Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 01.09.2004, FSRV/0011-L/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Jahressteuern und Vorauszahlungen durch Nichterklärung von Einkünften, da keine Einkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen RR. wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2003 gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2003 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich und gewerbsmäßig 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung folgender bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar an Umsatz- und Einkommensteuer für 1998 bis 2002 in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt habe, dass er seine Einkünfte nicht vollständig erklärt habe und 2. durch Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2003 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und dadurch Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass dem Finanzamt bekannt geworden sei, dass RR neben seiner Angestellten-Tätigkeit für die Firma W seit dem Jahr 1998 aus verschiedenen Tätigkeiten (Aushilfskellner bzw. -koch im Betrieb der ES, Buchhaltungsarbeiten für MH, Betreiben kostenpflichtiger Internetseiten und eines Versandhandels sowie Beteiligung an Provisionseinkünften u.a. des GP) weitere steuerpflichtige Einkünfte erzielt habe, ohne dies der Abgabenbehörde gegenüber zu erklären.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die dem Bescheid zu Grunde liegenden Vorwürfe seien allesamt nicht zutreffend, da sie durchwegs auf falschen bzw. unrichtigen Aussagen, namentlich der PP und Annahmen (Firma W, Internetseiten www.s-a.com und www.p-s.com, Provisionszahlungen von GP, Einkünfte aus Aushilfstätigkeit für ES) beruhten. Die Unrichtigkeit der Anschuldigungen sei auch für die Finanzstrafbehörde ohne weiteres feststellbar gewesen und sei daher der sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als rechtswidrig darstellende Einleitungsbescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Der Bf., der seit vielen Jahren neben nicht selbständigen Tätigkeiten (§ 25 EStG 1988), zuletzt als Angestellter der Firma W, immer wieder auch unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeiten, zuletzt im Bereich Internet-Dienstleistungen ("Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste"), ausgeübt hat, ohne die daraus tatsächlich erzielten Einkünfte der zuständigen Abgabenbehörde bekannt zu geben und laut Finanzstrafkartei insgesamt fünf finanzstrafrechtliche Vorstrafen, u.a. auch wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, aufweist, hat laut den zur StNr. 12 ergangenen Abgabenbescheiden des Finanzamtes Linz im dortigen Amtsbereich im Zeitraum von 1998 bis 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. 120.000,00 ATS (1998, Schätzung gem. § 184 BAO, da keine Erklärungsabgabe) bzw. aus selbständiger Tätigkeit (Kaufmann) iHv. 30.251,00 ATS (2001 laut Erklärung) bzw. 6.898,18 € (2002 laut Erklärung) erzielt und dabei umsatzsteuerpflichtige Umsätze iSd. UStG 1994 iHv. 310.000,00 ATS (1998, Zahllast: 32.683,00 ATS), 355.329,61 ATS (2001, Zahllast 2.107,73 €) und 500,47 € (2002, Gutschrift: 222,75 €) ausgeführt. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume (§ 21 Abs. 2 UStG 1994) 01 bis 03/2003 (Überschuss: 152,83 €), 04 bis 06/2003 (Überschuss: 84,94 €) und 07 bis 09/2003 (Überschuss: 324,85 €) wurden vom Bf. jeweils Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht.

Im Zuge von Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz ergab sich laut Aktenlage für die Finanzstrafbehörde erster Instanz der Verdacht, dass RR im Zeitraum 1998 bis 2003 neben den der Abgabenbehörde bereits bekannten Einkünften weitere Einkünfte aus einer Tätigkeit als Aushilfskellner bzw. -koch (1998 bis 2000), als Buchhalter (seit 2001), aus dem Betrieb kostenpflichtiger Internetseiten (seit 2001) und schließlich aus Provisionsbeteiligungen in Folge von Sharingverträgen (seit 2000) bezogen und die so erzielten Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet habe.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält, macht sich der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig.

Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten bzw. wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. a und b FinStrG).

Derjenige, der eine Abgabenhinterziehung mit der Absicht begeht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelt gewerbsmäßig iSd. § 38 Abs. 1 lit. a leg.cit..

Laut Bericht des Finanzamtes Linz vom 22. April 2004, ABNr. 34, über die Ergebnisse der beim Bf. im Zeitraum vom 21. Oktober 2003 bis zum 23. März 2004 hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 1998 bis 2002 durchgeführten Betriebsprüfung bzw. der für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 01-08/2003 durchgeführten UVA-Prüfung (§§ 151 Abs. 1 BAO und 99 Abs. 2 FinStrG) ergaben sich weder bei der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen noch bei der Betriebsprüfung Feststellungen, die zu einer Änderung der veranlagten bzw. erklärten Besteuerungsgrundlagen führten (vgl. insbes. Tz. 12 und 13). Dies steht auch im Einklang mit der vom Amtsbeauftragten am 11. Juni 2004 verfassten Mail, wonach die erst nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerde abgeschlossene Betriebsprüfung beim Bf. kein Mehrergebnis erbracht habe.

Da somit der im Grunde des § 161 Abs. 1 FinStrG um die während des laufenden Rechtsmittelverfahrens betreffend den Einleitungsbescheid hervorgekommenen Tatsachen zu ergänzende Sachverhalt (vgl. VwGH vom 16. Februar 1994, Zl. 93/16/0256) schon mangels feststellbarer Abgabenverkürzung keinen konkreten Anhaltspunkt mehr für die dem Bf. angelasteten Finanzvergehen erkennen lässt, war auf Grund der (nunmehrigen) Aktenlage spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 1. September 2004