Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 01.12.2004, RV/0075-F/04

Unterhaltsleistung - überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0075-F/04-RS1 Permalink
Die überwiegende Kostentragung der Unterhaltskosten betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ist vom Antragsteller nachzuweisen (Mitwirkungspflicht).

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 7. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. März 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. März 2003 wurde der Antrag des Bw. vom 30. Jänner 2003 auf Gewährung der Famiienbeihilfe für die Zeit ab 1. Jänner 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass Kinder unter gewissen anderen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn deren Eltern nicht überwiegend den Unterhalt leisten.

Vor Erlassung des Bescheides wurden vom Vater des Bw. mit Schreiben vom 3. März 2003 folgende Angaben gemacht:

Er möchte mitteilen, dass sein Sohn derzeit die M in B besuche. Er sei von Sonntag am Abend bis Samstag zu Mittag im Internat. In der Beilage A1 finde sich die Schulbesuchsbestätigung. In der Schulbesuchsbestätigung vom 8. Juli 2002 wurde bestätigt, dass der Schüler MW im laufenden Schuljahr 2001/02 die 5. Klasse des Privatgymnasiums M besuche. Er sei Zögling des Internats. Es werde weiters bestätigt, dass der Schüler zum Weiterbesuch für das Schuljahr 2002/03 angemeldet ist. Er komme für die Internatskosten und den Unterhalt seines Sohnes zu 100 % auf (Beilage A2, Abrechnung M). Die Abrechnung des CM beinhaltete Hauptkosten für das Internat und Schulgeld sowie Kosten betreffend allgemeine Ausgaben der Klasse, Unfallversicherung, Schulbuchselbstbehalt, Fotokopien, Bücher, Schreibwaren/Gebrauchsartikel, Bildnerische- und Werkserziehung, Exkursion Mauthausen, ant. Reparaturk. Medienschrank, Taxi M. Die Kosten beliefen sich insgesamt auf € 2.054,83. Sein eigener Wohnsitz sei in der Schweiz und er gab auch seinen derzeitigen Arbeitgeber an. In der Beilage B1 befinde sich eine Kopie seines Reispasses und seiner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Da sein Sohn jetzt volljährig sei, wohnt er in seinem Haus im Adr. Mit der Familienbeihilfe solle sich sein Sohn seinen persönlichen Lebensunterhalt (Taschengeld, Bahntickets, Nachhilfe und Kleidung) selbst bestreiten. Für weitere Fragen stehe er gerne zur Verfügung.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2003 berief der rechtliche Vertreter des Bw. gegen obgenannten Bescheid und wandte ein, dass die Begründung des Abweisungsbescheides vom 10. März 2003 nicht gesetzeskonform erfolgt sei, da Grundvoraussetzung des Inhalts von Bescheiden ist, dass diese derart nachvollziehbar sind, dass der Betroffene zumindest erkennen kann, von welchen Überlegungen sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hat leiten lassen. Vorliegendenfalls werde lediglich ausgeführt, dass der Vater zur Gänze für den Unterhalt aufkommt. Zumal der Bw. bereits im erstinstanzlichen Verfahren dargelegt habe, dass der Vater lediglich für seine Unterbringung im CM aufkommt, nicht hingegen für dessen Anreise, dessen Schulmaterial, dessen Kleidung sowie den über die Verpflegung in der "M" hinausgehenden Kosten der Lebenserhaltung, ist der Bescheid mangelhaft. Allein der Umstand, dass der Vater die Kosten des Schulerhalters bezahlt und dem Bw. die Möglichkeit eingeräumt worden sei, außerhalb der Internatszeit sich in dessen Haus aufzuhalten, bedeute nicht, dass der Vater zur Gänze für den Unterhalt aufkommt. Pflicht der Behörde wäre es gewesen, nunmehr darzulegen, welche "anderen Voraussetzungen" vorhanden sein müssen, welche hievon vom Betroffenen (Berufungswerber) erfüllt werden und welche nicht. Der vorliegende Bescheid leide somit an Verfahrensmängeln. Der Bw. sei volljährig und Schüler des CM , einer Privatschule in B. Mit dem Besuch der Schule seien erhebliche Kosten verbunden, die derzeit vom Vater getragen werden. Allerdings würden vom Vater lediglich jene Kosten und Aufwände übernommen, welche die Unterbringung im Internat betreffen und die vom Kloster M für den Schulbesuch vorgeschrieben werden. Vom Vater würden die Kosten des Unterhalts außerhalb der Schulzeit, an Wochenenden sowie während der Ferien nicht bezahlt. Ebenfalls würden von ihm Aufwände für Kleidung, Schulmaterial, Schulveranstaltungen, Freizeitgestaltung und alle sonstigen Aufwendungen für das Fortkommen des volljährigen Jugendlichen nicht bezahlt. Was die Unterbringung des Jugendlichen an Wochenenden und in der schulfreien Zeit anlage, so wird vom Vater lediglich die Unterkunft erbracht, die dem Bw. derzeit im Hause des Kindesvaters eingeräumt wurde. Auch hier gelte das oben Gesagte. Es stehe sohin fest, dass entgegen den Ausführungen des Erstinstanzenbescheides der Jugendliche für einen wesentlichen Teil seines Fortkommens selbst aufzukommen hat, ihm stehe deshalb die Familienbeihilfe zu. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid vom 10. März 2003 ersatzlos aufzuheben und die Familienbeihilfe antragsgemäß zu bewilligen.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 8. Mai 2003 und 24. Juni 2003 wurde der Bw. gebeten, angeführte Nachweise gemeinsam mit dem Ergänzungsersuchen an das Finanzamt zu retournieren bzw. allfällige Fragen zu beantworten:

"Auf dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe haben Sie angegeben, dass ihre Wohnadresse Adr sei. Wo haben Sie sich in der Zeit vom 10. März bis 6. April 2003 aufgehalten? Bitte geben Sie an, in welchen Zeiträumen Sie sich im Internat aufgehalten haben und bei wem Sie die restliche Zeit waren.

Es wird um Aufstellung sämtlicher Kosten Ihres Lebensunterhaltes (z.B. Internatskosten, Kleider usw.) mit Angabe der Höhe dieser Aufwendungen gebeten.

Weiters ist anzugeben, wer diese Aufwendungen trägt.

Wie werden die von Ihren Eltern nicht bezahlten Aufwendungen finanziert?

Erhalten Sie von Ihrer Mutter laufend eine finanzielle Unterstützung ab dem 1. Jänner 2003?

Laut Schreiben Ihres Vaters vom 3. März 2003 kommt dieser für die Internatskosten und den Unterhalt von Ihnen zu 100 % auf. Wieviel Geld erhalten Sie monatlich von Ihrem Vater?

Zahlt der Vater die Internatskosten oder werden diese von Ihnen mit dem Geld , das Sie vom Vater erhalten, bezahlt?"

Mit Eingabe vom 5. September 2003 gab der Bw. zu obigem Ergänzungsersuchen an, dass er die Zeit zwischen 10. März und 4. April 2003 während der Woche im Gymnasium M verbracht habe. Am Samstag Nachmittag und am Abend sei er meistens mit seiner Freundin in B, anschließend bei seiner Mutter in Me. Sonntags sei er ebenfalls bei seiner Mutter geblieben, da er nach den Semesterferien am Wochenende meistens nicht gelernt habe und deshalb nicht in der Wohnung seines Vaters gewesen sei. Die Internatskosten trage sein Vater seit er in der M zur Schule gehe. Außerdem kaufe er ein, wenn er am Wochenende in F sei. Seit seiner Volljährigkeit habe er für alle anderen Kosten, das sei sein gesamter Lebensunterhalt außerhalb des Internates, selbst aufzukommen. Zuvor habe ihn sein Vater unterstützt. Zu dem, was er selbst zu bestreiten hat, gehöre die Bezahlung der Kleider, nicht vom kostenlosen Schulbuch umfasste Bücher, Schreibmaterialien, Schulausflüge und sein Taschengeld. Außerdem habe sein Vater gesagt, dass er auch für allfällige Nachhilfestunden aufkommen muss. Alle diese Kosten würden weder von seinem Vater noch von seiner Mutter übernommen, seit er 18 geworden ist. Bevor er 18 war, habe sein Vater auch das Taschengeld bezahlt. Jetzt meine er, dass der Bw. selbst schauen muss, wie er weiterkomme. Im vergangenen Sommer sei er arbeiten gewesen, von diesem Geld und dem davor Ersparten habe er bisher gelebt. Während der Ferien würde er wieder arbeiten. Wenn sein Vater mitteile, dass er für seinen Unterhalt aufkommt, so trifft dies nur für das Essen zu, das er regelmäßig einkauft, wenn er sich in Vorarlberg aufhält. Das sei allerdings nicht alles, was der Bw. unter Unterhalt versteht und was er zum Leben benötigt. Da er so gut wie alle Ausgaben bezahle, benötigt er die Kinderbeihilfe dringend. Er gebe monatlich mehr aus, als die Kinderbeihilfe betragsmäßig ausmacht und glaube deshalb, dass ihm das Finanzamt Recht geben wird und ihm die Kinderbeihilfe zuspricht. Seine Mutter habe ein derart geringes Haushaltseinkommen, dass sie ihm weder Taschengeld oder finanzielle Unterstützung geben kann. Er könne auch bei ihr essen, wenn er zu Essenszeiten anwesend ist, die Wäsche waschen müsse er aber allerdings selbst. Das Vollmachtsverhältnis mit seinem vormaligen rechtlichen Vertreter sei beendet worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bw. seit Jänner 2003 am Adr in der Wohnung seines Vaters, welcher in der Schweiz wohnt und arbeitet, wohne. Die Mutter des Bw. wohne in Me. Der Bw. sei daher bei keinem Elternteil mehr haushaltszugehörig. Anspruch auf Familienbeihilfe könnte daher gemäß § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nur jener Elternteil haben, der für den Bw. überwiegend aufkommt. Der Vater bezahle die Internatskosten und auch einen Teil der Lebensmittel. Weiters trage er die Kosten für die Wohnung in F. Die Aufwendungen für Kleider, selbst zu erwerbende Schulbücher, Schreibmaterial, Schulausflüge und Taschengeld des Bw. werde aus Erspartem und mit Einkünften aus Ferialjobs finanziert. Aufgrund dieser Gegenüberstellung müsse aber gesagt werden, dass der überwiegende Teil des Lebensunterhalts des Bw. von seinem Vater finanziert wird. Der Bw. selbst hätte nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Eltern nicht überwiegend für den Unterhalt aufkommen. Dies treffe jedoch nicht zu.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2003 berief der Bw. gegen die ergangene Berufungsvorentscheidung und führte hiezu aus, dass sein Vater lediglich die Kosten des Internates bezahle. Auch bei Waisen sei dies nicht außergewöhnlich, dass die Kosten der Unterbringung des Waisen von dritter Seite her bezahlt werden. Außer den Kosten des Internates erhalte er von dritter Seite keine Zuwendungen. Er habe deshalb einem Waisen gleich für seinen Unterhalt selbständig aufzukommen. Wie er bereits dargelegt habe, reicht für seinen laufenden Unterhalt sein geringes Einkommen nicht aus, welches er über den Sommer erwirtschafte. Er habe deshalb gleich einem Waisen gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Im vorliegenden Berufungsfall ist somit strittig, ob der Vater den Unterhalt überwiegend trägt und leistet oder nicht.

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln. Sodann sind betreffend des hier vorliegenden Berufungsfalls diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Vaters gegenüberzustellen. Betragen die Unterhaltsleistungen nicht mehr als die Hälfte der tatsächlichen angeführten Unterhaltskosten, steht - bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen - die Familienbeihilfe dem Bw. zu.

Mit Vorhalt vom 8. Mai und 24. Juni 2003 wurde der Bw. somit mehrmals ersucht, ua sämtliche Kosten des Lebensunterhalts mit Angabe der jeweiligen Höhe und desjenigen, der die Kosten trägt, anzugeben. In seinen Eingaben hat der Bw. aber bis dato diesem Ersuchen nicht Folge geleistet, weshalb der Unabhängige Finanzsenat den hier strittigen und ausschlaggebenden Punkt der überwiegenden Kostentragung der Unterhaltskosten des Bw. nicht überprüfen kann. Der Bw. machte hingegen widersprüchliche Aussagen bezüglich der Kostentragung für Lebensmittel. Er gab nur an, dass er selbst für alle Ausgaben außerhalb des Internates, für Kleider, selbst zu erwerbende Schulbücher, Schreibmaterial, Schulausflüge und Taschengeld etc. aufzukommen habe, ohne diese zu beziffern bzw. eine Aufstellung zu machen. Der Bw. hat sohin keinen greifbaren Nachweis erbracht, inwieweit sein Vater entgegen dessen eigenen Angaben im Schreiben vom 3. März 2003 nicht überwiegend für den Unterhalt aufkommt.

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet jedoch dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25. 10. 1995, 94/15/0131, 94/15/0181). Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Berufungsfall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107).

Da somit im Gegenstandsfall keine Angaben über die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente gegeben wurden, welche eine Überprüfung der überwiegenden Kostentragung des Unterhaltes ermöglicht hätten, muss die Berufung als unbegründet abgewiesen und daher wie im Spruch ausgeführt entscheiden werden.

Feldkirch, am 1. Dezember 2004