Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 12.10.2004, FSRV/0026-I/04

Aufhebung der Entscheidung eines örtlich unzuständigen Spruchsenates

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie FSRV/0026-I/03-RS1
Durch eine örtliche Unzuständigkeit eines sachlich zuständigen Spruchsenates ist zwar nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, doch stellt dies eine einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, örtliche Unzuständigkeit, Spruchsenat, Bezeichnung, unbehebbarer Verfahrensmangel

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K, vertreten durch Dr. Eckehart Erlacher, Dr. Renate Erlacher-Philadelphy, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Marktgraben 12, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1  des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 19. Februar 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II  beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck vom 5. November 2003, StrafNr. 086/2003/00012-001, (Amtsbeauftragte des ursprünglich einschreitenden Finanzamtes Kufstein Schwaz laut Aktenlage OR Dr. Monika Throner) nach der am 12. Oktober 2004 in Anwesenheit der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung

zu Recht erkannt:

Der Berufung der Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Innsbruck infolge seiner Unzuständigkeit aufgehoben und die Strafsache an den Spruchsenat beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Schwaz (nunmehr Kufstein Schwaz) als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. April 2003 wurde gegen K ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes einer Hinterziehung von Einkommensteuern betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 2000 in Höhe von insgesamt umgerechnet € 42.760,18 nach § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleitet (Spruchsenatsakt des Finanzamtes Schwaz, StrafNr. 086/2003/00012-001, Bl. 30 f).

Nach Durchführung entsprechender Erhebungen, mit welchen der Verdacht offenkundig nicht entkräftet wurde, erstattete daher die Amtsbeauftragte des Finanzamtes Schwaz gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG an den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck eine Stellungnahme, in welcher der Unrechtsgehalt des Verhaltens der Beschuldigten auf eine bloß fahrlässige Vorgangsweise nach § 34 Abs.1 FinStrG abgemildert wurde, und legte die diesbezüglichen Akten vor (Spruchsenatsakt, Bl. 40 ff).

In weiterer Folge ist der angesprochene Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck jedoch nicht als Organ des Finanzamtes Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig geworden:

So erfolgte die Vorladung durch das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde (Spruchsenatsakt, Bl. 43), es erfolgte eine mündliche Verhandlung laut Protokoll vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenatsakt, Bl. 45) und wurde auch die Entscheidung mit dem Briefkopf des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz als solche des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgefertigt (Spruchsenatsakt, Bl. 50).

Mit einer im Interpretationswege nicht veränderbaren Deutlichkeit ist daher der beim Finanzamt Innsbruck eingerichtete Spruchsenat II tatsächlich als Organ des Finanzamtes Innsbruck und nicht als solches des Finanzamtes Schwaz eingeschritten.

Mit dem zitierten Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. November 2003 wurde K im Sinne der Stellungnahme der Amtsbeauftragten schuldig gesprochen und über sie gemäß § 34 Abs. 2 [gemeint: Abs.4] FinStrG eine Geldstrafe von € 5.000,-- sowie [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche verhängt. An Verfahrenskosten wurden K € 363,-- gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG vorgeschrieben.

Gegen dieses Erkenntnis hat die Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 lit. a FinStrG sind beim Finanzamt Innsbruck als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol entsprechende Spruchsenate eingerichtet. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt unter anderem im Falle eines entsprechenden Antrages einem derartigen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG als Organ der jeweiligen Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Gemäß § 64 Abs.1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtlich und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961, B 39/61, und 29.09.1970, B 64/70).

Eine Verletzung der örtlichen Zuständigkeit stellt somit eine lediglich einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar.

Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs. 3 letzter Satz iVm § 157 FinStrG spruchgemäß die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung durch die tatsächlich zuständige Behörde, nämlich dem Spruchsenat II als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 23. November 2004

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert