Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2004, RV/3884-W/02

Nichtberücksichtigung tschechischer Abzugsteuern im Zuge des Feststellungsverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3884-W/02-RS1 Permalink
Ob eine Anrechnung der auf tschechische Kapitalerträge entfallenden ausländischen (tschechischen) Abzugsteuer vorzunehmen ist bzw wie diese Abzugsteuer zu behandeln ist, hängt davon ab, ob das DBA Österreich - Tschechien anwendbar ist. Dies ist jedoch jeweils für den einzelnen Beteiligten im Zuge der Erlassung des Einkommensteuer- bzw Körperschaftsteuerbescheides zu beurteilen. Eine Anrechnung im Zuge des Fest­stell­ungs­verfahrens hat daher zu unterbleiben. Daher sind im Feststellungsbescheid die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ungekürzt zum Ansatz zu bringen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abzugsteuer, Bruttoausschüttung, Feststellungsverfahren, tschechisch, Doppelbesteuerung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L-KG, Wien, vertreten durch X-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die im Kalenderjahr 2000 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

91.776,71 €

1.262.875,00 S

Von den Einkünften wurde einbehalten:

Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen

851,00 €

11.710,00 S

In den Einkünften sind enthalten:

Endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz

3.403,85 €

46.838,00 S

Ausländische Kapitalerträge

6.819,07 €

93.832,40 S

Ausländische Abzugsteuer

681,91 €

9.383,24 S

H.O.Beteiligungs.-GmbH

Wien, Finanzamt XY, StNr nnn/nnnn

Einkünfte

2.359,54 €

32.468,00 S

Von den Einkünften wurden einbehalten:

Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen

21,29 €

293,00 S

Im Einkunftsanteil sind enthalten:

Endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz

85,10 €

1.171,00 S

Ausländische Kapitalerträge

170,47 €

2.345,81 S

Ausländische Abzugsteuer

17,05 €

234,58 S

C.O.

Deutschland, Finanzamt 1, StNr mmm/mmmm

Einkünfte

20.865,24 €

287.112,00 S

Von den Einkünften wurden einbehalten:

Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen

304,21 €

4.186,00 S

Im Einkunftsanteil sind enthalten:

Endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz

1.216,91 €

16.745,00 S

Ausländische Kapitalerträge

2.437,82 €

33.545,08 S

Ausländische Abzugsteuer

243,78 €

3.354,51 S

T.O.

Deutschland, Finanzamt 1, StNr ppp/pppp

Einkünfte

20.865,24 €

287.112,00 S

Von den Einkünften wurden einbehalten:

Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen

304,21 €

4.186,00 S

Im Einkunftsanteil sind enthalten:

Endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz

1.216,91 €

16.745,00 S

Ausländische Kapitalerträge

2.437,82 €

33.545,08 S

Ausländische Abzugsteuer

243,78 €

3.354,51 S

U.O. Finanzamt Wien 1, StNr qqq/qqqq

Einkünfte

47.686,68 €

656.183,00 S

Von den Einkünften wurden einbehalten:

Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen

221,29 €

3.045,00 S

In Einkunftsanteil sind enthalten:

Endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz

884,94 €

12.177,00 S

Ausländische Kapitalerträge

1.772,96 €

24.396,43 S

Ausländische Abzugsteuer

177,30 €

2.439,64 S

Vorsorge für Abfertigungen (§ 14 EStG 1988)

10.136,62 €

139.483,00 S

Entscheidungsgründe

Die L-KG ist eine in Österreich ansässige Kommanditgesellschaft (idF auch KG).

An der L-KG sind beteiligt: Die H.O.Beteiligungs-GmbH als Komplementär mit 2,50 %, U.O. als Kommanditistin mit 26 % sowie C.O. und T.O. als Kommanditistinnen mit jeweils 37,75 %.

Die H.O.Beteiligungs-GmbH ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die übrigen Gesellschafter sind in Deutschland wohnhaft und in Österreich nicht ansässig. Diese sind daher in Österreich auch nur beschränkt steuerpflichtig und werden vom Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien (nunmehr Finanzamt Wien 1) veranlagt.

Die KG bezieht aus einer Beteiligung an einer tschechischen GmbH, der CZ-GmbH (idF auch tschechische GmbH) Beteiligungserträge. Diese Beteiligungserträge werden in Tschechien einer 10 %igen Abzugssteuer unterzogen.

In einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 stellte das Finanzamt die Einkünfte der KG sowie der daran beteiligten Gesellschafter fest, wobei es - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - von den Einkünften einbehaltene Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen - in den Einkünften enthaltene endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz sowie bei den einzelnen Gesellschaftern - in den Einkünften enthaltene ausländische Kapitalerträgen und - ausländische Abzugsteuer mit näher genannten Beträgen feststellte.

Dabei brachte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend dem Ergebnis einer für die Jahre 1995 bis 1997 bei der KG durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ungekürzt, dh ohne Abzug der tschechischen Abzugsteuer zum Ansatz.

Gegen diesen Feststellungsbescheid wendet sich die Berufung. In dieser Berufung bringt die KG vor, es sei nach wie vor ungeklärt, ob einerseits die tschechischen Beteiligungserträge ungekürzt den Ergebnisanteilen zuzurechnen seien und andererseits darauf entfallende Abzugsteuer auch bei den beschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern zur Anrechnung komme. Die andere Rechtsansicht wäre, dass die tschechischen Kapitalerträge bereits um die Abzugsteuer gekürzt in das Einkommen sämtlicher Gesellschafter eingingen. Das Feststellungsergebnis sei nur akzeptabel, wenn es auch bei den beschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern zur Anrechnung der tschechischen Abzugsteuer komme (dies könne auch durch das BMF gemäß § 48 BAO erfolgen). Sollten hingegen rechtlich richtig die um die Abzugsteuer gekürzten Beteiligungserträge zu versteuern sein, wäre der angefochtene Bescheid unrichtig und müssten die Beteiligungserträge um die tschechische Abzugsteuer gekürzt werden. Weiters sei dem Finanzamt bei der Aufteilung der ausländischen Kapitalerträge und der ausländischen Abzugsteuer ein Rechenfehler unterlaufen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die L-KG hat aus einer Beteiligung an der CZ-GmbH Ausschüttungen (Kapitalerträge) erzielt. Diese tschechischen Kapitalerträge sind im Zuge der Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO mit ihrem Bruttobetrag bei den Einkünften zu erfassen.

Ob eine Anrechnung der auf diese Kapitalerträge entfallenden ausländischen (tschechischen) Abzugsteuer vorzunehmen ist bzw wie diese Abzugsteuer zu behandeln ist hängt davon ab, ob das DBA Österreich - Tschechien anwendbar ist. Dies ist jedoch auf Ebene der einzelnen Beteiligten jeweils für den einzelnen Beteiligten im Zuge der Erlassung des Einkommensteuer- bzw Körperschaftsteuerbescheides zu beurteilen. Eine Anrechnung im Zuge des Feststellungsverfahrens hat daher zu unterbleiben. Das Finanzamt hat daher Recht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ungekürzt zum Ansatz gebracht. Die Berufung erweist sich daher insoweit als unbegründet.

Die Bw wendet sich in Ihrer Berufung weiters gegen die Berechnung der Anteile der ausländischen Kapitalerträge und der ausländischen Abzugsteuer.

Diese Vorbringen ist berechtigt. Das Finanzamt hat, wie in der Berufung zutreffend vorgebracht wird, die ausländischen Kapitalerträge um 1.000,00 S und die ausländische Abzugsteuer um 100,00 S zu niedrig festgestellt. Dieser Berechnungsfehler war zu korrigieren.

Die Berufung erweist sich somit insoweit als berechtigt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuändern.

Wien, am 30. November 2004