Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.11.2004, RV/0114-L/04

Unzulässigkeit von Einwendungen gegen den abgeleiteten Bescheid die im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid geltend zu machen sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.D., vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) ist an der Firma B.KEG (in der Folge kurz: KEG) beteiligt, welche gewerbliche Einkünfte erzielt. Im Jahr 2002 erfolgte mit Bescheid vom 16. September 2003 für diese Gesellschaft eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gemäß § 188 der Bundesabgabenordnung (BAO). Mit selbem Datum erging eine Mitteilung über die gesonderte Gewinnfeststellung für 2002 an das für die Einkommensteuerveranlagung des Bw. zuständige Referat des Finanzamtes Linz, in welcher der Anteil des Bw. an den von der KEG im Jahr 2002 erzielten Einkünften aus Gewerbebetrieb mit 19.194,00 € festgestellt wurde. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2002 machte der Bw. betreffend seine Beteiligung an der KEG Sonderbetriebsausgaben unter dem Titel "Auszlg. Fremdleistungen 0%" in Höhe von 7.500,00 € geltend.

Am 28. Oktober 2003 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2002, in welchem es die beantragten Sonderbetriebsausgaben mit der Begründung nicht anerkannte, dass persönliche Betriebsausgaben nur im Feststellungsverfahren der KEG berücksichtigt werden könnten.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ersuchte der Bw. um Berücksichtigung der angeführten Betriebsausgaben von 7.500,00 €, wodurch sich sein Anteil bei der KEG auf 12.069,00 € verringern würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass Betriebsausgaben, die auf einzelne Beteiligte entfielen (Sonderbetriebsausgaben) im Zuge der Gewinnermittlung bei der Gesellschaft gemäß § 188 BAO zu berücksichtigen seien. Im Einkommensteuerverfahren könnten solche Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.

Daraufhin beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte gleichzeitig, die strittigen Betriebsausgaben im Feststellungsverfahren bei der KEG zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Berücksichtigung von persönlichen Betriebsausgaben (so genannten Sonderbetriebsausgaben) des Bw. in Höhe von 7.500,00 € aus seiner Beteiligung an der KEG im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer für 2002.

Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO lautet: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidung unzutreffend sind." Nach § 185 BAO sind als Grundlage für die Abgabenfestsetzung gesonderte Feststellungen vorzunehmen, soweit dies unter anderem im § 188 BAO angeordnet wird. Die Bestimmung des § 188 BAO ordnet an, dass unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt werden, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Zweck der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO ist es, mit bindender Wirkung die Grundlagen für die Besteuerung in einer Weise zu ermitteln, die ein gleichartiges Ergebnis für alle Beteiligten gewährleistet und die Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten - sowie eventuell daraus entstehende Widersprüche bei den einzelnen Veranlagungen - vermeidet (VwGH vom 21.10.1986, 86/14/0133; VwGH 28.2.1995, 95/14/0021 sowie Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 188, Anm. 1). Dieses Feststellungsverfahren dient somit der Gewährleistung der Richtigkeit, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Beteiligten. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bildet daher nach § 192 BAO die (verbindliche) Grundlage für die Besteuerung der Beteiligten (§§ 192 und 295 BAO; Stoll, BAO-Kommentar, Band 2, § 188, S 1980). Das die Einkommensteuer veranlagende Finanzamt (Wohnsitzfinanzamt des Bw.) hat diese einheitliche und gesonderte Feststellung des Betriebsfinanzamtes (der KEG) zwingend der Einkommensbesteuerung zugrunde zu legen. Der Feststellungsbescheid bildet so die bindende Grundlage für die Veranlagung der einzelnen Gesellschafter zur Einkommensteuer. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO lässt daher nicht zu, dass mit Einwendungen gegen Bescheide einer höheren Stufe die rechtskräftigen Bescheide vorangehender Stufen in ihrem Rechtsbestand beeinträchtigt werden (siehe Stoll, a.a.O., Band 3, § 252, S 2584).

Betreffend die KEG erging für das Jahr 2002 ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO, deren Ergebnis (Anteil am Gewinn aus Gewerbebetrieb) dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid des Bw. im Sinne des § 192 BAO zugrunde gelegt wurde. Der Bw. erhebt nun in der Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid (Einkommensteuerbescheid für 2002) Einwendungen die er damit begründet, dass die im Grundlagenbescheid (Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bei der KEG für 2002) getroffene Entscheidung (hinsichtlich Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben in Höhe von 7.500,00 €) unzutreffend sei. Da - wie oben ausgeführt - der Spruch des Gewinnfeststellungsbescheides die Höhe des anteiligen Gewinnes des Beteiligten zu enthalten hat und dieser festgestellte Betrag der Einkommensbesteuerung zwingend zugrunde zu legen ist, könne die Einwendungen des Bw. hinsichtlich der Höhe seiner Sonderbetriebsausgaben nicht in dem vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden. Diese Einwendungen wären vielmehr im Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO bei der KEG geltend zu machen gewesen.

Über den Antrag des Bw. (im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) auf Berücksichtigung der strittigen Ausgaben im Feststellungsverfahren der KEG für 2002 kann im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht abgesprochen werden, weil dieses Verfahren (nur) die Einkommensteuer für 2002 (des Bw.) betrifft. Im Übrigen wird dazu angemerkt, dass die (einmonatige) Berufungsfrist betreffend den Feststellungsbescheid der KEG für 2002 zum Zeitpunkt der Antragstellung (4. Februar 2004) bereits abgelaufen war (Datum des Feststellungsbescheides: 16. September 2003).

Der Berufung war aus diesen Gründen ein Erfolg zu versagen.

Linz, am 30. November 2004