Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSS vom 24.09.2004, ZRV/0310-Z4I/02

Unzulässige Verwendung eines im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingebrachten Beförderungsmittels

Beachte
  • Rechtslage 2000

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0310-Z4I/02-RS1 Permalink
Die Benutzung eines im Drittland zugelassenen PKWS durch eine ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte Person stellt kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung des Fahrzeuges dar. Das Fahrzeug ist aufgrund der Kennzeichen jederzeit als Nichtgemeinschaftsware erkennbar und somit einer Kontrolle durch die Zollbehörden zugänglich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Februar 2001, GZ. 100/35471/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Anzeige vom 10. November 2000 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem Hauptzollamt Wien mit, dass anlässlich einer Verkehrskontrolle der Bf. beim Lenken des in Ungarn auf die Gattin des Bf. M. D. zugelassenen PKW der Marke Opel Astra, polizeiliches Kennzeichen, betreten worden ist.

Die Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien ergaben in weiterer Folge, dass der Bf. seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich und zwar in Wien hat. Die Schwester seiner Gattin, J. D., eine ungarische Staatsbürgerin, hatte das Fahrzeug im August 2000 in Ungarn gekauft. Da sie nicht über die für eine Leasingfinanzierung geforderten Barmittel verfügte, war das Auto auf den Namen ihrer Schwester M. D., der ausschließlich in Österreich wohnhaften Gattin des Bf. angemeldet worden.

Anlässlich eines Besuches von J. D. in Wien, überließ diese den verfahrensgegenständlichen PKW ihrem Schwager, dem Bf., der im Zuge einer Verkehrskontrolle, allein im Fahrzeug seiner Schwägerin angetroffen worden ist.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. Dezember 2000, Zahl 100/92314/2000.Str.V/Ref. 2, wurde vom Bf. für den von ihm im September 2000 in Wien benutzten, in Ungarn zum Verkehr zugelassenen PKW, Opel Astra Caravan, amtliches Kennzeichen, gem. Art. 203 Abs. 1 und 3 Zollkodex (ZK) eine Einfuhrzollschuld in Höhe von ATS 43.200,-- (Z1 ATS 13.500, EU ATS 29.700,00) sowie eine Abgabenerhöhung iHv. ATS 701,00 eingefordert.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. in offener Frist mit Anbringen vom 24. Jänner 2001 berufen und geltend gemacht, dass das Fahrzeug seiner in Ungarn lebenden Schwägerin gehöre und nur bei ihren Besuchen nach Österreich gelangt ist. Er habe das Fahrzeug nicht nach Österreich gebracht, sondern lediglich hier, im Beisein seiner Schwägerin, benutzt. Keinesfalls habe er die Absicht gehabt, Eingangsabgaben zu hinterziehen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2001, Zahl: 100/35471/2001, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat der Bf. in offener Frist mit Anbringen vom 15. März 2001 Beschwerde eingebracht. Er wiederholt darin sein bisheriges Vorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung.... unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet verwendet werden.

Gem. Art. 141 ZK wird nach dem Ausschussverfahren festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann.

Hinsichtlich der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben sind die näheren Voraussetzungen in Art. 719 Zollkodex - Durchführungsverordnung (ZK-DVO) geregelt. Nach Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO müssen diese außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Personen amtlich zugelassen sein. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebietes ansässigen Person sind.

Zum eigenen Gebrauch eingeführte Fahrzeuge dürfen im Rahmen der vorübergehenden Verwendung grundsätzlich nur von Personen benutzt werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig sind und die die Fahrzeuge eingeführt haben. Übergibt jene Person (J. D.), die das Fahrzeug zulässigerweise eingeführt hat, dieses an eine im Zollgebiet ansässige Person (den Bf.), kommt eine etwaige Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Zollverfahren gem. § 90 ZK nicht in Betracht, da die übernehmende Person (der Bf.) die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung nicht erfüllt. Die unzulässige Weitergabe des Fahrzeuges stellt aber, im Gegensatz zur Rechtsansicht des Hauptzollamtes Wien, kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 ZK dar. Das Fahrzeug befand sich nach wie vor im Zollgebiet und war durch die drittländische Zulassung jederzeit als Nichtgemeinschaftsware erkennbar. Im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln ist, anders als bei anderen Zollverfahren, keine Verwendung an einem bestimmten Ort vorgeschrieben. Der Zugriff des Zolls ist auch nach der Übergabe des Fahrzeuges jederzeit möglich (siehe dazu auch Witte/Henke, Zollkodex³ Art. 141 Rz. 16).

Gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 202 genannten Fällen

a. eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder

b. eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird,

es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Selbst wenn der vom Hauptzollamt Wien angenommene Sachverhalt, der, wie oben ausgeführt, für den Bf. keine zollschuldrechtliche Relevanz hat, eine Verletzung der Bestimmung des Art. 719 ZK-DVO beinhaltete, wäre nicht der Bf., sondern J. D. als Inhaberin des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung selbst Zollschuldnerin gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK i.V.m. § 2 Abs. 2 ZollR-DG geworden. Als Inhaberin des Verfahrens und als aus dem Verfahren Begünstigte oblag daher ihr die Pflicht und die Verantwortung, dass das Beförderungsmittel nur zu vorübergehenden Fahrten verwendet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, 24. September 2004