Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 02.09.2004, ZRV/0295-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0295-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Ergibt eine überschlägige Prüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung und sind die von der Bf. vorgebrachten Gründe für einen ihr entstehenden nicht wiedergutzumachenden Schaden ausschließlich auf Umstände zurückzuführen, die nicht unmittelbar durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden, so liegen die materiellen Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, unersetzbarer Schaden, Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. November 2001, GZ. 100/55846/2001-4, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2001, Zl. 100/90564/2001 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. Eingangsabgaben in Höhe von ATS 28.160,00 (Zoll ATS 8.800,00, Einfuhrumsatzsteuer ATS 19.360,00) gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG, sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von ATS 4.611,00 gem. § 108 ZollR-DG, insgesamt somit ATS 32.771,00 vor. Diese Abgabenfestsetzung war darauf zurückzuführen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz feststellte, dass der gewöhnliche bzw. normale Wohnsitz der Bf. in Österreich gelegen sei und dadurch die Verwendung des ausländischen unverzollten PKW Fiat Bravo, FGNr. XXX, im Gemeinschaftsgebiet widerrechtlich erfolgte. Gegen diese Abgabenvorschreibung wurde mit Eingabe vom 6. September 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. Oktober 2001, Zl. 100/55846/2001 als unbegründet abgewiesen wurde.

Mit Eingabe vom 22. September 2001 beantragte die Bf. u.a. die Aussetzung der Vollziehung der vorgeschriebenen Abgaben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 8. Oktober 2001, Zl. 100/55846/2001-2 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das Hauptzollamt Wien in der Sache selbst bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2001 entschieden habe. Demnach sei zum Zeitpunkt der Entscheidung über die beantragte Aussetzung keine angefochtene Entscheidung mehr vorgelegen, sodass nach Art. 244 ZK die gesetzlichen Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung nicht vorgelegen hätten.

Mit Schreiben der Bf. vom 17. Oktober 2001 wurde gegen diese abweisende Entscheidung betreffend der Aussetzung der Vollziehung fristgerecht Berufung eingelegt. In dieser Eingabe brachte die Bf. sinngemäß vor, dass sie keinen Zolldelikt begangen haben könne, da sie weder eine Ware nach Österreich ein- bzw. ausgeführt habe. Weiters besitze sie die ungarische Staatsbürgerschaft, sei in Ungarn wohnhaft und unterhalte lediglich einen Zweitwohnsitz in Österreich. Sie arbeite in Österreich, wodurch sie gezwungen sei ständig zu reisen. Aus dem Umstand, dass ihr einstiger Ehemann österreichischer Staatsbürger sei, könne keinesfalls geschlossen werden, dass das damalige Ehepaar zum Zeitpunkt der aufrechten Ehe in Österreich gelebt hätte. Bei der Feststellung, dass sich der gewöhnliche Wohnsitz der Bf. in Österreich begründe, handle es sich lediglich um eine Behauptung für die die Behörde keinerlei Beweise erbringen könne. Der die Abgaben vorschreibende Bescheid sei daher unbegründet. Die Zollfahndung schenke offenbar bei ihren Ermittlungen einer Person glauben, welche wegen einer psychischen Erkrankung pensioniert worden sei und des weiteren aus diesem Grunde in Behandlung stehe und laufend gegen die Bf. und ihren damaligen Gatten Verleumdungen verbreite. Die Bf. sei keinesfalls bereit, die festgesetzten Abgaben zu bezahlen, da die Vorschreibung unbegründet sei. Auch sei das Verhalten der Behörde insofern empörend gewesen, da die Zollbeamten die Bf. an ihrem Arbeitsplatz aufsuchten und sie angehalten hätten mit zur Polizei zu kommen. Nach eigenen Angaben sei demnach die Bf. wie eine "Kriminelle" behandelt worden.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. November 2001, Zl. 100/55846/2001-4 abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, dass nach Prüfung der Sach- und Rechtslage keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ergangen Entscheidung bestehen würden. Die auferlegte Zahlungsverpflichtung möge zwar zu Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen, ein bloßer Geldschaden sei aber kein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art 244 ZK. Da somit weder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestünden, noch durch die sofortige Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könne, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.

Gegen diese das Begehren nach Art. 244 ZK abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bf. mit Eingabe vom 21. November 2001 eine als "Beschwerde" (Rechtsbehelf der zweiten Stufe) zu wertende Eingabe ein. Für die Erledigung dieser Beschwerde ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Ergänzend zu den bereits im Berufungsverfahren ausgeführten Einwendungen bringt die Bf. in dieser Beschwerde vor, dass durch eine Vollziehung der Entscheidung insofern ein unersetzbarer Schaden entstehe, da sie bei Aufrechterhaltung der Entscheidung in der Sache selbst gezwungen wäre, ihren Arbeitsplatz in Österreich aufzugeben und wiederum nach Ungarn heimzukehren. Dadurch verliere sie die Lebensexistenz und würde in das Sozialnetz fallen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Die nationalen Bestimmungen über Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO finden dabei nur subsidär Anwendung soweit diese dem Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält, und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird. Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen, wenn die Zollbehörden begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bezüglich des im Hauptverfahren unerledigten Rechtsbehelfes ist Folgendes festzuhalten:

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Begünstigung vorliegen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227). Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass eine Aussetzung der Vollziehung sowohl wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung als auch dadurch, dass ihr durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen würde, begehrt wird.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, Art. 244, Rz. 17). Bei der Beurteilung des begründeten Zweifels sind im Wesentlichen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Es sind zum Zeitpunkt der überschlägigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne dass die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138).

Im Hauptverfahren ist von grundlegender Bedeutung, ob der gewöhnliche oder normale Wohnsitz der Bf. im tatbestandsrelevanten Zeitpunkt als in Österreich und somit in der Gemeinschaft gelegen ist und dadurch die Einfuhr des PKW Fiat Bravo 1.4 S, FGNr. XXX, Motornr. YYY, Bj. 1997 im Rahmen der vorübergehenden Verwendung zu Recht erfolgte. Die maßgeblichen Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung sind im Artikel 137 ZK iVm Art. 719 ZK-DVO geregelt. Demnach können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Im, zum gegenständlichen Zeitpunkt anzuwendenden Artikel 719 ZK-DVO Absatz 3 werden die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme dieses Verfahrens für den privaten Gebrauch näher festgelegt. Demnach muss das Fahrzeug nach lit a) von einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person eingeführt werden; lit b) von dieser Person privat verwendet werden; lit c) außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person amtlich zugelassen sein.

Nach Artikel 670 ZK-DVO ist eine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässige Person eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft. Näher bestimmt wird der Begriff des normalen oder gewöhnlichen Wohnsitzes im § 4 Abs. 1 Ziffer 8 ZollR-DG. Der normale oder gewöhnliche Wohnsitz einer natürlichen Person ist demnach jener Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung), zu dem diese Person die stärksten persönlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

Die Bf. hat im Jänner 1998 W.R. geheiratet. Laut den polizeilichen Meldedaten ergibt sich, dass die Bf. an der Adresse des Ehegatten W.R. vom 26. Jänner 1998 bis Oktober 2001 mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Folglich ist davon auszugehen, dass die Bf. beim Ehegatten wohnte. Die Bf. hatte demnach lt. den vorliegenden Aktenunterlagen zur maßgeblichen Zeit zwei Wohnsitze, also einen in Ungarn und einen in Österreich inne. Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze ist als gewöhnlicher dabei jener, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen der betreffenden Person darstellt. Wie bereits oben ausgeführt erfolgte im Jänner 1998 nicht nur die Verehelichung der Bf. mit W.R., sondern es wurde auch der Hauptwohnsitz der Bf. auf Grund ihrer polizeilichen Anmeldung auf die Adresse ihres Ehegatten nach Österreich verlegt. Überdies geht die Bf. einer regelmäßigen Beschäftigung in Österreich nach. Auch gab die Bf. in der Niederschrift vor dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 16. August 2001 an, dass sich der Familienwohnsitz ständig in Österreich, nämlich in B. R. 7 befunden habe und nur gelegentlich sei die Bf. alleine oder auch mit ihrem damaligen Ehegatten W.R. für kurze Zeit nach Ungarn gefahren.

Nach überschlägiger Prüfung steht somit auch für den Unabhängigen Finanzsenat außer Streit, dass sich der gewöhnliche Wohnsitz der Bf. seit zumindest Jänner 1998 in Österreich befindet. Demnach war die Bf. nicht berechtigt den gegenständlichen PKW im Jänner 2001 formlos im Rahmen der vorübergehenden Verwendung nach Österreich zu verbringen. Als Folge dieser Zuwiderhandlung entstand die Einfuhrzollschuld betreffend des gegenständlichen PKW für die Bf. Dem Einwand in der Beschwerdeeingabe vom 21. November 2001, nämlich dass die Zollbehörde offenbar bei ihren Ermittlungen einer Person Glauben schenke, welche in psychischer Behandlung stehe und laufend die Bf. und ihren damaligen Ehemann verleumdet habe, ist zu entgegnen, dass sich der gewöhnliche Wohnsitz der Bf. in Österreich alleine schon durch die getätigten niederschriftlichen Aussagen der Bf. vor der Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 16. August 2001 sowie auf Grund der vorliegenden Meldebestätigungen ergibt.

Weiters war nunmehr zu prüfen, ob durch die Vollziehung der ergangenen Entscheidung der Bf. ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Die Bf. bringt in diesem Zusammenhang in ihrer Beschwerdeeingabe vom 21. November 2001 sinngemäß vor, dass sie keinesfalls bereit wäre die vorgeschriebene Abgabenschuld zu entrichten. Würde die Bf. zur Zahlung dieser Abgabenschuld verpflichtet werden, so wäre sie in der Folge gezwungen nach Ungarn heimzukehren wodurch sie jedoch ihren Arbeitsplatz in Österreich auflassen müsste. Dies stelle nach Ansicht der Bf. einen unersetzbaren Schaden dar, da sie somit ihre Lebensexistenz verlieren würde und in der Folge ihren Lebensunterhalt aus den Mitteln der Sozialhilfe bestreiten müsste. Da mit den finanziellen Mitteln aus dem Sozialnetz nicht das Auslangen gefunden werden könnte, stelle eine Vollziehung der Entscheidung für die Bf. einen unersetzbaren Schaden dar.

Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17.7.1997 (RS: C-130/95) ausgesprochen hat, knüpft die Bestimmung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" an denjenigen des "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" an, der zu den Voraussetzungen für die in Art. 242 EG-Vertrag vorgesehnen Aussetzung einer Handlung der Gemeinschaftsorgane gehört. Demnach ist zu prüfen, ob bei einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in der Sache selbst die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Falle des Obsiegens im Hauptverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Die bloße Möglichkeit, im Rahmen einer Schadensersatzklage einen finanziellen Ausgleich zu erhalten reicht jedoch nicht aus um einen unersetzbaren Schaden auszuschließen. Solche Schäden kann mitunter auch die Fortdauer der Arbeitslosigkeit darstellen (Alexander in Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 244, Rz 29). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die für die Bf. rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden muss (Alexander in Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 244, Rz 26).

Im vorliegenden Fall bringt die Bf. vor, dass sie gezwungen wäre bei Aufrechterhaltung der Abgabenforderung nach Ungarn zurückzukehren, was in der Folge dazu führen würde, ihren derzeitigen Arbeitsplatz in Österreich aufzugeben. Die Bf. bringt dieses Vorbringen im Zusammenhang damit, dass sie keinesfalls gewillt sei, die Abgabenschuld zu entrichten. Dazu wird ausgeführt, dass es alleine der Bf. obliegt eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie ihre in Österreich befindliche Arbeitsstelle aufrecht erhalte oder beende. Demnach entscheidet die Bf. nach eigener Willenskraft, ob sie das in Österreich begründete Arbeitsverhältnis beenden möchte. Auch ändert daran der Umstand nichts, dass aus persönlichen Erwägungen der Bf. als Grund für dieses Handeln die in Österreich durch das Hauptzollamt Wien auferlegte Zahlungsverpflichtung angegeben wird. Ein nach eigener Überlegung der Bf. herbeigeführter freiwilliger Entschluss, nämlich das "Auflassen des österreichischen Arbeitsplatzes" steht somit in keinem ursächlichen Zusammenhang damit, dass ein von der Bf. geltend gemachter "unersetzbare Schaden" durch die streitige Entscheidung verursacht wird. Weitere Gründe, welche für einen unersetzbaren Schaden im Sinne des Art. 244 ZK sprechen würden, werden in der Beschwerdeeingabe von der Bf. nicht vorgebracht.

Da somit nach überschlägiger Prüfung weder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung bestehen, noch auf Grund der Beschwerdevorbringen die Entstehung eines unersetzbaren Schadens bei der Bf. erblickt werden kann, war wie Spruch ausgeführt, die Beschwerde abzuweisen.

Linz, 2. September 2004