldet bzw. gestellt und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht hat und er dadurch den objektiven Tatbestand des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Anzumerken ist, dass das Finanzvergehen des Schmuggels bereits mit der vorschriftswidrigen Verbringung in das Zollgebiet vollendet ist. Die in der Beschwerdeschrift dargestellten Geschehensabläufe, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, sind daher für die gegenständliche Rechtsmittelentscheidung nicht von Relevanz. Aus diesem Grund geht auch das Vorbringen ins Leere, dem Beschwerdeführer sei von der Firma L-AG zugesagt worden, diese würde "die Angelegenheit in Ordnung bringen" und sie habe eine Zolldeklaration an das Hauptzollamt Hannover geschickt, zumal dies erst am 25. September 2002 erfolgte, nachdem das Hauptzollamt Innsbruck (nunmehr Zollamt Innsbruck) mit dieser Firma in dieser Angelegenheit bereits Kontakt aufgenommen hat.

Auf der subjektiven Tatseite ist für die Verwirklichung des Finanzvergehens nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG Vorsatz erforderlich. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG). Es genügt, dass sich der Vorsatz des Täters darauf richtet, dass die Ware dem Zollverfahren entzogen wird. Eine detaillierte Kenntnis der zollrechtlichen Bestimmungen ist für das Vorliegen eines Unrechtsbewusstseins hinsichtlich der Vereitelung eines Zollverfahrens nicht erforderlich.

Es kann als Allgemeingut angesehen werden, dass Gegenstände über einem bestimmten Wert - die gegenständliche Fräsmaschine repräsentierte einen Wert von € 8.500,00 - anlässlich der Verbringung in das Zollgebiet einem Zollverfahren zuzuführen sind. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Beschwerdeführer aus Südafrika stammt, weil auch dort zollrechtliche Vorschriften einzuhalten sind und daher kein Zweifel besteht, dass er von derart grundlegenden Bestimmungen wie der zollrechtlichen Gestellungspflicht wusste. Zudem hielt er sich zu Erwerbszwecken in der Schweiz auf und war dort als Softwareentwickler selbständig tätig. Auch seine damit verbundenen unternehmerischen Erfahrungen sprechen dafür, dass er von den zollrechtlichen Verpflichtungen wusste. Zudem ist davon auszugehen, dass einem in der Schweiz lebenden unternehmerisch Tätigen zumindest in Grundzügen das Wesen der Europäischen Union bekannt ist.

Auch das Vorbringen, die Firma L-AG habe angegeben, der Beschwerdeführer müsse die Maschine beim Eintritt nach Deutschland verzollen, vermag ihn - jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstand - nicht zu rechtfertigen, weil nähere Umstände über diese Rechtsauskunft nicht dargelegt wurden, insbesondere zur Frage, wann diese Rechtsauskunft erteilt wurde und ob der Beschwerdeführer der L-AG alle für die zutreffende Beantwortung dieser Frage relevanten Umstände (insbesondere die Art der Anreise nach Deutschland über Österreich) bekannt gegeben hat. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass - wie bereits oben dargestellt - davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer unabhängig von irgendwelchen anders lautenden Auskünften bekannt war, dass bei Überschreitung der Zollgrenze aus der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union ein Zollverfahren durchzuführen ist.

Es bestehen damit insgesamt jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt und damit auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des Schmuggels verwirklicht hat.

Da sich der in Beschwerde gezogene Bescheid aus den dargestellten Gründen somit in objektiver wie in subjektiver Hinsicht auf ausreichende Verdachtsgründe stützt und beim derzeitigen Verfahrensstand der Verantwortung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden konnte, musste der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. November 2004