Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2004, RV/3739-W/02

Keine Taggelder für Verpflegungsmehraufwand, wenn die Tätigkeit im gleichen Einsatzgebiet regelmäßig erfolgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.H., W.G.straße, vom 17. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 22. April 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurden vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) ua. Aufwendungen für Reisekosten in Höhe von S 46.030,00 als Werbungskosten gemäß § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 geltend gemacht. Eine Zusammenstellung der Reisen für jeden Kalendermonat, aus welcher das jeweilige Reiseziel, das Datum, der Beginn und das Ende der Reisebewegung, die Reisedauer in Stunden, die steuerfreien Ersetze des Arbeitgebers und der vom Bw. ermittelte Differenzbetrag zu den Sätzen des § 26 Z 4 EStG 1988 zu entnehmen sind, waren der Erklärung als Beilage angeschlossen. Als Reiseziel wurde der vom Dienstort in W.N.dorf am weitesten entfernte Ort angeführt. Die Zusammenstellungen wurden vom Arbeitgeber des Bw. mit Datum, Firmenstempel und einer Unterschrift bestätigt. Auf der Erklärung wurde vom Bw. als Art seiner Tätigkeit Tourenleiter angeführt.

Das Finanzamt hat die Aufwendungen für die Reisekosten bei Durchführung der Veranlagung nicht berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass durch die langjährige Tätigkeit im Außendienst anzunehmen sei, dass dem Bw. die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten in den bereisten Orten soweit bekannt seien, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden könne, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde vom Bw. im Wesentlichen vorgebracht, dass er als Tourenleiter täglich unterwegs sei und zwischen 15 und 20 Kunden zu betreuen habe. Außerdem habe sich die Kundenanzahl vergrößert und der Arbeitsbereich finde nicht an ein und demselben Ort statt. Weiters wurde noch angeführt, dass die Reiseaufwendungen in den letzten Jahren berücksichtigt worden seien. Vom Finanzamt wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin stellte der Bw. einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Mit dem Begriff der Reise im Sinn des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt auseinander gesetzt (vgl. VwGH vom 20. September 1995, 94/13/0253, vom 2. August 1995, 93/13/0099, vom 19. März 2002, 99/14/0317, vom 7. Oktober 2003, 2000/15/0151, vom 29. Oktober 2003, 2003/13/0033) und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt, wobei auf Grund längeren Aufenthalts des Steuerpflichtigen ein Ort zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit wird. Die Rechtfertigung der Annahme solcher Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Aufwendungen für Gasthausverpflegung gehören grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Abgabepflichtigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen.

Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme solcher Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Erstreckt sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf mehrere Orte in der Weise, dass jeder Ort - für sich betrachtet - Mittelpunkt der Tätigkeit sein könnte, dann ist jeder dieser Orte als Mittelpunkt der Tätigkeit zu qualifizieren und der Aufenthalt an ihm keine Reise. Sowohl eine mit Unterbrechung ausgeübte Beschäftigung an einem Ort als auch eine wiederkehrende Beschäftigung an einzelnen, nicht zusammenhängenden Tagen können die Eignung eines Ortes zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des in typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes zu führen hat.

Im Erkenntnis vom 30. Oktober 2001, 95/14/0013 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Verpflegungsmehraufwendungen in Form von Taggeldern nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, wenn sich der besuchte Kursort im örtlichen Nahebereich der Arbeitsstätte befindet. Die Aufwendungen für Taggelder wären selbst dann nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn sich der Kursort nicht im örtlichen Nahebereich der Arbeitsstätte befunden hätte. Einem Steuerpflichtigen stehen nämlich auch dann keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmittel abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen (vgl. VwGH vom 28. Jänner 1997, 95/14/0156).

Wie aus den vom Bw. vorgelegten monatlichen Zusammenstellungen zu entnehmen ist, sind die als Reiseziel angeführten Orte im Burgenland (St.M., S.dorf, A., Z., S.) und in Niederösterreich - vorwiegend in den politischen Bezirken Wien-Umgebung, Tulln, Lilienfeld, Wiener Neustadt und St. Pölten - gelegen. Aus den Ausführungen in der Berufung geht hervor, dass dem Bw. von seinem Arbeitgeber ein bestimmter Rayon zur Kundenbetreuung zugewiesen ist. Auf Grund der vorgelegten Aufzeichnungen ist daher davon auszugehen, dass der Bw. die Kunden in dem ihm zugewiesenen Einsatzgebiet - welches geografisch Teile von Niederösterreich und des Burgenlandes umfasst - regelmäßig betreut. Aus den Beginn - und Endzeiten der Reisen - welche überwiegend von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr dauerten - kann geschlossen werden, dass keine Nächtigung an den Reisezielen erforderlich war und der Bw. täglich an seinen Wohnort zurückkehrte. Durch die langjährige Tätigkeit des Bw. in den gleichen Einsatzgebieten ist von einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten auszugehen. Dies bedeutet, dass die vom Bw. unternommenen Fahrten in die Einsatzgebiete keine Reisen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 darstellen und die vom Bw. beantragten Taggelder für Verpflegungsmehraufwendungen (Differenzbetrag zu den Sätzen des § 26 Z 4 EStG 1988 und den vom Arbeitgeber steuerfrei ausbezahlten Ersetzen) keine abzugsfähigen Werbungskosten sind.

Wenn auch der Bw. angeführt hat, dass in den Vorjahren die Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt worden sind, kann dieses Vorbringen der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da kein Anrecht auf Beibehaltung einer unrichtigen Verwaltungsübung besteht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 2. Dezember 2004