Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.12.2004, ZRV/0118-Z1W/04

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des SX, vom 14. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Juni 2004, GZ. 100/31613/2004-20, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2004, GZ. 100/31613/01/2004, schrieb das Hauptzollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Gesamthöhe von € 612,31 vor; er habe "im Zeitraum Jänner bis 26. Juni 2002" 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Lights erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs der Ware wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden war".

Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. Februar 2004, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe den og. Tatbestand nicht verwirklicht. Dass jemand seinen Namen im Handy gespeichert habe, sei kein Beweis. Er bestreite nicht, vor einigen Jahren "diesen Unsinn getan zu haben", doch die Strafe dafür habe er bezahlt und daraus gelernt.

Mit Schreiben vom 11. März 2004 beantragte der Bf. die Aussetzung der Vollziehung.

Mit Bescheid vom 8. April 2004, GZ. 100/31613/2004-17, wies das Hauptzollamt Wien diesen Antrag gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 7. Mai 2004, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei sich "keiner Schuld" bewusst. Ein Name "in einem Handy" sei kein Beweis.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2004, GZ. 100/31613/2004/20, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 14. Juli 2004, in der im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde:

Der Bf. werde für "ein nicht begangenes Delikt belangt".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu prüfen, wobei die Aussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen sind (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger sagt AY am 26. Juni 2002 aus, dass in seinem Handy die Telefonnummer XY des Bf. unter "ZIGASTEF" gespeichert sei. Er habe vom Bf. zumindest 20 Stangen Schmuggelzigaretten der Marke Memphis Classic und Memphis Lights gekauft. Der Bf. bestätigte am 12. August 2002, dass es sich um seine Telefonnummer handle. Bei der am 11. September 2002 fortgesetzten Vernehmung hielt AY seine Aussagen vollinhaltlich aufrecht. Die Zollorgane hätten sich selbst von der Wahrheit seiner Angaben bezüglich der og. Telefonnummer überzeugt.

Mit Strafverfügung vom 14. Jänner 2004, GZ. 100/90.436/33/2002-Str.II/Kp, erkannte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bf. des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach 46 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig; der Bf. habe im Zeitraum Jänner 2002 bis 26. Juni 2002 im Bereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und 2.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Lights, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden sei, an sich gebracht und an AY "verhandelt". Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Für den Senat bestehen daher keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenscheides.

Zur Voraussetzung eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK hat der Bf. nichts vorgebracht.

Die Aussetzung der Vollziehung wurde somit zu Recht versagt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Dezember 2004