Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 23.11.2004, FSRV/0026-I/03

Aufhebung der Entscheidung eines örtlich unzuständigen Spruchsenates

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0026-I/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Durch eine örtliche Unzuständigkeit eines sachlich zuständigen Spruchsenates ist zwar nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, doch stellt dies eine einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, örtliche Unzuständigkeit, Spruchsenat, Bezeichnung, unbehebbarer Verfahrensmangel

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Mag. Dr. Herbert Waldner, Wirtschaftstreuhänder in 6020 Innsbruck, Franz-Fischer-Straße 7, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 4. Dezember 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2003, StrafNr. 082/2000/00049-001, (Amtsbeauftragter des ursprünglich einschreitenden Finanzamtes Kitzbühel Lienz nunmehr OR Dr. Hans Trager) nach der am 12. Oktober 2004 in Anwesenheit der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Innsbruck infolge seiner Unzuständigkeit aufgehoben und die Strafsache an den Spruchsenat beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kitzbühel Lienz zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Kitzbühel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. August 2002 wurde G wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis November 2000 in Höhe von umgerechnet € 8.162,70 schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe von € 1.800,-- gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG sowie gemäß § 20 leg.cit. eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt (Spruchsenatsakt des Finanzamtes Kitzbühel, StrafNr. 082/2000/00049-001, Bl.21f).

Infolge eines Einspruches des Beschuldigten ist diese Strafverfügung außer Rechtsbestand getreten. Gleichzeitig mit seinem Einspruch hat G die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt (genannter Akt, Bl. 28).

Aus diesem Grunde wurde auch von der damaligen Amtsbeauftragten des Finanzamtes Kitzbühel gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG an den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck eine Stellungnahme erstattet und die diesbezüglichen Akten vorgelegt (Spruchsenatsakt, Bl. 35ff).

In weiterer Folge ist der angesprochene Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck jedoch nicht als Organ des Finanzamtes Kitzbühel als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig geworden:

So erfolgte die Vorladung durch das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde (Spruchsenatsakt, Bl. 41, 44), erfolgte eine mündliche Verhandlung laut Protokoll vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenatsakt, Bl. 52) und wurde auch die Entscheidung mit dem Briefkopf des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz als solche des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgefertigt (Spruchsenatsakt, Bl. 56).

Mit einer im Interpretationswege nicht veränderbaren Deutlichkeit ist daher der beim Finanzamt Innsbruck eingerichtete Spruchsenat II tatsächlich als Organ des Finanzamtes Innsbruck und nicht als solches des Finanzamtes Kitzbühel eingeschritten.

Mit dem zitierten Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2003 wurde der ursprüngliche Schuldspruch der Strafverfügung bestätigt und gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG über den Genannten eine Geldstrafe von € 2.000,-- sowie [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt. An Verfahrenskosten wurden G € 200,-- gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG vorgeschrieben.

Gegen dieses Erkenntnis hat der als Verfahrenshelfer bestellte Verteidiger innerhalb offener Frist Berufung erhoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 lit. a FinStrG sind beim Finanzamt Innsbruck als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol entsprechende Spruchsenate eingerichtet. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt unter anderem im Falle eines entsprechenden Antrages einem derartigen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG als Organ der jeweiligen Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Gemäß § 64 Abs.1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtlich und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961, B 39/61, und 29.09.1970, B 64/70).

Eine Verletzung der örtlichen Zuständigkeit stellt somit eine lediglich einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar.

Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs. 3 letzter Satz iVm § 157 FinStrG spruchgemäß die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung durch die tatsächlich zuständige Behörde, nämlich dem Spruchsenat II als Organ des Finanzamtes Kitzbühel Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 23. November 2004

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert