Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2004, RV/1018-W/04

Aussetzung der Einhebung, Berechnung der Höhe der Beträge bei Ablauf der Aussetzung bei teilweiser Berufungsstattgabe

Miterledigte GZ:
  • RD/0083-W/04
  • RV/1778-W/04

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.P., (Bw.) vom 23. April 2004 und 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. April 2004 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 20. April 2004 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 11.469,60 und der Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 2.131,41 verfügt.

Dagegen richten sich die Berufung vom 23. April 2004 zur Umsatzsteuer 2000 mit dem Berufungsbegehren die Umsatzsteuer 2000 von € 16.115,35 auf € 2.116,38 und die Berufung vom 26. April 2004 mit dem Begehren die Umsatzsteuer 2001 von € 2.131,41 auf € 1.955,55 zu berichtigen.

Die Berufungen wurden am 29. Juni 2004 zu der oben angeführten Zahl an den Unabhängigen Finanzsenat zur Erledigung vorgelegt. Parallel dazu wurden am 27. Oktober 2004 zu RD/83-W/04 und am 2.November 2004 zu RV 1778-W/04 durch den Bw. beim Unabhängigen Finanzsenat Anträge auf Entscheidung über die beiden Berufungen eingebracht. Diese Anträge werden somit unter einem in diesem Verfahren erledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.
Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.
Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.
Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.
Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte.
Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.
Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.
Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Nach dem vorliegenden Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung wurde am 2. Juli 2003 die Aussetzung der Umsatzsteuer 2000 in der Höhe von € 16.115,35, der Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 3.125,00, sowie der Umsatzsteuern 1-8/2002 in der Gesamthöhe von € 2.559,70 vorgenommen.

Am 29. März 2004 erging zu RV/4468-W/02 eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Umsatzsteuer 2000, 2001 und 1-8/2002, daher war nach Abschluss des Berufungsverfahrens im Sinne des § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Umsatzsteuer 2000:

Mit Erstbescheid vom 1. Oktober 2002 wurde eine Zahllast in der Höhe von € 6.672,13 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift in Höhe von € 9.353,22 eine Nachforderung in Höhe von € 16.115,35 ergibt, welche mit Bescheid vom 2. Juli 2003 ausgesetzt wurde.

Die Berufungsentscheidung ergibt nunmehr eine tatsächliche Abgabennachforderung für das Jahr 2000 in Höhe von € 2.116,38, somit einen Differenzbetrag von € 4.645,75 zu der Nachforderung laut Erstbescheid. Bei der Berechnung der Summe für den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist demnach von dem ausgesetzten Betrag der Differenzbetrag in Höhe von € 4.645,75 abzuziehen, dies ergibt € 11.469,60.

Bei seiner Überlegung zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung hat der Bw. demgemäß übersehen, dass ursprünglich eine Gutschrift begehrt wurde und auch dieses Mehrbegehren zu einer Abgabenaussetzung geführt hat. Zur Verprobung der Berechnung: 9.353,22 + 2.116,38 = 11.469,60

Umsatzsteuer 2001:

Mit Erstbescheid vom 1. Oktober 2002 wurde eine Zahllast in der Höhe von € 2.949,14 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift in der Höhe von € 175,93 eine Nachforderung in Höhe von € 3.125,07 ergibt, welche mit Bescheid vom 2. Juli 2003 (im Ausmaß von 3.125,00) ausgesetzt wurde.

Die Berufungsentscheidung ergibt nunmehr eine tatsächliche Abgabennachforderung für das Jahr 2001 in Höhe von € 1.955,55 somit einen Differenzbetrag von € 993,59 zu der Nachforderung laut Erstbescheid. Bei der Berechnung der Summe für den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist demnach von dem ausgesetzten Betrag der Differenzbetrag in Höhe von € 993,59 abzuziehen, dies ergibt € 2.131,41

Bei seiner Überlegung zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung hat der Bw. demgemäß wiederum übersehen, dass ursprünglich eine Gutschrift begehrt wurde und auch dieses Mehrbegehren zu einer Abgabenaussetzung geführt hat. Zur Verprobung der Berechnung: 1.955,55 + 175,93 = 2.131,48 (Die Differenz von 0,7 Cent beruht darauf, dass dieser Betrag nicht ausgesetzt wurde).

Die Berechnungen der Abgabenbehörde erster Instanz sind somit richtig erfolgt, die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 10. Dezember 2004