Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.12.2004, RV/0665-L/04

Im Nachsichtsverfahren trifft den Antragsteller eine erhöhte Behauptungs- und Mitwirkungspflicht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 12. Mai 2003 gab der Bw. im Wesentlichen bekannt, dass er wegen dramatischem Schwund der Nachfrage nicht nur nach seinen Diensten seit Monaten kein Einkommen habe. Dem würden Ausgaben gegenüber stehen wie z. B. die aktuelle Forderung des Finanzamtes, die einige tausendmal höher sei. Dies sei absurd. Er beantrage hiermit den Erlass seiner jetzigen und kommenden Steuerschuld. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Alle Tendenzen im Markt würden auf wirtschaftlichen Niedergang unvorstellbaren Ausmaßes und unvorhersehbarer Dauer hinweisen. Alle bisherigen Kunden würden in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Der Bw. könne immer noch nicht jemanden zwingen, ihm einen Auftrag zu geben. Der Aufwand für Weiterbildung und Umschulung, für den er selbst aufkommen müsse, sei nicht mehr bezahlbar. Nach gängiger Norm gehöre er zum "Alten Eisen". Seine Altersversorgung sei im Zuge fehlgeschlagener Wagnisse aufgelöst worden. Es bestehe keine Krankenvorsorge. Es würden keinerlei liquide Mittel oder kapitalisierbares Vermögen existieren. Zwei Kinder seien mit Unterhalt zu versorgen. Es werde kein Kindergeld bezahlt. Es würden noch weitere Schuldsummen zu seinen Lasten bestehen. Seine Situation sei der faktische Konkurs. Mit dem Erlass der Steuerschuld würde niemand geschädigt. Im Gegenteil, es seien vom Bw. tausende Mark an Umsatzsteuer eingezahlt worden, die der Staat für das Zuschauen erhalten habe.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2003 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das Nachsichtsansuchen vom 12. Mai 2003 ab. Gem. § 236 Abs. 1 BAO könnten fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Diese Bestimmung finde gem. § 236 Abs. 2 BAO auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Aus den Ausführungen des Nachsichtswerbers gehe hervor, dass er nicht gewillt sei, der sich aus dem Gesetz ergebenden Steuerpflicht nachzukommen, bei Vorliegen eines derart mangelnden Zahlungswillen könne nicht von einer Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO ausgegangen werden. Auch könnten keine künftig entstehenden Abgaben nachgesehen werden. Weiters könne die Nachsicht eines derart niedrigen Betrages nicht zur Sanierung der im Nachsichtsansuchen geschilderten schlechten wirtschaftlichen Situation des Nachsichtswerbers beitragen, eine Unbilligkeit iSd. § 236 BAO sei somit nicht gegeben.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 gab der Bw. im Wesentlichen folgendes bekannt: Er könne sich keinen Steuerberater leisten, um sich den Bescheid vom 27. Juni 2003 erklären zu lassen. Was er allerdings deutlich verstehe, sei dass ihm mangelnder Zahlungswille vorgeworfen werde. Dies sei eine Lüge. Zum einen sei die Behauptung durch die Regelmäßigkeit, mit der er seine Umsatzsteuer bezahlt habe, widerlegt. Des weiteren würde der Sinn seines Antrages ignoriert bzw. verdreht zu Gunsten des Finanzamtes und werde daraus ein "derart mangelnder Zahlungswille" konstruiert, um sich eine rechtliche Basis zu schaffen für irgendwelche Zwangsmaßnahmen. Dagegen müsse er sich energisch verwehren. Dem Finanzamt liege sein Schreiben vom 12. Mai 2003 vor, in dem er der Wahrheit entsprechende Gründe für seinen Antrag aufgeführt habe. Diese Liste werde nunmehr aktualisiert: Der Bw. habe inzwischen im siebten Monat kein Einkommen. Sein notwendigster Lebensunterhalt (nur Lebensmittel) würden aus Almosen gedeckt. Es drohe die Telefonsperrung, Warmwasserausfall, Stromsperrung. Der Gerichtsvollzieher sei anwesend gewesen. Er erneuere hiermit seinen Antrag auf Erlass seiner Steuerschuld.

Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 legte das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2004 teilte der unabhängige Finanzsenat dem Bw. folgendes mit: Gem. § 236 BAO könnten fällige Abgaben auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder teilweise durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Soweit sich der Antrag auf eine "kommende Steuerschuld" beziehe, werde er als unzulässig zurückzuweisen sein. Ein Antrag auf Abgabennachsicht könne nicht bloß als Formalerfordernis angesehen werden. Vielmehr könne unter einem Antrag iSd. § 236 Abs. 1 BAO nur ein begründeter Antrag verstanden werden. Voraussetzung dafür, dass die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht die Gründe prüfe, die für eine Nachsicht sprechen würden, sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne. Der Bw. werde daher ersucht, folgende Fragen innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich zu beantworten und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen: "Wie hoch ist ihr derzeitiges monatliches Einkommen? Welche Ausgaben (Miete, Strom, Versicherungen ect.), haben Sie damit zu begleichen? Bestehen Unterhaltspflichten? Wenn ja für wen und in welcher Höhe? Verfügen Sie über Sparguthaben oder sonstiges Vermögen? Wenn ja in welcher Höhe? Haben Sie - außer bei der Finanzverwaltung - andere Schulden"? Wenn ja in welcher Höhe und bei welchen Gläubigern? Welche Rückzahlungsmodalitäten wurden vereinbart? Wurde von anderen Gläubigern ein Schuldnachlass gewährt? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Die diesbezüglichen Unterlagen mögen zur Einsicht vorgelegt werden.

Das Schreiben wurde bislang keiner Beantwortung zugeführt.

Am Abgabenkonto des Bw. besteht derzeit ein Rückstand in Höhe von 93.093,19 €, wovon der Betrag von 85.100,61 € fällig ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Soweit das Nachichtsansuchen eine "kommende Steuerschuld" betrifft, wäre es von der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuweisen gewesen, da § 236 BAO nur auf fällige Abgaben Anwendung finden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird jedoch ein Abgabenpflichtiger nicht in seinen Rechten verletzt, wenn ein Antrag abgewiesen statt zurückgewiesen wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenem Nachteil stünde, der sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder dem Steuergegenstand ergibt, dass also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Dies wird insbesondere immer dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren können, stellen eine Unbilligkeit dagegen nicht dar. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.

Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere darzulegen, weshalb die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben seine Existenz gefährdet. Für die Beurteilung des Nachsichtsantrages sind nicht jene Vermögens- und Einkommensverhältnisse relevant, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Abgaben bestanden haben, sondern maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen bzw. bei Entscheidung über eine diesbezügliche Berufung. Der Bw. hatte es bereits in seinem Erstantrag unterlassen, konkretes Zahlenmaterial darüber vorzulegen, wie hoch seine Gesamtschulden sind, wie hoch sein monatliches Einkommen ist, welche Ausgaben er mit diesem Einkommen zu befriedigen hat bzw. über welche Vermögenswerte er verfügt. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Bw. aufgefordert, nunmehr diese Umstände bekannt zu geben bzw. die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Dieser Aufforderung ist der Bw. nicht nachgekommen. Legt jedoch der Bw. jene Umstände nicht dar, aus denen sich die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (z. B. VwGH vom 30.9.1992, 91/13/0225).

Sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Es geht dabei um die Anwendung jener gesetzlichen Bestimmungen, die zu den nachsichtsgegenständlichen Abgaben führten. Der Bw. mag nicht aufzuzeigen, dass die Festsetzung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben samt Nebengebühren nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen hätte.

Sohin gelangte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Ansicht, dass im vorliegenden Fall das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit nicht vorliegt. Eine Ermessensentscheidung im Rahmen des § 236 BAO ist daher ausgeschlossen.

Selbst wenn diese Meinung nicht geteilt werden sollte, ist dem Berufungsbegehren aus folgenden Überlegungen kein Erfolg beschieden: Im Rahmen einer Ermessensentscheidung - die im gegenständlichen Fall, wie bereits dargelegt wurde, ausgeschlossen ist - wäre nämlich die Nachsichtswürdigkeit des Bw. zu berücksichtigen. Durch sein Verhalten hat der Bw. eindeutig gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen. Der Bw. hat keine Abgabenerklärungen eingereicht. Ergänzungsersuchen der Behörde wurden nicht beantwortet. Nicht einmal das Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz im gegenständlichen Verfahren wurde vom Bw. einer Beantwortung zugeführt. Die grobe Nachlässigkeit im Bezug auf die abgabenrechtlichen Pflichten hat zu einer Häufung der Abgabenschuld geführt. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Behörde ihr Ermessen nicht willkürlich handhabt, wenn sie die Versagung einer beantragten Nachsicht auf die Erwägung stützt, dass die den Nachsichtswerber belastende Zusammenfallung von Abgaben auf eine Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten zurückzuführen ist. Die negative Haltung des Bw. gegenüber der Abgabenbehörde spiegelt sich auch darin wieder, dass er es unterlassen hat, der Abgabenbehörde seine neue Adresse bekannt zu geben. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabenstelle ändert, hat dies nämlich gem. § 8 ZustellG unverzüglich der Behörde mitzuteilen. Im Interesse steuerehrlicher Abgabepflichtiger müsste dem Bw. auch im Rahmen der Ermessensentscheidung die begehrte Nachsicht versagt werden.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 2. Dezember 2004