Sonstiger Bescheid des UFSZ1W vom 06.12.2004, ZRV/0153-Z1W/03

Nicht fristgerechte Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. August 2003, GZ. 100/46828/2003-4, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

§ 85c Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) normiert, dass eine Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb der Berufungsfrist, die einen Monat ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidung beträgt, einzubringen ist.

Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Berufung (bzw. Beschwerde), die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen.

Ist für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird gemäß Art. 3 Abs. 1 Fristenverordnung (FristVO) bei Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.

Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c FristVO beginnt eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Fehlt bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist im letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages dieses Monats.

Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind (Art. 3 Abs. 3 FristVO).

Die Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2003 wurde der Bf. am 11. August 2003 zugestellt.

Am 24. Oktober 2003 langte die mit "September 2003" datierte Beschwerde beim Hauptzollamt Wien ein. Die Postaufgabe ist am 23. Oktober 2003 erfolgt. Die Beschwerde ist folglich nicht fristgerecht eingebracht worden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2004