Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 26.07.2004, FSRV/0042-L/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Eingangsabgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen NZ., vertreten durch Rechtsanwalt Luc Schoesetters Law-Office, wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß §§ 35 Abs. 1 iVm. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. März 2004 gegen den Bescheid vom 16. Februar 2004 des Hauptzollamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Februar 2004 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Zeitraum von Oktober 1996 bis November 2001 als verantwortlicher Leiter des Gestütes N durch die Ausstellung und Überlassung unterfakturierter Rechnungen dazu beigetragen hat, dass im Zuge der Vorlage dieser unterfakturierten Rechnungen durch die Anmelder beim Zollamt Wullowitz anlässlich der Verbringung von insgesamt sechzehn Pferden in das Gebiet der Gemeinschaft vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv. 11.023, 19 € (davon Zoll Z1 5.163,22 €, EUSt 5.859,97 €) bewirkt wurde und hiermit das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2 iVm. 11 FinStrG begangen habe.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die erhobenen inländischen Abnehmer der Pferde, JL, JK und JW angegeben hätten, dass NZ jeweils zwei Rechnungen über den Pferdeverkauf, nämlich eine über den sich aus dem Wert des Pferdes und den Ausbildungskosten je Tier ergebenden tatsächlichen Kaufpreis und eine lediglich über den Wert des Pferdes (ohne Ausbildungskosten) allein, ausgestellt habe, um so den Abnehmern bei der Einfuhr Zollabgaben zu ersparen. Diese Praxis sei auch von AD, Leiterin der Zweigstelle S, und NZ selbst inhaltlich bestätigt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die vorgeworfenen Fakten seien wenn überhaupt auf tschechischem Territorium begangen worden und schon aus diesem Grund allenfalls dort, aber keinesfalls in Österreich strafbar. Im Übrigen gehe aus den der Finanzstrafbehörde vorliegenden Unterlagen über die spruchgegenständlichen Verkäufe des Gestütes N hervor, dass es sich bei den aus Anlass der österreichischen Eingangsabfertigung vorgelegten Rechnungen um keine eigentlichen Rechnungen, sondern lediglich um aus steuerlichen bzw. Gefälligkeits-Gründen ausgestellte "Kaufvertrag-Rechnungen" gehandelt habe, die aber zu keinem Zeitpunkt seitens des Ausstellers zur amtlichen Vorlage bestimmt gewesen seien. Für jeden einzelnen Verkauf lägen auch zollamtlich bestätigte Original-Rechnungen, in denen entsprechend dem Kaufvertrag der gesamte, sich einerseits aus Wert des Pferdes und andererseits aus den Ausbildungskosten zusammensetzende Kaufpreis angeführt sei, vor. Wenn nun die einzelnen Abnehmer die lediglich den Wert der Pferde (ohne Ausbildungskosten) beinhaltenden "Kaufvertrag-Rechnungen" zur Eingangsabfertigung vorgelegt haben, so könne dies nicht dem Bf., der zu keinem Zeitpunkt davon wusste, geschweige denn aktive Beihilfe zu einer derartigen Vorgangsweise geleistet habe, angelastet werden. Es sei nämlich einzig und allein Sache der österreichischen Abnehmer, zur Eingangsabgabenfestsetzung die tatsächlich zutreffenden Original-Rechnungen, in denen die auch in der Buchhaltung des Gestütes enthaltenen tatsächlichen Kaufpreise aufscheinen, vorzulegen. Die gegenteiligen Aussagen der Abnehmer, wonach er die Käufer auf die Möglichkeit der Reduzierung der Eingangsabgaben durch die Vorlage der niedrigeren Rechnungen hingewiesen habe, seien jedenfalls unzutreffend und offenbar aus der Absicht heraus, die eigene Verantwortlichkeit zu verringern und andere Personen zu belasten, erfolgt. Es werde daher beantragt, den in Beschwerde gezogenen Bescheid aufzuheben und von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. abzusehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

§ 5 Abs. 1 und 2 FinStrG zufolge liegt auch dann, wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg eines Finanzvergehens (iSd. FinStrG) im Inland eingetreten ist bzw. nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen, ein im Inland begangenes und damit auch nach den Bestimmungen des FinStrG strafbares Finanzvergehen vor.

Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer ohne den Tatbestand des Schmuggels zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt, wobei die Abgabenverkürzung dann bewirkt ist, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht bzw. zu niedrig festgesetzt wird.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Einen anderen zur Tat bestimmt, wer dafür (objektiv zurechenbar) ursächlich wird, dass sich der andere zu ihrer Ausführung entschließt. Jedes Mittel, das einen Handlungsentschluss eines anderen auslösen kann, ist somit als Bestimmungshandlung iSd. § 11 FinStrG denkbar.

Jede physische oder psychische Förderung der Ausführung der Tat führt zu einer Beteiligung an dieser iSd. § 11 FinStrG. Jede, auch die geringste Hilfe, welche die Tat fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender kausaler Tatbeitrag. Es reicht somit für einen Tatbeitrag aus, wenn die Tat ohne die Förderungshandlung nicht so geschehen wäre, wie sie sich tatsächlich ereignet hat.

Einen anderen zur Tat bestimmt auch derjenige, der bewirkt, dass sie dieser andere nicht vorsätzlich oder auch nicht schuldhaft begeht, wobei nicht nur das Bestimmen des unmittelbaren Täters, sondern auch das Bestimmen eines anderen Tatbeteiligten tatbestandsmäßig ist. Jede andere Handlung als die unmittelbare Ausführung und die Bestimmung eines anderen zur Ausführung, die dafür ursächlich ist, dass die Tat so abläuft wie es geschieht, stellt einen sonstigen Beitrag zur Tatausführung dar, wobei es auch hier unerheblich ist, ob der unmittelbare Täter selbst vorsätzlich, fahrlässig oder schuldfrei handelt.

Gemäß § 12 FinStrG sind mehrere Tatbeteiligte je nach ihrer Schuld zu bestrafen.

Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernsthaft für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs. 1 FinStrG).

Nach den bisher von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchgeführten Erhebungen steht fest, dass aus Anlass der im Zeitraum von Oktober 1996 bis November 2001 beim Zollamt Wullowitz für insgesamt sechzehn zuvor von JL (sechs Pferde: "Gss XXX-1 Carpete, S XLII-6 Romana, S XLII-12 Rotula, Exclava-2, Rudolfo I" und "Generalissimus Erecta XXXI-1"), JK (ein Pferd "Favory Alta XI-40") und JW (neun Pferde: "Pomona 12, Ragusa 13, Raffina-54, Pera-55, Aja-14, Paloma-56, Empatia-37, Ella-34" und "Agencia-30") vom Gestüt N um den im jeweiligen Kaufvertrag bzw. in der bei der Ausfuhr den tschechischen Zollbehörden vorgelegten Originalfaktura ausgewiesenen Preis, bestehend einerseits aus dem Wert des Pferdes und andererseits den Ausbildungskosten, erworbene Pferde durchgeführten Eingangsabfertigung nicht der tatsächlich von den Käufern entrichtete Gesamtpreis, sondern jeweils lediglich ein in einer den österreichischen Zollbehörden vorgelegten weiteren, vom Verkäufer firmenmäßig gefertigten Rechnung ("Kaufvertrag-Rechnung") ausgewiesener, in aller Regel um die Ausbildungskosten laut Kaufvertrag verringerter angeführter Preis als Transaktions- bzw. Zollwert (vgl. Art. 29 ZK) erklärt und auch der jeweiligen zollamtlichen Eingangsabgabenfestsetzung zu Grunde gelegt worden ist. Insgesamt wurden durch die Zugrundelegung eines geringeren Kaufpreises somit Eingangsabgaben iHv. insgesamt 11.023,19 €, davon Zoll 5.163,22 € und EUSt 5.859,97 €, zu Unrecht nicht festgesetzt.

Zu dem den jeweiligen Einfuhren vorangegangenen Geschehnisablauf befragt, gaben die angeführten Abnehmer gegenüber der Finanzstrafbehörde erster Instanz übereinstimmend an, dass der als Leiter des Gestütes N für die Abwicklung und das Zustandekommen des Kaufgeschäftes zuständige Bf. von sich aus im Zuge der Verkaufsverhandlungen angeboten habe, für die Eingangsabfertigung eine zweite, lediglich den Wert des Pferdes (ohne Ausbildungskosten) beinhaltende Rechnung auszustellen, um so den Käufern einen Teil der zu entrichtenden Eingangsabgaben zu sparen (Aussage JL vom 15. Mai 2002 hinsichtlich "Rudolfo I" und "Generalissimus Erecta XXXI-1", JK vom 30. April 2002 und JW vom 9. März 2004) bzw. sich über entsprechendes Ersuchen des potentiellen Käufers ohne weiteres bereit erklärt habe, für den Import eine zusätzliche, auf einen niedrigeren Betrag lautende Rechnung auszustellen. Dabei sei den Käufern teilweise auch die "Ersparnis" sogar gleichsam als Verkaufsargument von NZ vorgerechnet worden (Aussage JL vom 15. Mai 2002).

Die Leiterin der ebenfalls den Verkauf von (weiteren) Pferden in das Zollgebiet durchführenden Zweigstelle S des Gestütes N, Frau AD, gab, im Amtshilfeweg im Wege der Zolldirektion Hradec Kralove befragt, am 29. November 2002 an, dass ihre Zweigstelle für den Fall, dass seitens der ausländischen Abnehmer gewünscht werde, getrennte Rechnungen über Wert und Ausbildung zu erhalten, vom Stammbetrieb, dessen Leiter der Bf. ist, eine Musterrechnung ("Kaufvertrag-Rechnung") bekommen habe, in die dann nur mehr die entsprechenden Kaufdaten eingetragen worden seien. Dies sei durchaus üblich Praxis gewesen und habe kein Zweifel bestanden, dass diese Rechnungen "Nebenzwecken" dienten.

Der Bf. selbst, ebenfalls im Amtshilfeweg am 28. November 2002 vor den tschechischen Zollbehörden zu den gegenständlichen Vorgängen befragt, gestand zu, dass auf entsprechenden Wunsch der einzelnen (österreichischen) Käufer jeweils getrennte Rechnungen für Pferd und Ausbildung ausgestellt worden seien.

Wenn aus dieser Erhebungssituation heraus die Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe auf einen gegen den Bf. gerichteten Tatverdacht in Richtung §§ 35 Abs. 2 iVm. 11 FinStrG geschlossen hat, kann ihr auch im Lichte der die übrigen Ermittlungsergebnisse insgesamt nicht wirksam entkräftenden Beschwerdeausführungen nicht entgegengetreten werden.

Dass die Ausstellung einer nicht die tatsächliche Kaufsumme, sondern einen darunter liegenden (Teil)Preis enthaltenden und damit unterfakturierten Rechnung einen sonstigen Tatbeitrag bzw. für den Fall dass der erst durch den entsprechenden Vorschlag des Rechnungsausstellers beim anderen entstehende Tatentschluss eine Bestimmung zu der in weiterer Folge unter Vorlage dieser Rechnung begangenen Eingangsabgabenhinterziehung darstellt, ist, was die objektive Tatbildmäßigkeit eines derartigen Verhaltens angeht, evident und im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, in dem im Wesentlichen lediglich ein entsprechender Tatvorsatz in Abrede gestellt wird, indem darauf verwiesen wird, dass die zusätzlich zu den Originalrechnungen ausgestellten Dokumente jedenfalls nicht für eine amtliche Verwendung bestimmt gewesen seien, auch weitestgehend unbestritten.

Abgesehen davon, dass ein entsprechender Tatvorsatz iSd. §§ 35 Abs. 2 iVm. 11 FinStrG auch bereits dann gegeben ist, wenn es der Täter auch nur ernsthaft für möglich hält, dass er durch seine Handlungsweise einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, und sich mit dieser Möglichkeit aber abfindet, bietet jedoch der bisherige Erhebungsverlauf für diese auch im Lichte der allgemeinen Lebenserfahrung höchst unwahrscheinlich erscheinende Darstellung des Bf., wonach er keine Kenntnis vom Verwendungszweck der unterfakturierten Rechnungen gehabt habe, keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Sämtliche unbeschadet einer allfälligen Tatmitwirkung des Bf. der eigenen finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit unterliegenden Abnehmer (vgl. § 12 FinStrG) der streitgegenständlichen Pferde gaben nämlich bisher übereinstimmend an, dass entweder die Initiative zur Ausstellung unterfakturierter Rechnungen mit dem im Zuge der Verkaufsverhandlungen geäußerten Argument, sich dadurch Eingangsabgaben zu ersparen, von NZ ausgegangen sei (zB. Aussage JK: "...hat mit NZ angeboten, zum Zwecke der österreichischen Importverzollung eine zweite niedrige Rechnung auszustellen...") oder der Bf. zumindest dem Wunsch um Ausstellung einer niedrigeren Rechnung "für den österreichischen Zoll" (Aussage JL) entsprochen hat. Berücksichtigt man zudem, dass diese Vorgangsweise im Gestüt N durchaus "übliche Praxis" war (Aussage AD) und dass ein entsprechendes "Entgegenkommen" bzw. Eingehen auf die geäußerten Käuferwünsche im Sinne einer Förderung der von dem auch mit Ausfuhrgeschäften und den Käuferinteressen hinreichend vertraute NZ für das Gestüt N getätigten Geschäftsabschlüsse gelegen war, so gelangt man insgesamt jedenfalls mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. § 82 Abs. 3 FinStrG) im Hinblick auf die Person des Bf. zu den dem angefochtenen Einleitungsbescheid des Hauptzollamtes Linz zugrunde liegenden Schlüssen.

Ob der Bf. tatsächlich die ihm zur Last gelegten Taten auch begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in deren Verlauf NZ die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich ausführlich zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen und insbesondere zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme zu äußern, vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 26. Juli 2004