Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.11.2004, RV/0907-W/04

Bindung von Feststellungen im Feststellungsbescheid für den abgeleiteten Abgabenbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0907-W/04-RS1 Permalink
Die Erledigung einer Berufung gegen die Feststellungen im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gem. § 188 BAO ist nicht Voraussetzung für die Erlassung eines vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheides.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Feststellungsbescheid, abgeleiteter Bescheid, Bindung, Rechtskraft

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, die Höhe, der dem Bw. aus der Vermietung einer Liegenschaft zugeflossenen Einkünfte.

 

Lt. dem nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid gem. § 188 Abs. 1 BAO vom 9. Oktober 2002 (amtlich berichtigt am 26. August 2004 und dem Bw. bekanntgegeben) entfielen auf den Bw. an Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 467,58 € (6.434 S).

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 wich deshalb das Finanzamt vom erklärten Betrag i.H.v. minus 192.809,98 S ab und übernahm im Einkommensteuerbescheid vom 20. Februar 2004 die gem. § 188 Abs. 1 BAO festgesetzten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 6.434 S.

 

Der Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese wie folgt:

  • Der Bw. habe im F-Verfahren einen Verlust i.H.v. 192.809,98 S erklärt, der zu 100 % dem Bw. zuzurechnen sei.
  • Das Finanzamt sei hingegen von einem Gewinn i.H.v. 12.868 S (935,15 €) sowie einer Aufteilung zu je 50 % an den Bw. und Frau R ausgegangen.Der Aufteilungsschlüssel sei vom Finanzamt grundlos und unberechtigt verändert worden.
  • Der Bw. habe gegen den F-Bescheid berufen, weshalb dieser nicht rechtskräftig sei.
  • Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 sei daher zu Unrecht ein Gewinn i.H.v. 6.434 S zugerechnet worden.
  • Der Bw. beantrage daher den o.a. Bescheid aufzuheben.

 

Das Finanzamt wies in der Folge die Berufung als unbegründet ab und begründet dies u.a. wie folgt:

  • Die Festsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultiere aus der Feststellung zur Steuernummer 003/3000.
  • Gem. § 252 BAO könne ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrundeliegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

 

Der Bw. stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Der Bw. wende sich gegen die Heranziehung eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Feststellungsbescheides, da nach seiner Ansicht dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage bestehe.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

a) Das Finanzamt hat unter der Steuernummer 003/3000 für das Jahr 2001 einen Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO an den Bw. betr. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 6.434 S (467,58 €) erlassen.

b) Im Einkommensteuerbescheid, in dem das Einkommen für das Jahr 2001 gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt wurde, wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der unter a) angeführten Höhe angesetzt.

 

Diese Feststellungen ergeben sich aus folgenden Unterlagen:

zu a) Da es sich beim Feststellungsbescheid vom 9. Oktober 2002 mangels Namhaftmachung eines Zustelladressaten um einen Nicht-Bescheid handelt, wurde dieser Bescheid am 26. August 2004 amtlich berichtigt und nunmehr rechtswirksam bekanntgegeben.

zu b) Dies ergibt sich aus dem Einkommensteuerbescheid vom 20. Februar 2004.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 192 BAO normiert:

In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

 

§ 252 Abs. 1 BAO normiert:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

 

Der Bw. übersieht in seiner Argumentation insbesondere die gesetzliche Bestimmung des § 192 BAO, wonach in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für einen Abgabenbescheid (hier: Einkommensteuer für das Jahr 2001) von Bedeutung sind, diesem Bescheid zugrunde gelegt werden, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist (vgl. VwGH vom 19.3.2002, 2002/14/0005).

 

Die Erledigung der Berufung des Bw. gegen den Feststellungsbescheid ist damit nicht Voraussetzung für die Erlassung des von diesem Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheides.

 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass

  • gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen der Erlassung eines abgeleiteten Abgabenbescheides (hier: Einkommensteuer für das Jahr 2001) ein nicht rechtskräftiger Feststellungsbescheid nicht entgegen steht.
  • Dem gegenständlichen abgeleiteten gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 haftet somit keine Rechtswidrigkeit an, auch wenn der Feststellungsbescheid erst nachträglich rechtswirksam erlassen wurde.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 26. November 2004