Sonstiger Bescheid des UFSL vom 02.12.2004, RD/0005-L/04

Antrag an das Finanzamt auf Herausgabe beschlagnahmter Buchhaltungsunterlagen; Einstellung des Devolutionsverfahrens, weil das Finanzamt innerhalb der nach § 311 Abs. 3 BAO aufgetragenen Frist bescheidmäßig entschieden hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Bezüglich des Devolutionsantrages des F.H., gem. § 311 BAO betreffend den Antrag an das Finanzamt Linz auf Ausfolgung der Buchhaltungsunterlagen von 2001, 2002 und 2003 wird gem. § 311 BAO in Verbindung mit § 92 Abs. 1 BAO festgestellt:

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. April 2004 an das Finanzamt Linz beantragte der Devolutionswerber (im Folgenden kurz: Dw.) die Ausfolgung der Buchhaltungsunterlagen von 2001, 2002 und 2003 und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Aus den Jahren 2002 und 2003 seien zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung keine Abgabenerklärungen fällig gewesen, aus diesem Grund sei eine Abgabenhinterziehung auch nicht möglich bzw. könne eine solche auch nicht festgestellt werden. Die Steuererklärung für 2001 sei für Mai 2003 terminisiert und mit Verlängerungsantrag bis zumindest 3. Juni 2003 befristet, sodass auch hier zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung am 13. Mai 2003 und somit bis heute keine schuldhafte Fristversäumnis eingetreten sei. Eine Abgabenhinterziehung könne ebenfalls nicht festgestellt werden. Es werde daher um Herausgabe aller diesbezüglichen Unterlagen ersucht, damit die Steuererklärungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 ordnungsgemäß erstellt werden könnten.

Mit Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat vom 11. Oktober 2004 (eingelangt am 12. Oktober 2004) stellte der Dw. gem. § 311 BAO betreffend den angeführten Antrag auf Ausfolgung der Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 2001 bis 2003 den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete dies damit, dass seit der Antragstellung am 7. April 2004 sechs Monate verstrichen seien, ohne dass über seinen Antrag entschieden worden wäre.

Nach § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht, oder nicht mehr vorliegt. Diese Frist ist nach dem Gesetz verlängerbar, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachweist, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Nach Abs. 4 leg. cit. geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist des Abs. 3 des § 311 BAO abgelaufen ist, oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 hat der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt gem. Abs. 3 leg. cit aufgetragen, über den strittigen Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Stellung des Devolutionsantrages bescheidmäßig abzusprechen. Das Finanzamt ist diesem Auftrag nachgekommen und hat mit Bescheid vom 10. November 2004 den strittigen Antrag erledigt (der Antrag wurde abgewiesen und der betreffende Bescheid dem mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreter nachweislich am 24. November 2004 zugestellt).

Da somit das Finanzamt mit Erlassung des Bescheides vom 10. November 2004 seiner Entscheidungspflicht zwischenzeitlich nachgekommen ist, war das Verfahren hinsichtlich des gegenständlichen Devolutionsantrages einzustellen.

Linz, am 2. Dezember 2004