Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 29.11.2004, FSRV/0019-G/04

Verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0019-G/04-RS1 Permalink
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen objektive und ausreichend subjektive Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.
Im Einleitungsbescheid muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, im Gegenstand eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 MinStG 1995, nur in groben Umrissen beschrieben werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, objektive Verdachtsgründe, ausreichend subjektive Verdachtsgründe, Verhalten in groben Umrissen beschrieben

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen P.A. als Bf. über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Hauptzollamtes Graz vom 6. September 2004, GZ. aa,

zu Recht erkannt:

Der Spruch des bekämpften Bescheides wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG insofern abgeändert, als an die Stelle der Wortfolge im Spruch des bekämpften Becheides "Sie hätten hiemit die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 4 FinStrG i.V.m. § 11 Abs. 1 MinStG begangen" die Wortfolge "Sie haben damit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 4 in Verbindung mit § 1 MinStG 1995 begangen" zu treten hat. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. September 2004, GZ. aa, hat das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Straflisten-Nr. bb ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, diese habe im Amtsbereich des Hauptzollamtes Graz vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderen Zweck, als zum Verheizen verwendet und damit die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 MinStG 1995 begangen.

Die Zollwachabteilung Berghausen/MÜG hat am 31. Jänner 2003 in deren Räumlichkeiten in Abwesenheit der Bf. eine Tatbeschreibung zur Vorlage an das Hauptzollamt Graz, Abteilung für Strafsachen, wegen eines Verdachtes einer Zuwiderhandlung bzw. eines Verstoßes gegen das MinStG 1995 aufgenommen. Von Beamten der Zollwachabteilung Berghausen/MÜG sei am 18. Dezember 2002 anlässlich des mobilen Überwachungsdienstes aus dem mit der Antriebsmaschine original verbundenen Tank des auf die Bf. zugelassenen PKW mit dem Kennzeichen: cc, Marke: Chrysler, Type: Voyager, Motornummer: dd, Baujahr 1995 mit Zulassung am ee, eine Treibstoffprobe wegen des Verdachtes der illegalen Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl entnommen worden. Als Beweismittel seien dem Tankinhalt eine Flasche zu 0,5 Liter für die Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) in Wien und eine Flasche zu 0,5 Liter für die Bf. entnommen worden. Im Tank seien zu der Zeit etwa dreißig Liter Kraftstoff gewesen. H.P. habe im Beisein seiner Gattin und Zulassungsbesitzerin bemerkt, bei einer Tankstelle in St. Bio-Diesel getankt zu haben und behauptet, sollte sich im Fahrzeugtank tatsächlich verbotener Treibstoff befinden, so habe ihnen diesen deren Nachbar in den Tank gefüllt. In der Tatbeschreibung wurde die durchgeführte Schauglaskontrolle als positiv bewertet; ebenso die durchgeführte Probeziehung. Die aus dem Dieselkraftfahrzeug entnommene Flüssigkeit wurde als orange-rötlich eingefärbt beschrieben. Die am 16. Jänner 2003 durch die TUA durchgeführte Untersuchung der entnommenen Probe habe ergeben, bei der Flüssigkeit handle es sich um eine Mischung von 46% Vol. steuerbegünstigtem und 54% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl. Die Beamten der Zollwachabteilung Berghausen/MÜG hätten am 31. Jänner 2003 versucht, die Bf. zu befragen. Trotz oftmaligem Versuch durch telefonische Anrufe, durch Klingeln und Klopfen an der Haustüre sei es ihnen nicht möglich gewesen, mit der Bf. Kontakt aufzunehmen. Sie hätten aber akustisch wahrgenommen, dass die Familie zu Hause war. Auf Befragen habe eine dortige Untermieterin mitgeteilt, es sei die ganze Familie zu Hause, sie würde aber kaum jemandem die Tür öffnen. Die Untermieterin sei eingeladen worden, nach Möglichkeit der Bf. oder einem der Familienmitglieder mitzuteilen, die Zollwachabteilung Berghausen/MÜG wegen einer Befragung anzurufen. Es sei eine Kontaktaufnahme mit der Zulassungsbesitzerin, der man schon im Zeitpunkt der Probeentnahme mitgeteilt habe, dass gegen sie im Falle eines positiven Befundes der TUA ein Finanzvergehen wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung eingeleitet werde, bis dato nicht möglich gewesen, so dass sich die Aufnahme der Tatbeschreibung durch die Beamten der Zollwachabteilung Berghausen/MÜG auf den objektiven Sachverhalt beschränke.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2003 wurde die Bf. durch das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nachweislich zur Einvernahme am 28. Februar 2003 vorgeladen.

Mit Fax vom 13. Februar 2003 hat die Bf. durch ihre rechtsfreundliche Vertretung die Anträge gestellt, die Finanzstrafbehörde I. Instanz möge die Vertreterbekanntgabe zur Kenntnis nehmen, die ausgewiesene Rechtsvertreterin vom jeweiligen Verfahrensstand in Kenntnis setzen und Ladungen dieser zustellen.

Mit Fax vom 27. Februar 2003 hat die Bf. durch ihre rechtsfreundliche Vertretung bekannt gegeben, sie befinde sich mit ihrer Tochter L.P., wegen epileptischer Anfälle der Tochter im LKH Graz/Kinderklinik, wo diese behandelt und untersucht werde. Es sei ihr daher nicht möglich, zum Vernehmungstermin am 28. Februar 2003 vor dem Hauptzollamt Graz zu erscheinen, so dass sie um Vertagung der Einvernahme ersuche.

Mit Schreiben vom 25. April 2003 wurde die Bf. durch das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nachweislich zur Einvernahme am 13. Mai 2003 vorgeladen.

In ihrer Einvernahme vom 13. Mai 2003 gibt die Bf. zum Vorwurf eines Verstoßes gegen das MinStG 1995 bzw. zur Sache an, sie habe das Auto nicht betankt. Ein Freund ihrer Familie, M.P., wohnhaft in Z.Z., habe sich am 15. Dezember 2002 ihren PKW ausgeborgt. Sie habe von M.P. am 12. Mai 2003 ein Fax erhalten aus dem hervorgehe, dass er mit diesem PKW vom 15. bis 17. Dezember 2002 gefahren sei. Sie habe den PKW schon öfter an M.P. verliehen. Sie habe mit ihm glaublich am Samstag den 3. Mai 2003 telefonisch Kontakt aufgenommen und ihn bei diesem Gespräch gefragt, ob er in der Zeit, in der er ihren PKW gefahren sei, Heizöl getankt habe. M.P. habe ihr am Telefon mitgeteilt, dass er das nicht wisse. Er habe in dieser Zeit mehrmals getankt, er könne aber nicht mehr sagen wo er und ob er Heizöl getankt habe.

Außer ihr fahre den PKW auch noch ihr Gatte. Auch sie betanke dieses Fahrzeug. Aus ihrer Sicht sei es nur möglich, dass M.P. dieses Heizöl in ihren PKW getankt habe. So weit sie sich erinnern könne, habe ihr Gatte vor der Kontrolle am 18. Dezember 2002 ihren PKW ein bis zwei Tage vor dem 15. Dezember 2002 bei der neben der F.W. gelegenen A1 Tankstelle in D. mit ca. 30 Liter Dieseltreibstoff betankt. Sie stelle den PKW immer vor ihrer Wohnung im Freien in L. ab. Die Frage, ob der Tankdeckel versperrbar sei, könne sie nicht beantworten. So weit sie sich erinnern könne, sei im Zeitpunkt der Kontrolle relativ wenig Treibstoff im Tank gewesen. M.P. habe das Auto mit einem zu drei Viertel vollem Tank übergeben. Sie seien am 18. Dezember 2002 vor der Kontrolle mit dem PKW noch sehr viel unterwegs gewesen. Ihr sei bekannt, dass es verboten sei, in Österreich einen PKW mit steuerbegünstigtem Gasöl zu betreiben. Sie sei erst bei der Kontrolle auf den Verdacht aufmerksam gemacht und damit konfrontiert worden, dass Heizöl im Tank sein könnte.

Die Bf. versicherte, sie werde den erhebenden Beamten die Telefonnummer des M.P. in Z. und das Fassungsvermögen des Tanks bekannt geben bzw. die Versperrbarkeit des Tankdeckels. Sie werde auch mitteilen, wenn M.P. bei ihnen in L. wieder zu Besuch sein werde, damit dieser zur Angelegenheit persönlich befragt werden könne.

Die Bf. hat der Finanzstrafbehörde das Fax des M.P. vom 12. Mai 2003 vorgelegt.

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat gegen die Bf. mit Bescheid vom 6. September 2004 das Strafverfahren nach § 83 Abs. 1 FinStrG eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestehe, die Bf. habe gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Heizen verwendet und damit die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 begangen.

Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz begründet die Entscheidung damit, es bestehe auf Grund der Tatbeschreibung der Zollwachabteilung Berghausen/MÜG und der Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz der begründete Verdacht, die Bf. habe die im Spruch angeführten Finanzvergehen sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht verwirklicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Oktober 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. teilt zunächst mit, sie habe das Vollmachtsverhältnis zur bisherigen Rechtsvertreterin aufgelöst. Es liege der Behörde ein Schreiben des M.P. vor, aus dem sich ergebe, dieser habe ihren PKW im maßgebenden Zeitraum benutzt und voll getankt. Aus dieser Urkunde ergebe sich daher, M.P. habe an ihrem KFZ eine falsche Tankfüllung vorgenommen. Bei ihrer Einvernahme habe sie angegeben, sie habe sich mit M.P. deswegen in Verbindung gesetzt und diesen ersucht, mit dem Hauptzollamt Graz in Kontakt aufzunehmen, was er ihr auch zugesichert habe. Für sie sei damit die Angelegenheit abgeschlossen gewesen, zumal M.P. versichert habe, irrtümlich falsch getankt zu haben. Sie habe jedenfalls bis zur Einleitung des gegenständlichen Verfahrens, genau genommen bis zum Vorliegen der Analyse weder einen Verdacht noch die Kenntnis gehabt, dass sich im Tank ihres KFZ nicht Diesel sondern Heizöl befinde. Ihr fehle daher ein strafrechtliches Verschulden, so dass sie schon deshalb nicht zu bestrafen sei. Darüber hinaus wäre es an der Behörde gelegen, mit M.P. Kontakt aufzunehmen und ihrer Ausforschungs- und Ermittlungspflicht nachzukommen, da der Behörde dessen Adresse bereits bekannt sei.

Die Bf. hat abschließend den Antrag gestellt, es möge das gegen sie eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 11 Abs. 1 MinStG 1995 macht sich derjenige, der gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6) oder behandelt (§ 9 Abs. 9) oder wer Mineralöl der in § 3 Abs. 1 Z 3 und Z 4 bezeichneten Art verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 10) einer Abgabenhinterziehung schuldig.

Gemäß § 9 Abs. 1 und 2 MinStG 1995 ist Gasöl besonders zu kennzeichnen, zur besonderen Kennzeichnung zu färben und mit einem Zusatz zu versehen, der auch in starken Verdünnungen nachweisbar ist (gekennzeichnetes Gasöl).

Im Sinne der Gasöl-Kennzeichnungsverordnung (BGBl 1995/5) werden dem zum Verheizen bestimmten Gasöl in bestimmten Mengen und Mengenverhältnissen einerseits ein benzinlöslicher roter Farbstoff und andererseits Furfural und Chinizarin beigemengt.

Gemäß § 9 Abs. 6 Z 1 MinStG 1995 ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen verboten. Gemäß § 9 Abs. 8 MinStG 1995 darf gekennzeichnetes Gasöl nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Motor in Verbindung steht. Gekennzeichnetes Gasöl, das sich in einem Behälter befindet, der mit dem Motor eines Fahrzeuges verbunden ist, gilt als verbotswidrig verwendet.

Gemäß § 11 Abs. 3 MinStG 1995 sind Abgabenhinterziehungen der in Abs. 1 leg. cit. bezeichneten Art Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes und nach diesem zu ahnden.

Gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das einem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (vgl. z.B. VwGH vom 25.1.90, Zl. 89/16/0183; oder vom 8.2.90, Zl. 89/16/0201). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Bei der Beurteilung, also bei den entsprechenden Schlussfolgerungen, ob im Gegenstand ausreichender Verdacht gegeben ist, ob im Anlassfall hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen, ist u.a. von folgenden Wahrnehmungen und Tatsachen auszugehen: - Am 18. Dezember 2002 haben Beamte der Zollwachabteilung Berghausen/MÜG aus dem mit der Antriebsmaschine original verbundenen Tank des auf die Bf. zugelassenen gegenständlichen PKW eine Treibstoffprobe entnommen. Die aus dem Dieselkraftfahrzeug entnommene Flüssigkeit war orange-rötlich eingefärbt. Im Tank waren zu der Zeit etwa dreißig Liter Kraftstoff. - H.P. hat im Beisein seiner Ehegattin und Zulassungsbesitzerin angegeben, bei einer Tankstelle in St. Bio-Diesel getankt zu haben. Er hat auch behauptet, sollte sich im Fahrzeugtank tatsächlich verbotener Treibstoff befinden, so habe ihnen diesen der Nachbar in den Tank gefüllt. - Die am 16. Jänner 2003 durch die TUA durchgeführte Untersuchung der entnommenen Probe hat ergeben, das Muster sei eine orange, klare, ölige Flüssigkeit. Diese erweise sich aufgrund der Untersuchungsergebnisse als Schweröl (Gasöl) im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 1d und 1e zum Kapitel 27 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes. Die Analyseergebnisse würden ein Vorliegen einer Mischung von 46% Vol. steuerbegünstigtem und 54% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl zeigen. - Die Beamten der Zollwachabteilung Berghausen/MÜG haben am 31. Jänner 2003 versucht, die Bf. zu befragen. Trotz oftmaligem Versuch durch telefonische Anrufe, durch Klingeln und Klopfen an der Haustüre ist es den Beamten nicht möglich gewesen, mit der Bf. Kontakt aufzunehmen. Die Beamten haben akustisch wahrgenommen, dass die Familie zu Hause war. - Das Fax vom 12. Mai 2003 hat folgenden Inhalt: "Ich P.M., Z.Z. habe am 15.12.2002 auto (ff) von A.P. ausborgt. Bin am 17.12.2002 wider Kommen zuruck von Croatia. Habe Auto wider full getankt zuruck gebringt." - Trotz ausdrücklicher Zusicherung hat die Bf. den erhebenden Beamten weder die Telefonnummer des M.P. in Z., noch das Fassungsvermögen des Treibstofftanks bekannt gegeben. - Die Bf. hat den erhebenden Beamten nicht mitgeteilt, ob bzw. dass sich der Deckel des PKW sperren lässt. - Bio-Diesel wird in Österreich weder gekennzeichnet, noch eingefärbt. - Auch in Kroatien gibt es abgaben- und finanzstrafrechtliche Bestimmungen im Hinblick auf steuerbegünstigtes Gasöl. Steuerbegünstigtes Gasöl wird in Kroatien anders als rötlich eingefärbt. - Die Bf. ist den Ausführungen ihres Mannes, Bio-Diesel getankt zu haben bzw. dass ihnen nur der Nachbar Heizöl in den Tank gefüllt haben kann, im Zuge der Kontrolle durch die Zollwachabteilung Berghausen/MÜG nicht sofort entgegengetreten. Bei ihrer erst Monate später möglich gewordenen Einvernahme vom 13. Mai 2003 ist die Bf. von dieser Verantwortung abgegangen. - Die Bf. selbst war erst Monate nach der Kontrolle bereit, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Sie hat angegeben, ein Freund ihrer Familie, M.P. sei mit dem PKW vom 15. bis 17. Dezember 2002 gefahren. M.P. habe ihr bei einem Telefongespräch mitgeteilt, er wisse nicht, ob er Heizöl getankt habe. Er habe in dieser Zeit mehrmals getankt, er könne aber nicht mehr sagen wo er und ob er Heizöl getankt habe. Er habe das Auto mit einem zu drei Viertel vollem Tank übergeben. - Die Bf. hat es unterlassen, der Abgabenbehörde die anderweitige Verwendung des gekennzeichneten anzuzeigen.

Aus dem Fax vom 12. Mai 2003 ergibt sich für die Behörde nicht zwingend der von der Bf. dem Fax unterstellte Inhalt. M.P. spricht davon, den Tank vor der Rückgabe des PKW voll aufgefüllt zu haben, die Bf. hingegen davon, der Tank sei zu drei Viertel voll gewesen. M.P. spricht davon, mehrmals getankt zu haben und am 17. Dezember 2002 aus Kroatien zurück gekommen zu sein. Im Hinblick auf das durch die TUA festgestellte Verhältnis von Diesel zu Heizöl in der Probe gibt der Umstand, dass M.P. mehrmals getankt hat, Rätsel auf. Aus der von M.P. vorgelegten Urkunde kann der von der Bf. vorgebrachte Schluss nicht gezogen werden, dieser habe an ihrem KFZ eine falsche Tankfüllung vorgenommen.

M.P. hat - aus welchen Gründen auch immer - im Fax entgegen dem von der Bf. vorgetragenen Inhalt des Telefongespräches nicht versichert, irrtümlich falsch getankt zu haben. Die mit den Ausführungen des M.P. nicht in Übereinstimmung zu bringenden Ausführungen der Bf. scheinen Schutzbehauptungen zu sein.

Dadurch, dass es den Beamten der Zollwachabteilung Berghausen/MÜG am 31. Jänner 2003 erschwert wurde, mit der Bf. Kontakt aufzunehmen und weil die Bf. trotz der Versicherung, den erhebenden Beamten die Telefonnummer des M.P. und das Fassungsvermögen des Tanks bekannt zu geben bzw. die Frage zu beantworten, ob der Tankdeckel versperrbar ist, hat die Bf. bisher eher nicht zur Klärung des Gegenstandes beitragen wollen.

Aus all den sich widersprechenden Ausführungen und aus den zueinander nicht in Einklang zu bringenden Fakten und Ausführungen der Bf. kann nicht abgeleitet werden, die Bf. habe bis zum Vorliegen der Analyse weder einen Verdacht noch die Kenntnis gehabt, im Tank ihres KFZ befinde sich nicht Diesel sondern Heizöl, ihr würden neben den (im Gegenstande zweifellos vorliegenden) objektiven Tatbestandsvoraussetzungen die subjektiven fehlen.

Die Bestimmung des § 9 Abs. 6 MinStG 1995 erfasst die verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl, die Bestimmung des § 9 Abs. 8 leg. cit. das verbotswidrige Einfüllen von gekennzeichnetem Gasöl in einen mit einem Motor in Verbindung stehenden Behälter. Im Sinne von § 11 Abs. 1 MinStG 1995 ist die verbotswidrige Verwendung unter Strafsanktion gestellt.

Wird in den Treibstofftank eines Kraftfahrzeuges gekennzeichnetes Gasöl eingefüllt, dann ist schon mit dieser Handlung alleine der Straftatbestand des § 11 Abs. 1 MinStG 1995 in Verbindung mit § 9 Abs. 6 und Abs. 8 leg. cit. verwirklicht (VwGH vom 18.9.2000, Zl. 2002/17/0108). Die gesetzliche Vermutung des § 9 Abs. 8 MinStG 1995 besagt nämlich, dass mit dem Einfüllen des gekennzeichneten Gasöls die Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, unabhängig davon ob es zu einem Verbrauch kommt oder nicht.

Auf Grund der bisherigen Ermittlungsergebnisse und der in Teilen widersprüchlichen Verantwortung der Bf. bestehen schwerwiegende Verdachtsgründe, die eine Einleitung des Strafverfahrens jedenfalls begründet erscheinen lassen. Die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte zu Recht. Es liegen genügend Verdachtsgründe vor, die die Annahme rechtfertigen, die Bf. komme als Täter des ihr zum Vorwurf gemachten Finanzvergehens in Frage. Es sind ausreichend Verdachtsgründe gegeben, die die Finanzstrafbehörde I. Instanz berechtigt haben, davon auszugehen, die Bf. könnte sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 verwirklicht haben.

Ob der Verdacht eines derzeit erst in groben Umrissen erkennbaren Finanzvergehens zur Überzeugung der Finanzstrafbehörde führen wird, die Bf. habe das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen gemäß § 11 MinStG 1995 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 FinStrG tatsächlich begangen, bleibt dem durchzuführenden Finanzstrafverfahren vorbehalten.

Der Spruch war abzuändern, weil sich nach der Aktenlage der Verdacht auf derzeit nur ein erst in groben Umrissen erkennbares Finanzvergehen richtet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 29. November 2004