Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.12.2004, RV/1417-W/04

Vorsoll als Spruchbestandteil

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1417-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0108-K/03-RS1
Der Ausspruch über die Differenz zwischen dem Vorsoll und der Abgabenhöhe ("bisher war vorgeschrieben") in einem Umsatzsteuerbescheid bringt keinen normativen Willen der Behörde zum Ausdruck. Eine Berufung gegen diesen Bescheidteil richtet sich daher nicht gegen den Spruch des Bescheides und ist somit auch nicht geeignet, eine Änderung desselben herbeizuführen. Eine Berufung diesen Inhalts ist nicht mit derartigen Mängeln behaftet, dass ein Mängelbehebungsverfahren in die Wege zu leiten wäre.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzulässigkeit, Fälligkeit

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WEG P-gasse, vertreten durch Wilhelm Rest, Gebäudeverwaltung, 1080 Wien, Krotenthallergasse 6/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 10. Jänner 2003 beantragte der Hausverwalter unter Beilage eines Grundbuchsauszuges die Erteilung einer Steuernummer für die berufungswerbende Wohnungseigentumsgemeinschaft.

Aus dem Grundbuchsauszug ist ersichtlich, dass jedenfalls auch bereits im Jahr 2002 Wohnungseigentum bestanden hat.

Am 4. August 2003 reichte die ehemalige Gebäudeverwaltung eine Umsatzsteuererklärung für 2002 ein. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß, allerdings wurde das in der Steuererklärung ausgewiesene Vorsoll in Höhe von € 1075,20 nicht berücksichtigt.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der nunmehrige steuerliche Vertreter aus, bisher seien die Umsätze von der Vorverwaltung unter einer anderen Steuernummer erklärt worden.

Die Jahresumsatzsteuererklärung sei auch unter dieser Steuernummer von der Vorverwaltung abgegeben worden und ergebe eine Restschuld von € 642,32. Nunmehr erhalte der Vertreter einen Umsatzsteuerbescheid zur neuen, erst ab 1. Jänner 2003 geltenden Steuernummer, in dem die Daten, die zu einer völlig anderen Steuernummer abgegeben worden seien, berücksichtigt wurden, und hier auch nur die Zahllast und nicht die darauf entrichteten Vorauszahlungen.

Mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte es aus, dass gemäß § 198 Abs. 2 BAO Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung zu enthalten hätten. Das Vorsoll sei jedoch nicht Spruchbestandteil und daher nicht mit Berufung anfechtbar.

Hingewiesen werde jedoch darauf, dass eventuelle Guthaben auf Antrag bei der zuständigen Finanzkasse ausbezahlt oder überrechnet werden könnten.

In seinem Vorlageantrag wiederholte der steuerliche Vertreter im Wesentlichen das Berufungsvorbringen. Er ersuchte nunmehr dahingehend zu entscheiden, "dass der Umsatzsteuerbescheid 2002 auch zur abgegebenen Steuernummer ergeht und nicht plötzlich mit einer gänzlichen neuen Steuernummer vermischt wird."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall also, ob das sog. "Vorsoll" einen Spruchbestandteil darstellt.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Berufung dann zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Nur der Spruch eines Bescheides kann angefochten werden (vgl. zB. Stoll, BAO-Kommentar, 959 mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof hat mittels Erkenntnis vom 24.9.2002, 2001/14/0203, über einen völlig identen Rechtsfall abgesprochen. Der Gerichtshof hat in diesem Erkenntnis die Ansicht vertreten, das Vorsoll stelle keinen Spruchbestandteil dar. Wörtlich hat er ausgeführt:

"Der angefochtene Bescheid geht davon aus, dass Teile des Spruches der gemäß § 200 Abs 2 BAO erlassenen Umsatzsteuerbescheide ..., mit denen inhaltlich die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide übernommen worden sind, unrichtig sind, und zwar der Ausspruch über die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Finanzamt den Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen habe.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Worte "bisher war vorgeschrieben" oder "... ergibt sich eine Nachforderung" der in Rede stehenden Bescheidteile erkennen lassen, dass diese Teile nicht zum Spruch des Bescheides gehören. Der Aussage über das Vorsoll und die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe kommt jedenfalls dann ausschließlich Informationscharakter zu, wenn für diese Differenz keine Fälligkeit festgesetzt wird. Dieser Teil der Bescheide bringt in einem solchen Fall keinen normativen Willen der Behörde zum Ausdruck. Im Übrigen erwähnt auch § 198 Abs 2 BAO das "Vorsoll" nicht."

Der unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung, von diesem schlüssig begründeten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes abzuweichen.

Da auch bereits im Streitjahr eine Wohnungseigentumsgemeinschaft bestanden hat, durfte eine Veranlagung nicht mehr unter derjenigen Steuernummer erfolgen, unter der die strittigen Umsätze und Vorsteuerbeträge ursprünglich (mit)erfasst wurden. Wie ein Verrechnungsausgleich zwischen den beiden Abgabenkonten erfolgen kann, ist aber nicht Gegenstand dieser Berufungsentscheidung.

Da also nicht der Spruch des Umsatzsteuerbescheides 2002 angefochten wurde, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 3. Dezember 2004