Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.11.2004, ZRV/0014-Z2L/03

Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, wenn im Zolllager der Bf. eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren, von dieser unter Verwendung des Verfahrenscodes für Gemeinschaftswaren zur Ausfuhr angemeldet wurden, was zur Folge hatte, dass es im Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren zur Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm Artikel 865 ZK-DVO kam.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Csoklich, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 2002, GZ. 100/36389/3/2001, betreffend Erhebung von Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), entschieden:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben..

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. März 2001, Zl: 100/36389/2001, wurden der Bf. gemäß § 105 ZollR-DG Verwaltungsabgaben in der Höhe von S 600,00 (€ 43,60), zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten, im Falle der Verletzung einer Gestellungspflicht, vorgeschrieben.

Dagegen erhob die Bf. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus:

Die im Zolllager der Bf. lagernd gewesenen Waren wären versehentlich im Rahmen eines Sammelgutverkehres mit einem T2 Dokument anstelle mit einem T1-Versandschein nachweislich nach Ungarn ausgeführt worden und dort nachweislich einfuhrverzollt worden. Es wäre dadurch zu einer Zollschuldentstehung gemäß Artikel 204 ZK gekommen, wobei sich diese Verfehlung nicht wirklich auf die Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt hätte. Darüber hinaus wäre durch die nachweisliche Einfuhrverzollung in Ungarn eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht mehr möglich, da die Ware den Status einer ausländischen Wäre erhalten habe. Die Vorschreibung der Zollschuld wäre daher zu Unrecht erfolgt.

Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer, (EU), wäre darüber hinaus aus nachstehenden Gründen zu Unrecht erfolgt:

  • Die Waren wären in Österreich nicht in den Verkehr gesetzt worden. Diese Vorschreibung der EU diene daher nicht der Sicherung des Bestimmungslandprinzips, wonach der Konsument importierter Waren die gleiche Steuerbelastung tragen soll wie der heimischer Waren (bzw. der importierende Unternehmer den gleichen Steuersatz anzuwenden hat wie der heimische Unternehmer), und das Umsatzsteueraufkommen dem Saat zufließen soll, in dem der Verbrauch stattfindet. In diesem Fall wäre es nur deshalb zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gekommen, weil versehentlich falsche Angaben in den Zollpapieren gemacht wurden. Die Bf. wird dadurch ohne sachlich gerechtfertigten Grund denjenigen gleichgesetzt, die die Waren tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt haben.
  • Die Beschränkung der Nachsicht des § 72 ZollR-DG auf Vorschreibungen gemäß Artikel 220 und 201 ZK wäre sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig. Es wäre kein sachlich gerechtfertigter Grund vorhanden, dem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Bf, die EU, als endgültige Steuer, für eine nicht im Inland eingeführte Ware, vorzuschreiben.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt:

Die ,der gegenständlichen Vorschreibung zugrunde liegende, Zollschuldentstehung wäre auf eine Pflichtverletzung der Bf., als Lagerhalter zurückzuführen. Da mit der nicht ordnungsgemäßen Beendigung des Zolllagerverfahrens gleichzeitig ein Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung und diesem zufolge auch eine Verletzung der Gestellungspflicht einherging, wären die Voraussetzung zur Erhebung von Verwaltungsabgaben gegeben gewesen.

Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Bei den verfahrensgegenständlichen Waren würde es sich um Schmuckholzkistchen handeln, welche hinsichtlich eines Warenwertes von USD 315,88 Waren des Zolltarifes Nr: 9208100000 wären, welche mit einem Drittlandszollsatz von 2,7 % zu verzollen gewesen wären. Im übrigen würde es sich hinsichtlich des Fakturenwertes von USD 4971,63 um Waren des Zolltarifes Nr: 4421909800 handeln, die einen Drittlandszollsatz von 0,00% unterliegen würden.
  • Es wäre unbestritten, dass die Waren aus dem Zollgebiet endgültig wiederausgeführt worden sind. Dadurch wäre es auch nach Artikel 865 ZK-DVO nicht zu einer Unterbrechung oder Aufhebung der zollamtlichen Überwachung gekommen, weil die Falschanmeldung tatsächlich keine Auswirkung auf die Zollbehandlung betreffend die Ware gehabt hat. Zollbelange der Gemeinschaft wären in diesem Fall in keiner Hinsicht berührt worden. Die Bf. stütze diese Rechtsansicht auf das Urteil des FG München vom 13. Dezember 2000, ZfZ 2001, 205.
  • Hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit der Erhebung der EU griff die Bf. im Wesentlichen die bereits in der Berufung vorgebrachten Argumente auf.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 105 ZollR-DG sind Verwaltungsabgaben in der Höhe des dreifachen der nach § 101 Abs. 2 zweiter Satz der für Bedienstete der Verwendungsgruppe A und B bestimmten Personalkostenersätze zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist.

Im Sinne des Artikels 40 ZK sind Waren, die bei der Zollstelle oder an einem anderen Ort eintreffen, von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

Gemäß Artikel 4 Nr. 19 ZK wird mittels Gestellung der Zollbehörde mitgeteilt, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet.

Nicht das tatsächliche Verbringen ist entscheidend, sondern nur die Mitteilung. Dabei wird jedoch logisch vorausgesetzt, dass die Ware körperlich am bezeichneten Ort ist, Art. 40. Bei der Mitteilung ist es ausreichend, auf das Vorhandensein von Waren hinzuweisen. Die Gestellung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Wer sofort eine Zollanmeldung abgibt, gestellt damit gleichzeitig (Witte, Zollkodex 3 Art. 4 Nr. 19)

Gemäß § 37 ZollR-DG, (BGBl. 1998/126), ist es zur Gestellung ausreichend, dass Waren auf verkehrsübliche Art befördert werden und das einschreitende Zollorgan daher von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangen kann. Wenn sich Waren nicht bei der Zollstelle oder bei einem Zolllager, einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird.

Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren gestellt worden sind (Artikel 63 ZK).

Durch diese Bestimmung wird die Gestellungspflicht über den Anwendungsbereich des Artikels 40 hinaus verankert, als dass eine solche auch beim Übergang von einem Zollverfahren zum nächsten gegeben ist (Witte, Zollkodex 3, Art. 63 Rz. 6).

In der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. November 2004,GZ: ZRV/0013-Z2L/03 wird im Wesentlichen festgestellt, dass für die Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm Artikel 865 ZK-DVO deshalb entstanden ist, weil diese für in ihrem Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren eine Anmeldung zur Ausfuhr, unter Verwendung eines unzutreffenden Verfahrenscodes abgegeben hatte und diese Handlung zufolge hatte, dass diesen Waren der Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt wurde es zu diesem Zeitpunkt zur Entziehung dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung kam.

Weiters wird in dieser Entscheidung festgestellt, dass sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, dass die verfahrensgegenständlichen Waren ohne Gestellung und sie zu einem nächsten Zollverfahren anzumelden, aus dem Zolllager weggebracht wurden, und erst danach irrtümlich als Gemeinschaftswaren zur Ausfuhr angemeldet wurden.

Sollen in das Zolllagerverfahren übergeführte Nichtgemeinschaftswaren wiederausgeführt werden, so ist bei der Zollstelle eine entsprechende Zollanmeldung abzugeben, wobei die üblichen Regelungen des Ausfuhrverfahrens gelten .Hinsichtlich der im Zusammenhang mit Artikel 63 geforderten Gestellung ist ein körperliches Verbringen zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens grundsätzlich nicht erforderlich, da sich die Waren bereits mit Wissen der Zollbehörden an den Orten des Zolllagers bzw. in den Lagereinrichtungen befinden.

Bis 30. Juni 2001 mussten die Einfuhrwaren gemäß Artikel 91Abs. 1 und Abs. 3 ZK zwischen der Ausfuhrzollstelle, bei der über die Zulässigkeit der Wiederausfuhr und der Ausgangszollstelle, bei der der tatsächliche Export erfolgte, im externen Versandverfahren befördert werden. Dabei kann, wie im gegenständlichen Fall, im vereinfachten Verfahren der zugelassene Versender die Waren im Betrieb bzw. am sonst bewilligten Ort gestellen, und die Waren in der ausdrücklich dafür vorgesehenen Form (Art. 59, 62, ZK) anmelden.

Das Zolllagerverfahren ist grundsätzlicht dann als beendet anzusehen, wenn die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben (Witte Band2 Art. 112 Rz. 8,Witte Band 3 Vor Art. 112 Rz. 10).

Im gegenständlichen Fall wurden von der Bf. die in ihrem Zolllager eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren, im Sinne der vorstehenden Ausführungen, gestellt , und für diese - wenn auch unter Verwendung eines falschen Verfahrenscodes und zwar des für Gemeinschaftswaren- eine Zollanmeldung zur Ausfuhr abgegeben. In der Folge wurden diese Waren von der Bf. als zugelassener Versender , in der Meinung es würde sich um Gemeinschaftswaren handeln, im internen Versandverfahren nachweislich aus dem Zollgebiet wiederausgeführt. Die Waren wurden in Ungarn einfuhrverzollt.

Die Verletzung einer Gestellungspflicht im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung als Lagerhalter liegt somit, unbeschadet davon, dass für die Bf. aufgrund ihres Verhaltens die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm. Art. 865 ZK-DVO entstanden ist, nicht vor.

Da die Bestimmung des § 105 ZollR-DG über die Erhebung von Verwaltungsabgaben grundsätzlich nur bei sämtlichen Zollschuldvorschreibungen Anwendung findet, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht kommt, erfolgte in diesem Fall die Erhebung der Verwaltungsabgaben zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 30. November 2004