Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2004, RV/4407-W/02

Pfändung auf Grund eines Sicherstellungsauftrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4407-W/02-RS1 Permalink
Da zur Sicherung von Abgabenansprüchen im finanzbehördlichen Verfahren nur die im § 78 Abs. 2 AbgEO erschöpfend aufgezählten Vollstreckungsarten zugelassen sind, darf bei Exekution auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen nur die Pfändung vorgenommen werden, wogegen die Verwertung der Pfandrechte durch Überweisung zur Einziehung nicht zulässig ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sicherstellungsauftrag, Pfändung, Überweisung zur Einziehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L-KG, vertreten durch ML, als Masseverwalter im Konkurs über deren Vermögen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 8. Februar 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Februar 2001 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben auf Grund des Sicherstellungsauftrages vom 5. Februar 2001 in Höhe von S 707.172,00 die dem Abgabenschuldner RF gegen die Berufungswerberin (Bw.) zustehende Forderung in unbekannter Höhe und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass diesem Bescheid keine Berechtigung zukomme, da dem Sicherstellungsauftrag keine Berechtigung zukomme.

Mit Drittschuldnererklärung vom 8. März 2001 erkannte die Bw. die gepfändete Forderung nicht als begründet an und erklärte sich nicht bereit, Zahlung zu leisten.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2001 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass es an einem Grund zur Erlassung eines Sicherstellungsbescheides und einer Pfändung von Forderungen der RF fehle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Gemäß § 78 Abs. 2 AbgEO kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden.

Das dem Drittschuldner im § 65 Abs. 4 AbgEO eingeräumte Berufungsrecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Berufung geltend zu machen, sondern er wird der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zu Recht bestehenden Umfang nachkommen, im Übrigen es jedoch auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage (§ 73 AbgEO) ankommen lassen. Eine trotzdem mit der Begründung des Nichtbestandes der gepfändeten Forderung eingebrachte Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen, weil über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden kann (vgl. Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 158). Diese Rechtsansicht wird auch durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020) bestätigt, indem er ausführt, dass nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren ist, ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte die gepfändete Forderung nicht (oder noch nicht) bestehen, so ging die Exekution ins Leere. Eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers als Drittschuldner durch das Drittverbot ist für diesen Fall nicht denkbar.

Da zur Sicherung von Abgabenansprüchen im finanzbehördlichen Verfahren nur die im § 78 Abs. 2 AbgEO erschöpfend aufgezählten Vollstreckungsarten zugelassen sind, darf bei Exekution auf grundbücherlich nicht sichergestellte Geldforderungen nur die Pfändung vorgenommen werden, wogegen die Verwertung der Pfandrechte durch Überweisung zur Einziehung nicht zulässig ist.

Abgesehen davon, dass die Verfügung der Überweisung zur Einziehung auf Grund des Sicherstellungsauftrages somit unzulässig war, wurde der Sicherstellungsauftrag vom 5. Februar 2001 mit Berufungsentscheidung vom 3. Dezember 2004, RV/4406-W/02, aufgehoben, sodass sich der angefochtene Bescheid infolge des Wegfalles der Grundlage für das Sicherungsverfahren auch hinsichtlich der Pfändung der Geldforderung als rechtswidrig erweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2004