Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.12.2004, ZRV/0060-Z1W/03

Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO in die Antragsfrist gemäß 239 Abs. 2 ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0060-Z1W/03-RS1 Permalink
Als gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und gleichzeitig als lex specialis verdrängt Art. 239 Abs. 2 ZK die Bestimmung der Bundesabgabenordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antragsfrist gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Spedition, vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 22. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. April 2003, Zl. 100/34832/2002-2, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. März 2003 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag der Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Antragsfrist gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) gemäß § 308 Abs. 1 in Verbindung mit § 310 Bundesabgabenordnung als unzulässig zurück.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Beschwerdeführerin (Bf.) unrichtige rechtliche Beurteilung und Verfahrensfehler ein.

Die Rechtsauffassung der belangten Behörde sei unrichtig, der gemeinschaftsrechtliche Zollkodex enthalte keinesfalls eine abschließende Regelung, sondern seien in bestimmten Fällen nationale Regelungen zulässig und erforderlich.

Auch dort, wo der Zollkodex nicht ausdrücklich auf das nationale Recht verweist, sei davon auszugehen, dass der Zollkodex nur punktuell einzelne Bereiche des allgemeinen Verfahrensrechtes regle und soweit er keine Regelung enthält, weiterhin nationales Verfahrensrecht gelte.

Der Zollkodex enthalte keine Vorschriften über die Wiedereinsetzung, es sei daher weiter davon auszugehen, dass diesbezüglich weiter die entsprechenden nationalen Verfahrensvorschriften, sohin die Bestimmungen der §§ 308ff BAO gelten.

Die Bf. legte in der Folge dar, die übrigen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien gegeben.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der verfahrensgegenständlichen Beschwerde hält der Bf. an seinem bisherigen Vorbringen fest und bringt weiter für seinen Rechtsstandpunkt vor, dass hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Bestimmungen der nationalen Verfahrensvorschriften, sohin die Bestimmung des § 308 BAO Anwendung zu finden haben. Die für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlichen Voraussetzungen lägen vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 239 Abs.- 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den im Absatz 1 genannten Gründen über Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern.

Einen begründeten Ausnahmefall bildet der Umstand, dass der Antragsteller in Folge eines unvorhergesehenen Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt wird vom Europäischen Gerichtshof dermaßen definiert, dass höhere Gewalt vorliegt, wenn die vom Betroffenen angeführte äußere Ursache unabwendbare und unvermeidliche Folgen hat, die ihm die Einhaltung seiner Verpflichtung objektiv unmöglich machen (EuGH vom 13. November 1984 Rs.98, 230/83, EuGHE 1984, 3763).

Zu diesem Thema ist zur GZ ZRV /59-Z1W/2003 ein Beschwerdeverfahren anhängig.

Die Verlängerung der bereits abgelaufenen Frist zur Stellung eines Erlassantrages gemäß Art. 239 ZK ist im Zollkodex der Gemeinschaften abschließend geregelt und macht daher wie bereits in der in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung ausgeführt, die Anwendung der Bestimmung des § 308 BAO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unanwendbar und nicht zulässig.

Als gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und gleichzeitig als lex specialis verdrängt Art 239 Abs. 2 ZK die einzelstaatliche nationale Vorschrift der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bundesabgabenordnung bleibt als Verfahrensvorschrift im Zollverfahren grundsätzlich anwendbar, jedoch nur subsidiär. Im vorliegenden Fall wird sie durch den bestehenden Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes unanwendbar.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2004