Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.12.2004, RV/0180-I/03

Diebstahl des Reisegepäcks während einer beruflich veranlassten Reise

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0180-I/03-RS1 Permalink
Wird während einer beruflich veranlassten Reise das Reisegepäck gestohlen, so kann der dadurch verursachte Schaden nur dann als betrieblich veranlasst angesehen werden, wenn die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Entwendung getroffen worden sind. Wird die Reisetasche samt Inhalt in einem Firmengebäude an einem Ort abgestellt, der einerseits unbeaufsichtigt und weiters für einen, wenn auch eingeschränkten Personenkreis zugänglich ist, so wurden die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Diebstahl, Reise, Reisegepäck

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 29. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. September 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielt als Professor an der Universität Einkünfte aus nichtselbständiger und des Weiteren als Gutachter, Fachautor sowie Konsulent Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Am 23. April 2001 reiste der Berufungswerber per Flugzeug nach Wien und nahm dort als Konsulent eines Unternehmens an einem Besprechungstermin teil. Am nächsten Tag hielt er in Wien einen Vortrag und nahm anschließend einen weiteren Besprechungstermin am Sitz des Unternehmens, für welches er als Konsulent tätig wurde, war. Er deponierte im Gebäude dieses Unternehmens seine Reisetasche vor den in einem Gang vor dem Sitzungssaal befindlichen Garderobe-Hacken. Als er nach Beendigung der Besprechung die Heimreise antreten wollte, musste er feststellen, dass die Reisetasche verschwunden war. Am 27. April erstattete er polizeiliche Diebstahlsanzeige und führte darin aus, dass ihm in den Räumlichkeiten des Wiener Unternehmens eine Reisetasche samt Inhalt (versch. Kleidungsstücke, ein Mantel, sowie Toiletteartikel) gestohlen worden sei. Den Schaden bezifferte er dabei mit 14.000 ATS.

In weiterer Folge ersuchte er sowohl die E-Versicherung als Versicherungspartner eines Kreditkartenunternehmens, deren Kreditkarte er führte, als auch die W-Versicherung als Versicherungspartner eines weiteren Kreditkartenunternehmens, deren Kreditkarte er ebenso führte, um Ersatz des entstandenen Schadens. Beide Versicherungsunternehmen lehnten eine Ersatzleistung mit einer im wesentlichen gleichlautenden Begründung ab.

In der der Einkommensteuererklärung beigelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechung betreffend die Einkünfte aus selbständiger Arbeit beantragte er unter der Position Ausgaben u.a. die Berücksichtigung von 16.000 ATS mit der Anmerkung Dienstdiebstahl.

Die Schadenshöhe ergibt sich aus den zu den gestohlenen Gegenständen angegebenen Werte (Reisetasche 6.000 ATS, Mantel 7.000 ATS, Hose 1.500 ATS sowie Wäsche, Taschenbuch sowie diverse Toiletteartikel Gesamtwert 1.500 ATS).

Das Finanzamt Innsbruck versagte neben anderen Ausgaben auch diesem Aufwand im Einkommensteuerbescheid 2001 (Ausfertigungsdatum 26. September 2002) die Anerkennung als Aufwand, mit der Begründung, dass keine "Werbungskosten" vorliegen würden, wenn ein Schaden weder Folge einer beruflichen Verwendung noch Folge einer Einwirkung in der Berufssphäre liegender Gründe sei. Dies gelte auch dann, wenn der Schaden im übrigen zeitlich mit der Berufsausübung zusammenfalle. Nicht absetzbar sei daher der Diebstahl von Geld und anderen Privatgegenständen (z.B. Bekleidung) während einer Dienstreise.

Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 Berufung und stellte nach Ergehen einer zur Gänze abweisenden Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 8. Jänner 2003 einen Vorlageantrag, in welchem nur mehr um die Anerkennung des durch den Diebstahl verursachten Schadens als betrieblichen Aufwand ersucht wurde.

Hiezu verwies der Berufungswerber in seinem Schreiben auf die Entscheidung des BFH vom 30.6.1995, VI R 26/95, BStBl 1995 II 744 sowie auf die Ausführungen Doralts im Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 4. Auflage, S. 107 f.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 4 Abs1 erster Satz EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

In der vom Berufungswerber ins Treffen geführten Entscheidung des BFH wird zum Diebstahl des notwendigen Reisegepäcks während einer Dienstreise die Rechtsauffassung vertreten, dass es unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips nicht gerechtfertigt erscheine, selbst solche erheblichen Nachteile eines Arbeitnehmers seiner Privatsphäre zuzuweisen, die er ohne seinen Beruf mit Sicherheit nicht gehabt hätte und bei denen ausgeschlossen werden könne, dass mit den Nachteilen irgendwelche Vorteile zusammenhängen, die in die Privatsphäre fallen würden. Dies treffe dem Grunde nach bei den Aufwendungen für eine auf Dienstreisen beschränkte Reisegepäckversicherung, den Diebstahl des für die Dienstreise verwendeten privaten PKW oder den Diebstahl des notwendigen Reisegepäcks zu, wenn letzteres trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen entwendet wird.

Der BFH knüpft also die Abzugsfähigkeit des Schadens durch den Diebstahl des notwendigen Reisegepäcks an die Voraussetzung, dass zumutbare Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Reisegepäcks vor Diebstahl getroffen wurden.

Folgt man dieser Rechtsauffassung, so ist zu berücksichtigen, dass im Antwortschreiben der W-Versicherung an den Berufungswerber darauf verwiesen wird, dass vom Deckungsumfang des Reiseschutzpaketes des Kreditkartenunternehmens Schäden die durch Selbstverschulden wie Vergessen, Liegenlassen, Verlieren, Verlegen, Fallen- Hängen- oder Stehen lassen sowie mangelhafter Verwahrung entstehen würden (Art 3, Pkt. 2c der allgemeinen Bedingungen für die Reisegepäckversicherung) ausgeschlossen seien und aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes (Diebstahl der Reisetasche vom am Gang befindlichen Garderobehacken, während des Aufenthaltes im Sitzungssaal) keine Verwahrung gemäß den Versicherungsbedingungen gegeben gewesen sei, weshalb eine Ersatzleistung nicht erbracht werden könne.

Ebenso hat die E-Versicherung im Antwortschreiben darauf hingewiesen, dass lt. Schadensmeldung die Tasche völlig unbeaufsichtigt abgestellt gewesen sei, sodass jedermann Zugriffsmöglichkeit gehabt hätte, weshalb kein Ersatz geleistet werden könne, da lt. den Versicherungsbedingungen (Art. 17 Pkt. 2) kein Versicherungsschutz für Ereignisse bestehe, die durch mangelhafte Beaufsichtigung oder mangelhafte Verwahrung verursacht würden.

Der Berufungswerber hielt diesen Ausführungen im Schreiben vom 30. Mai 2001 an die W-Versicherung entgegen, dass er über die Ablehnung des Versicherungsschutzes hinsichtlich des Diebstahls seiner Reisetasche enttäuscht und verärgert sei und weiters nicht einzusehen sei, dass das Abstellen der Reisetasche unter den Garderobehaken am Gang eines Büro eine mangelhafte Verwahrung darstellen sollte. Der Gang befinde sich hinter der üblicherweise verschlossenen, (nach Klingelzeichen) vom Sekretariat aus zu öffnenden Türe unmittelbar vor dem Sitzungssaal. Sowohl Personal des Unternehmens als auch Sitzungsteilnehmer würden sich ständig am Gang, vor allem zwecks Zugang zum Sekretariat und zu den Toiletten, bewegen.

Gerade dadurch kommt aber zum Ausdruck, dass die Reisetasche samt Inhalt an einem Ort abgestellt war, der einerseits unbeaufsichtigt und weiters für einen, wenn auch eingeschränkten Personenkreis, zugänglich war. Der unabhängige Finanzsenat vertritt daher aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes die Auffassung, dass im streitgegenständlichen Fall nicht die nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Entwendung im Sinne der vom Berufungswerber ins Treffen geführten Entscheidung des BFH getroffen worden sind, sodass der eingetretene Vermögensschaden schon aus diesem Grund nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, am 2. Dezember 2004