Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSL vom 20.10.2004, ZRV/0080-Z2L/02

Zollschuldentstehung für Erwerber oder Besitzer von vorschriftswidrig verbrachten Waren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0080-Z2L/02-RS1 Permalink
Erwerb ist die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Zwecke der Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition vollzogene willentliche Besitzübertragung (§ 380 ABGB).
Inhaber ist, wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat (§ 309 ABGB).

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christian Boyer,Rechtsanwalt, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 20/1/6b, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 1998, GZ. 100/31067/98, betreffend Zollschuld, entschieden: Es wird festgestellt, dass für den Bf. in der Beschwerdesache keine Zollschuld entstanden ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 1997, Zl. 92.778/97-Str.V/Mü, hat das Hauptzollamt Wien für insgesamt 50 Stangen (10.000 Stück) ausländische, unverzollte Zigaretten Abgaben in der Höhe von insgesamt 20.709,00 öS (= 1.504,98 €), darin enthalten 5.904,00 öS an Zoll, 4.785,00 öS an Einfuhrumsatzsteuer und 10.020,00 öS an Tabaksteuer gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 ZK (Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften) iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz) an den Bf. zur Vorschreibung gebracht, weil er am 12. November 1997 die zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Zigaretten in seinem Besitz gehabt habe, obwohl er zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich der mit Eingabe vom 29. Dezember 1997 erhobene Rechtsbehelf der Berufung, worin der Bf. beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, weil die darin ausgewiesene Abgabenschuld für ihn nicht entstanden sei. Er habe zwar L.L. am 12. November 1997 die Zustimmung zum Verbleib und Verladen gebrauchter Autobestandteile, Fernseher, Radios, Musikinstrumente, erteilt, jedoch keinesfalls das Umladen von Zigaretten gestattet, die er weder wahrgenommen habe, weil sie sich in Plastiktaschen befunden hätten, noch gelagert habe, wie eine im Ergebnis erfolglose Durchsuchung des gesamten Areals durch Organe des Hauptzollamtes Wien gezeigt hätte. Von den verfahrensgegenständlichen Zigaretten habe er daher weder gewusst noch wissen müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 1998, Zl. 100/31067/98, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass er die beim österreichischen Grenzzollamt Berg ohne Gestellung eingebrachten Zigaretten praktisch in Besitz gehabt habe, weil er Örtlichkeiten, die in seiner Verfügungsgewalt gestanden seien, für Umladungen und Übernahmen der vorschriftswidrig verbrachten Ware zur Verfügung gestellt habe. Besitz iSd. § 4 Abs. 2 ZollR-DG bedeute nämlich auch jegliche Form der Innehabung einer Ware.

Mit Eingabe vom 15. Mai 1998 hat der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben, sein Berufungsvorbringen im Wesentlichen wiederholt und ergänzt, dass er von den Zigaretten erstmals durch die von der Behörde erfolgte Beanstandung Kenntnis erhalten habe, sodass er daran weder Besitz noch eine Innehabung erlangt habe. Zudem sei es der belangten Behörde nicht gelungen, Feststellungen oder Beweisergebnisse zur subjektiven Tatseite zu benennen, wonach er gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Mit Schreiben vom 14. November 2001, Zl. 100/31067/99-7, hat das Hauptzollamt Wien das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. November 2001, StrLNr. 1864/97, nachgereicht, woraus hervorgeht, dass das gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren, wonach er am 12. November 1997 die Beteiligten T.S., H.S. und L.L. beim Verhandeln der zuvor eingeschmuggelten, verfahrensgegenständlichen Zigaretten unterstützt und damit ein Finanzvergehen begangen habe, eingestellt worden sei.

Nach den Entscheidungsgründen habe sich im Verfahren nicht bestätigt, dass die angesprochenen Zigarettentransaktionen mit Wissen und Duldung des Bf. auf dem Gelände der Fa. AH. erfolgt seien. Vielmehr sei ihm zu glauben, dass er die Zigaretten weder angekauft, noch von deren Transaktionen Kenntnis gehabt oder dabei geholfen habe, das Auffinden der Tatgegenstände zu vereiteln bzw. zu erschweren, zumal auf dem Firmengelände keine weiteren Zigaretten oder sonstige, den Bf. belastende Beweismittel vorgefunden worden seien.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG (BGBl. 1994/659 idgF) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (ABl 1992 Nr. L302/1 idgF.) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gemäß § 120 Abs. 1 h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit Inkrafttreten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist der Berufungssenat berechtigt, sowohl im Spruch, als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld auch für jene Personen, welche eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbrachte einfuhrabgabenpflichtige Ware erworben oder in Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Zollschuldner ist daher auch derjenige, der eine vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt und die subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren erfüllt.

Rechtlich gesehen ist der Erwerbsvorgang die in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Zwecke der Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition vollzogene willentliche Besitzübertragung (§ 380 ABGB).

Besitz ist jegliche Form der Innehabung einer Ware (§ 4 Abs. 2 Z 3 ZollR-DG) und beinhaltet die tatsächliche Sachherrschaft über die Ware (§ 309 ABGB). Diese wiederum ist die äußere Erscheinung einer Rechtslage, die bei Hinzutreten der weiteren Voraussetzungen als Besitz oder Eigentum gekennzeichnet wäre.

In der angefochtenen Entscheidung geht das Hauptzollamt Wien davon aus, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten "praktisch" in Besitz gehabt habe, weil er Örtlichkeiten, die in seiner Verfügungsgewalt gestanden seien, für Umladungen und Übernahmen der vorschriftswidrig verbrachten Ware zur Verfügung gestellt habe.

Für diese Rechtsansicht lässt allerdings der ermittelte Sachverhalt keinen Raum, weil der Bf. weder eine sachenrechtliche Disposition zur willentlichen Besitzübertragung der in Betracht kommenden Zigaretten im Sinne eines Erwerbsvorganges setzte, noch in der Lage war, die Macht oder Gewahrsame in Form einer tatsächlichen Sachherrschaft über die Zigaretten zu begründen, die ihn in die Rechtsposition eines (mittelbaren oder unmittelbaren) Besitzers gebracht hätte, weil die Zigaretten stets in der Verfügungsgewalt von T.S., H.S. sowie L.L. verblieben, der zudem angibt, dass der Bf. die Zigaretten weder erworben noch sonst etwas damit zu tun gehabt habe.

Darüber hinaus bedarf es zur Verwirklichung des Tatbestandes nach Art. 202 Abs. 1 in der Person eines Zollschuldners nach Abs. 3 dritter Anstrich ZK neben der objektiven Beteiligung auch eines subjektiven Tatbestandselementes, wonach der Teilnehmer wusste oder (vernünftigerweise, billigerweise) hätte wissen müssen, dass mit dem Verhalten des Handelnden Verstöße gegen das Zollrecht verbunden waren, wobei Wissen die Kenntnis der objektiven Tatumstände, Wissen Müssen lediglich deren grob fahrlässige Unkenntnis bedeutet, deren Umstände wiederum nur aus objektiven Sachverhaltsmerkmalen gewonnen werden können.

Solche Kriterien sind allerdings anlassfallbezogen nicht verifizierbar, zumal die Übergabe der Zigaretten zwischen L.L., T.S. und H.S. in Nylontaschen, also unauffällig und nach außen nicht wahrnehmbar, erfolgte, sodass auch aus dieser Sicht kein Anlass zur Annahme gegeben ist, der Bf. hätte von den näheren Umständen verfahrensgegenständlicher Transaktion mittelbar oder unmittelbar gewusst oder wissen müssen.

Selbst das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im Erkenntnis vom 5. November 2001, StrLNr. 1864/97, zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Beweismittel für ein finanzdeliktisches Verhalten des Bf., insbesondere dass der inkriminierte Vorgang mit dessen Wissen oder Duldung erfolgt wäre, vorlägen.

Für den Bf. ergibt sich daher weder aus den objektiven, noch aus den subjektiven Tatbestandselementen eine in Art. 202 Abs. 2 dritter Anstrich ZK begründete Zollschuldnerstellung.

 

Der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 1998, Zl. 100/31067/98, kommt daher Berechtigung zu.

 

Linz, 20. Oktober 2004