Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 26.07.2004, FSRV/0026-L/2004

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Eingangsabgabenhinterziehung durch Unterfakturierung, da kein Tatvorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen AR wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2004 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2004 des Hauptzollamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Jungwirth als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2004 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 12. Oktober 2000 vorsätzlich bei der Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft und anschließender Abfertigung von vier Pferden, nämlich "Solo Sega VIII-30, Rouletta-35, Magica-28 und Ibicenza-19", zum freien Verkehr beim Zollamt Drasenhofen, durch die Vorlage einer von der Verkäuferin der Pferde und Leiterin des Gestütes N, Frau AD, ausgestellten und um 23.000,00 DEM unterfakturierten Rechnung, unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. 2.291,46 €, davon Zoll Z1 952,93 € und EUSt 1.338,53 €, bewirkt und hiermit das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG begangen habe.

Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Zuge der iZm. der Ausstellung von unterfakturierten Rechnungen beim Verkauf von Pferden nach Österreich durch das Gestüt N durchgeführten Erhebungen festgestellt worden sei, dass aus Anlass der unter der WE Nr. 12 beim Zollamt Drasenhofen für AR als Empfänger durchgeführten Eingangsabfertigung der vorstehend angeführten Pferde eine lediglich die einen Bestandteil des Kaufpreises bildenden Kosten für den Wert der Pferde, nicht aber den ebenfalls entrichteten Preisanteil für die Ausbildungskosten beinhaltende, von AD ausgestellte und an den Käufer weitergegebene Rechnung über 22.000,00 DEM vorgelegt und der zollamtlichen Eingangsabgabenfestsetzung zu Grunde gelegt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei gänzlich unzutreffend, dass anlässlich der Wareneinfuhr vom 12. Oktober 2000 durch die Vorlage einer unterfakturierten Rechnung vorsätzlich Eingangsabgaben verkürzt worden seien, da es an der dafür erforderlichen subjektiven Tatseite fehle. Er sei weder an der Rechnungsausstellung noch an der Abwicklung des Transports bzw. an der Verzollung beteiligt gewesen, sondern habe sich dazu einer Spedition bedient. Sowohl im Kaufvertrag als auch in der Rechnung sei - der üblichen Praxis des Verkäufers folgend - der den Kaufpreis bildende jeweilige Wert des Pferdes und der Wert der Ausbildung getrennt angeführt gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass für die Bemessung der Eingangsabgaben der Wert der Ausbildung ohne Bedeutung und lediglich der Wert des Pferdes maßgeblich sei. Welche Rechnungen dann tatsächlich bei der Einfuhrabfertigung vorgelegt worden seien, habe er auch an Hand der ihm im Nachhinein von der Spedition übermittelten Verzollungsunterlagen nicht feststellen können und habe er erst durch die Erhebungen des Hauptzollamtes Linz im Sommer 2002 davon erfahren, dass eine "falsche" Rechnung vorgelegt worden sei. Er habe dann von sich aus sofort alles unternommen, um den offenbar unterlaufenen Fehler zu korrigieren bzw. habe die zuwenig entrichteten Abgaben unverzüglich entrichtet. Da er sich darauf verlassen habe (können), dass alles ordnungsgemäß abgewickelt werde bzw. worden sei, und somit kein Tatvorsatz angenommen werden könne, werde die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer ohne den Tatbestand des Schmuggels zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt, wobei die Abgabenverkürzung dann bewirkt ist, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht bzw. zu niedrig festgesetzt wird.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Einen anderen zur Tat bestimmt auch derjenige, der bewirkt, dass sie dieser andere nicht vorsätzlich oder auch nicht schuldhaft begeht, wobei nicht nur das Bestimmen des unmittelbaren Täters, sondern auch das Bestimmen eines anderen Tatbeteiligten tatbestandsmäßig ist. Jede andere Handlung als die unmittelbare Ausführung und die Bestimmung eines anderen zur Ausführung, die dafür ursächlich ist, dass die Tat so abläuft wie es geschieht, stellt einen sonstigen Beitrag zur Tatausführung dar, wobei es auch hier unerheblich ist, ob der unmittelbare Täter vorsätzlich, fahrlässig oder schuldfrei handelt.

Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernsthaft für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG).

Nach den bisherigen finanzstrafrechtlichen Erhebungsergebnissen wurden anlässlich des im September bzw. Oktober 2000 zwischen dem Bf. (als Käufer) und dem Gestüt N (als Verkäufer) abgeschlossenen Kaufes der vorangeführten Pferde neben den den Gesamtkaufpreis für den Vertragsgegenstand (3 Stuten und 1 Hengst) beinhaltenden Kaufverträgen vom Verkäufer jeweils zwei Rechnungen, einmal über den sich aus dem Wert der Pferde und den Ausbildungskosten zusammensetzenden, tatsächlich vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis (Faktura Nr. 90100013 vom 10. Oktober 2000) von insgesamt 45.000,00 DEM, davon 23.000,00 DEM für Ausbildung, und einmal über den um die Ausbildungskosten bereinigten Kaufpreis iHv. insgesamt 22.000,00 DEM (Rechnung vom 11. Oktober 2000) ausgestellt. Auftragsgemäß wurden vom Warenführer bzw. dem beauftragten Anmelder die erstangeführten Fakturen anlässlich der im Auftrag des AR von einer Spedition durchgeführten Warentransportes bei der Ausfuhr aus Tschechien den tschechischen Zollbehörden und die zweitangeführte Rechnung den österreichischen Zollbehörden vorgelegt, die dann auf deren Basis die Eingangsabgaben (Zoll und EUSt) festsetzten. Insgesamt wurden Eingangsabgaben iHv. 2.291,46 € bescheidmäßig nicht festgesetzt. Weiters wurde erhoben, dass der Bf., dem nach eigenen Angaben als ein auch im Import- bzw. Export tätigen Geschäftsmann der Zusammenhang zwischen Rechnungsangaben und der Festsetzung von Zollabgaben klar war, im Dezember 2001 ein weiteres Pferd vom Gestüt N erworben und am 9. Jänner 2002 in das Gebiet der Gemeinschaft importiert hat, wobei diesmal der Einfuhrabfertigung der in der vorgelegten Rechnung (Nr. 90200002) ausgewiesene Gesamtrechnungsbetrag bzw. Gesamtkaufpreis (Wert des Pferdes zuzüglich Ausbildungskosten) zu Grunde gelegt wurde.

Im Gegensatz zum Beschwerdevorbringen, in dem die Ausstellung von zwei verschiedenen Rechnungen iZm. dem Importvorgang zur WE Nr. 12 als "übliche Praxis" des Verkäufers bezeichnet wird, liegt der Finanzstrafbehörde die im Amtshilfeweg eingeholte und auch im Lichte der übrigen Ermittlungsergebnisse durchwegs glaubhaft erscheinende Aussage der als Leiterin des Gestüts für die Geschäftsabwicklung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pferden zuständigen AD (vom 29. November 2002 vor der Zolldirektion Hradec Kralove) vor, wonach seitens des Verkäufers standardmäßig bei derartigen Geschäften jeweils Rechnungen lautend auf den Gesamtwert bzw. Gesamtkaufpreis (Pferd+Ausbildung) ausgestellt würden. Im gegenständlichen Fall sei aber auf ausdrücklichen Wunsch des Bf. aus Anlass der Vereinbarung der Geschäftsmodalitäten (nach der bereits erfolgten Kaufpreisentrichtung) von ihr eine weitere Rechnung, lautend auf den rein auf die Pferde (ohne Ausbildung) entfallenden Kaufpreisanteil, ausgestellt worden.

Vorweg ist festzustellen, dass sich die Verantwortung des Bf. zu der zweifellos eine Tathandlung iSd. § 35 Abs. 2 (wohl iVm. § 11) FinStrG darstellenden Mitwirkung an der bzw. Veranlassung der Ausstellung einer zweiten, nicht den tatsächlichen Kaufpreis beinhaltenden Rechnung, er sei (irrtümlich) bis zu den ihm bekannt gewordenen Erhebungshandlungen des Hauptzollamtes Linz im Sommer 2002 davon ausgegangen, dass bei Pferdeimporten die ebenfalls einen Bestandteil des von ihm zu entrichtenden Kaufpreises bildenden Ausbildungskosten für die Eingangsabgabenfestsetzung nicht heranzuziehen seien, abgesehen davon, dass eine derartige, sowohl den grundlegenden zollrechtlichen als auch den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen (Art. 29 ZK bzw. § 5 UStG 1994) widersprechende Rechtsansicht bei einem auch im Importgeschäft tätigen Geschäftsmann äußerst unwahrscheinlich erscheint, schon insofern als nicht schlüssig erweist, als im Gegensatz dazu dem noch deutlich vor dem Sommer 2002 von ihm durchgeführten bzw. veranlassten Pferdeimport zu WE Nr. 34 sehr wohl der Gesamtkaufpreis (Pferd+Ausbildung) zu Grunde gelegt wurde.

Aber auch darüber hinaus reicht die bisherige sich insbesondere aus der nicht von vornherein als unglaubwürdig zu qualifizierenden, weil auch im Lichte weiterer im Zusammenhang mit dem Import weiterer Pferde vom Gestüt N durch diverse inländische Abnehmer durchgeführter Erhebungen des Hauptzollamtes Linz durchaus plausibel erscheinend, Aussage von AD ergebende Erhebungssituation aus, um daraus mit der im derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit iSd. § 82 Abs. 3 FinStrG den Schluss eines zumindest bedingt vorsätzlichen Verhaltens gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG durch den Bf. ableiten zu können. Nach allgemeiner Lebenserfahrung handelt nämlich derjenige, der in Kenntnis der Bedeutung und möglichen Tragweite der Rechnungsangaben für die Abgabenfestsetzung entgegen der bei Geschäften dieser Art üblichen Vorgangsweise im Vorfeld der Eingangsabfertigung von sich aus und ausdrücklich beim Verkäufer die Ausstellung einer zweiten, niedrigeren Rechnung verlangt, wohl zumindest mit dem ernsthaften Wissen, dass er mit seiner Handlungsweise eine spätere Tatbegehung iSd. § 35 Abs. 2 FinStrG erst ermöglicht. Indem er sich aber mit dieser ernsthaft in Erwägung zu ziehenden Möglichkeit abfindet, handelt der so Vorgehende zumindest bedingt vorsätzlich iSd. § 8 Abs. 1 FinStrG.

Ob der Bf. tatsächlich die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem nunmehrigen von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in deren Verlauf AR die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich ausführlich zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen und insbesondere zu den Ergebnissen der finanzstrafbehördlichen Beweisaufnahme zu äußern, vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 26. Juli 2004