Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 07.12.2004, FSRV/0093-W/04

Abgrenzung zwischen dem Jahressteuerdelikt nach § 33 Abs. 1 FinStrG und dem Vorauszahlungsdelikt gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0093-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0173-W/03-RS1
Voraussetzung für das Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG iVm § 13 FinStrG durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen ist, dass es der Beschuldigte ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe der Jahressteuererklärungen, somit die Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine zu geringe Abgabenfestsetzung (im Schätzungswege) zur Folge haben würde.
Wenn jedoch der Beschuldigte, wie im gegenständlichen Fall, als langjähriger Unternehmer aus den Erfahrungen mehrerer vorangegangener Jahre wusste, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zumindest im Ausmaß der von ihm richtigerweise geschuldeten Beträge nach sich ziehen werde, kann ihm ein Verkürzungsvorsatz hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer des Tatzeitraumes nicht nachgewiesen werden.
Diesfalls steht aber bei zumindest bedingt vorsätzlicher Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zumindest wissentlicher Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitszeitpunkten hinsichtlich des gegenständlichen Tatzeitraumes einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG kein rechtliches Hindernis entgegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahressteuererklärungen, Umsatzvorauszahlungen, Nichtabgabe, Verkürzungsvorsatz, Schätzungen., Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. Juni 2004, SpS, nach der am 7. Dezember 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu den Punkten a) und b) des angefochtenen Erkenntnisses, im Strafausspruch sowie im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Der Bw. ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Fa.S. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von S 132.882,00 (€ 9.656,91) und Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von € 7.932,00 sowie Jänner bis Juli 2003 in Höhe von € 544,11 durch Nichtentrichtung bewirkt, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren in Höhe der Differenzbeträge zum erstinstanzlichen Schuldspruch, und zwar zu Punkt a) des angefochtenen Erkenntnisses in Höhe eines Teilbetrages an Umsatzsteuer 2001 von S 36.400,00 (€ 2.645,29) sowie an Umsatzsteuer 2002 von € 1.760,00 und in Bezug auf Punkt b) in Höhe eines Teilbetrages an Umsatzsteuer Jänner bis Juli 2003 von € 132,00 eingestellt.

Gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird die Geldstrafe für die nunmehr zweitinstanzlich wie oben abgeänderten Punkte a) und b) des angefochtenen Erkenntnisses sowie für den weiterhin unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch zu Punkt c) mit € 9.600,00 und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 24 Tagen neu bemessen.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die nebenbeteiligte Fa.S. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe im Umfang der Neufestsetzung.

Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 7. Juni 2004, SpS, wurde der Bw. der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa.S. vorsätzlich

a) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2001 in Höhe von S 169.282,00 (€ 12.302,20) und Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 9.692,00 verkürzt werden; und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2003 in Höhe von € 676,11 durch Nichtentrichtung bewirkt, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters

c) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt habe, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt zu geben, und zwar Lohnsteuer für Jänner 1999 bis Dezember 2001 in Höhe von S 112.223,00 (€ 8.155,55), für Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von € 2.079,89, sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Monate Jänner 1999 bis Dezember 2001 in Höhe von S 92.307,00 (€ 6.708,20) und für Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von € 1.437,27.

Gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 11.600,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 29 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa.S. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. trotz ausgewiesener Ladung zur Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht erschienen sei, gesetzliche Hinderungsgründe dem Senat jedoch nicht bekannt wären, weshalb die mündliche Verhandlung durchzuführen und das Erkenntnis aufgrund der Verfahrensergebnisse zu fällen gewesen wäre.

Der arbeitslose Bw. beziehe monatlich € 60,00 und lebe von der Pension seiner Gattin. Er habe keine Sorgepflichten und weise drei finanzbehördliche Vorstrafen, und zwar eine wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aus dem Jahre 1997 sowie zwei wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG aus den Jahren 2000 und 2001 und überdies eine gerichtliche Verurteilung wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aus.

Aufgrund langjähriger wirtschaftlicher Tätigkeit und der erlittenen Vorstrafen verfüge der Bw. über die für den Bereich dieses Verfahrens maßgeblichen steuerlichen Kenntnisse.

In den Jahren 2001 und 2002 habe der Bw. vorsätzlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, auch keine monatlichen Zahlungen geleistet und schließlich auch keine Jahressteuererklärungen eingereicht. Ebenso habe er im Zeitraum Jänner bis Juli 2003 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht und gleichfalls keine Zahlungen geleistet, wobei er im gesamten Zeitraum 2001 bis 2003 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage, die letztlich Ursache der Verfehlungen gewesen sei, eine Verkürzung an Steuerleistung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Ferner habe der Bw. in den Jahren 1999 bis 2002 vorsätzlich lohnabhängige Abgaben nicht gemeldet und nicht entrichtet. Bezüglich der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge werde auf den Spruch des Erkenntnisses verwiesen.

Diese Feststellungen würden sich auf eine unbedenkliche Betriebsprüfung sowie eine Lohnsteuerprüfung, überdies auf das Geständnis des Bw. bei der Vernehmung am 11. März 2004 vor dem Finanzamt gründen.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das Geständnis und das teilweise Vorliegen von Versuch, als erschwerend hingegen vier einschlägige Vorstrafen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 23. Juli 2004, mit welcher eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe beantragt wird.

Zu den Punkten a) und b) des Erkenntnisses dürfe der Bw. festhalten, dass die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen nicht vorsätzlich gemacht worden sei, sondern vielmehr eine Folge der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft gewesen wäre. Als im Jahre 2002 die Bilanz für 2001 fällig geworden sei, sei die finanzielle Lage so angespannt gewesen, dass der Steuerberater nicht mehr mit der Erstellung der notwendigen und längst fälligen Bilanzen beauftragt hätte werden können. Im Dezember 2002 sei auch vom Landesgericht Korneuburg die Vorlage der Bilanzen unter Androhung einer Zwangsstrafe urgiert worden. Mit Jänner 2003 seien dann die letzten Mitarbeiter gekündigt und abgemeldet worden, da keine Chance auf Erholung der prekären Situation bestanden hätte. Die Gesellschaft habe dann 2003 ihre Tätigkeit gänzlich eingestellt.

Der Bw. habe also, nachdem eine Gesundung der Firma nicht mehr zu erwarten gewesen sei, keine Möglichkeit gesehen, die erforderlichen Abgabenerklärungen zu erstellen. Mit Sicherheit habe er diese Situation nicht absichtlich herbeigeführt, auch wenn dies aufgrund seiner Vorstrafen angenommen werden könnte. Aus diesem Grund sei auch die 15%-ige griffweise Zuschätzung der Betriebsprüfung für ihn nicht einsichtig. Die Höhe der Abgaben wäre daher um diese 15% zu vermindern.

Die Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht habe er nach seiner Meinung nur teilweise begangen, nämlich hinsichtlich der nicht zeitgerechten Anzeigepflicht. Alle Unterlagen die zur Erstellung der Bilanzen notwendig seien, habe er bereitwillig der Betriebsprüfung vorgelegt. Als Techniker sei es ihm leider nicht möglich, die Tätigkeiten eines Steuerberaters zu übernehmen, sodass er wie schon oben erwähnt, nur aufgrund der aussichtslosen wirtschaftlichen Lage und nicht vorsätzlich die Abgabenerklärungen nicht abgeben konnte.

Er wisse, dass er sich seiner Verantwortung nicht entziehen könne, sehe aber trotzdem einer Herabsetzung der Geldstrafe erwartungsvoll entgegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt,

a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt werden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

b) wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden."

Unbestritten steht im gegenständlichen Fall fest, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer für die Monate Jänner 2001 bis Juli 2003 durchgehend keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch die entsprechenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht entrichtet hat. Er hat in der Folge auch die Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2001 und 2002 trotz mehrfacher Erinnerungen und Zwangsstrafenfestsetzungen nicht abgegeben und dadurch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in objektiver Hinsicht verletzt.

In der Folge wurden aufgrund einer Betriebsprüfung betreffend die Fa.S., welche mit Bericht vom 22. Dezember 2003 abgeschlossen wurde, die Umsatzsteuer 2001 mit S 169.282,00 (entspricht € 12.302,20) und die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 9.692,00 aufgrund der vorgelegten Unterlagen und Belege festgesetzt.

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wendet der Berufungswerber jedoch im Bezug auf die Höhe der verkürzten Umsatzsteuerbeträge ein, dass die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte 15-%ige griffweise Zuschätzung durch die Betriebsprüfung für ihn nicht einsichtig sei und dass der strafbestimmende Wertbetrag daher um diese geschätzten Abgabenbeträge zu vermindern wäre. Aus Textziffer 20 des Betriebsprüfungsberichtes ist dazu ersichtlich, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 und ungeklärter Lebenshaltungskosten eine griffweise Schätzung durch den Betriebsprüfer in Höhe von rund 15% des errechneten Umsatzes vorgenommen wurde, und zwar für das Jahr 2001 in Höhe von S 182.000,00 und für das Jahr 2002 in Höhe von € 8.800,00. Weiters ist aus Textziffer 23 des Betriebsprüfungsberichtes betreffend Umsatzsteuernachschau für die Monate Jänner bis Juli 2003 zu ersehen, dass zu den ermittelten Entgelten laut vorgelegten Unterlagen eine griffweise Zuschätzung in Höhe von € 660,00 zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer erfolgt ist. Darüber hinaus sind aus dem Prüfungsbericht keinerlei Anhaltspunkte hinsichtlich einer Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und auch keine weitere Begründung betreffend die ungeklärten Lebenshaltungskosten (etwa anhand einer entsprechenden Deckungsrechnung) zu entnehmen. Aus der Aktenlage des Körperschafsteueraktes der Fa.S. ist dazu ersichtlich, dass der von der Betriebsprüfung anhand der vorgelegten Rechnungen der Jahre 2001 und 2002 ermittelte jährliche Umsatz ohne griffweise Zuschätzung betreffend das Jahr 2001 um ca. S 350.000,00 höher ist als der für das Vorjahr in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 erklärte Umsatz und die für das Jahr 2002 ermittelte Umsatzsteuerbemessungsgrundlage der Höhe nach den erklärten Umsätzen der Jahre 1998 bis 2000 entspricht. Aufgrund der im Finanzstrafverfahren gegenüber dem Abgabenverfahren geänderten Beweislast kann daher nach Ansicht des Berufungssenates der Nachweis einer Abgabenverkürzung bezüglich der aus den Zuschätzungen zu den 20%-igen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Tatzeiträume resultierenden Umsatzsteuerbeträge nicht mit der für ein im Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden. Dem Berufungsbegehren des Bw. war im Zweifel entsprechend der Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG insoweit zu folgen und das Finanzstrafverfahren in Bezug auf Punkt a) des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates betreffend Umsatzsteuer 2001 in Höhe eines Verkürzungsbetrages von S 36.400,00 (entspricht € 2.645,29) und an Umsatzsteuer 2002 von € 1.760,00 sowie in Bezug auf Punkt b) des Schuldspruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses in Höhe eines Betrages an Umsatzsteuer Jänner bis Juli 2003 in Höhe von € 132,00 teilweise einzustellen.

In subjektiver Hinsicht wendet der Bw. zu den Punkten a) und b) des Spruchsenatserkenntnisses ein, dass die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen nicht vorsätzlich erfolgt sei, sondern vielmehr eine von ihm als Geschäftsführer nicht beeinflussbare Folge der schlechten wirtschaftlichen Lage der GmbH gewesen wäre. Als im Jahr 2002 die Bilanz für 2001 fällig geworden sei, sei die finanzielle Lage so angespannt gewesen, dass der Steuerberater nicht mehr mit der Erstellung der notwendigen und längst fälligen Bilanzen beauftragt hätte werden können. Im Dezember 2002 sei auch vom Landesgericht Korneuburg die Vorlage der Bilanzen unter Androhung einer Zwangsstrafe urgiert worden. Mit Jänner 2003 seien schließlich die letzten Mitarbeiter gekündigt und abgemeldet worden, da keine Chance auf Erholung der prekären Situation bestanden habe. Die Gesellschaft habe dann 2003 ihre Tätigkeit gänzlich eingestellt und er habe keine Möglichkeit mehr gesehen, die erforderlichen Abgabenerklärungen zu erstellen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde dieses Vorbringen vom Bw. dahingehend ergänzt, dass er gedanklich davon ausgegangen ist, dass die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen der Jahre 2001 und 2002 in der Folge eine schätzungsweise Vorschreibung der Umsatzsteuerzahllasten dieser Jahre an Hand der vorliegenden Ein- und Ausgangsrechnungen nach sich ziehen würde.

Auf Grund dieses glaubwürdigen Berufungsvorbringens hält die erstinstanzlich durch den Spruchsenat zu Punkt a) des angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die Umsatzsteuerverkürzung der Jahre 2001 und 2002 vorgenommene deliktsmäßige Einordnung des Verhaltens des Bw. als versuchte Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG einer näheren Überprüfung nicht stand.

Voraussetzung für das Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen ist, dass es der Bw. ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe der Jahressteuererklärungen, somit die Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine zu geringe Abgabenfestsetzung (im Schätzungswege) zur Folge haben würde.

Wenn jedoch der Beschuldigte, wie im gegenständlichen Fall davon ausging, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zumindest im Ausmaß der von ihm richtigerweise geschuldeten Beträge nach sich ziehen werde, kann ihm ein Verkürzungsvorsatz hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer des Tatzeitraumes nicht nachgewiesen werden.

Diesfalls steht aber bei zumindest bedingt vorsätzlicher Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zumindest wissentlicher Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitszeitpunkten hinsichtlich des gegenständlichen Tatzeitraumes einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG kein rechtliches Hindernis entgegen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat gestand der Bw. dazu ein, dass er seine Verpflichtung zur Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen aus den vorangegangenen Finanzstrafverfahren gekannt habe. An der Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in Bezug auf Punkt a) als auch in Bezug auf Punkt b) des angefochtenen Erkenntnisses, in der aus den Spruch ersichtlichen (um die Umsatzsteuerbeträge aus der Zuschätzung verringerten) Höhe, besteht daher seitens des Berufungssenates kein Zweifel.

Soweit der Bw. in der gegenständlichen Berufung das Vorliegen vorsätzlichen Handelns hinsichtlich der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen) mit der Begründung in Abrede stellt, dass diese Verfehlungen eine Folge der schwierigen finanziellen Situation der GmbH gewesen seien, welche es ihm nicht ermöglicht habe, einen Steuerberater mit der Erstellung der längst fälligen Bilanzen zu beauftragen, so kann ihn das nach Senatsmeinung keinesfalls entschuldigen. Für die Erfüllung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Form der Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen ist die Erstellung der Buchhaltung bzw. einer Bilanz durch einen Steuerberater kein unabdingbares Erfordernis. Eine schwierige wirtschaftliche Situation eines Unternehmens, welche es dem Geschäftsführer nicht ermöglicht einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklärungen zu beauftragen, entbindet den dafür gesetzlich verantwortlichen Geschäftsführer nicht auf andere Art und Weise für die ordnungsgemäße Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen zu sorgen. Bei entsprechendem Augenmerk auf die diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen wäre es dem Bw. auch als in steuerlichen Belangen nicht versierten Techniker nach Senatsmeinung zweifelsfrei möglich gewesen, die Umsatzsteuerzahllasten der Tatzeiträume durch einfaches Aufaddieren der Eingangs- und Ausgangsrechnungen zu ermitteln, was von ihm auch im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung eingestanden wurde.

Aufgrund mehrerer einschlägiger Vorstrafen war dem Bw. seine grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zweifelsfrei bekannt. Wegen der schwierigen finanziellen Situation des Unternehmens war es ihm auch bekannt, dass eine zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Jänner 2001 bis Juli 2003 zu den jeweilige Fälligkeitstagen nicht erfolgt ist, womit er eine Verkürzung in Form der nicht zeitgerechten Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen für gewiss gehalten hat.

Keinerlei Einwendungen enthält die gegenständliche Berufung in Bezug auf die seitens des Spruchsenates unter Punkt c) der Bestrafung zugrunde gelegte Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichtentrichtung der Lohnabgaben Jänner 1999 bis Dezember 2002. Auch insoweit bestehen seitens des erkennenden Senates keinerlei Bedenken gegen die Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, hat doch der Bw. durchgehend in einem Zeitraum von insgesamt drei Jahren keinerlei Zahlungen an Lohnabgaben geleistet und diese auch nicht der Abgabenbehörde zeitgerecht bekannt gegeben. Sämtliche Lohnabgaben mussten daher im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung bescheidmäßig festgesetzt werden. Aufgrund dieser unbedenklichen Abgabenfestsetzungen bestehen in objektiver Hinsicht keinerlei Zweifel an der Verwirklichung des Tatbildes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in Bezug auf die in Punkt c) des Spruchsenatserkenntnisses genannten Zeiträume und Verkürzungsbeträge an Lohnabgaben. Unbestritten hatte der Bw. Kenntnis von der monatlichen Entrichtungspflicht der Lohnabgaben der verfahrensgegenständlichen Tatzeiträume, welche ihm auch im Zuge mehrerer vorangegangener Finanzstrafverfahren eindeutig vor Augen geführt wurde. Ursache und Motiv für die Nichtentrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben war auch hier die schwierige finanzielle Situation der Fa.S..

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Herabsetzung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe in dem aus dem Spruch ersichtlichen Ausmaß vorzugehen.

Für eine darüber hinaus gehende Strafreduzierung bestand nach Senatsmeinung keinerlei Ermessensspielraum, weist doch der Bw. bereits vier einschlägige Vorstrafen wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG und wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG auf.

Diese Vorstrafen konnten ihn nicht davon abhalten, seine steuerlichen Erklärungs- und Entrichtungsverpflichtungen im Tatzeitraum weiterhin völlig zu vernachlässigen, sodass seitens des Spruchsenates bei der Strafbemessung zu Recht von einem hohen Verschuldensgrad ausgegangen wurde.

Zwar ist nach Ansicht des erkennenden Berufungssenates zusätzlich zu dem erstinstanzlich bereits berücksichtigten Milderungsgrund des Geständnisses auch noch das durch die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens begründete Handeln des Bw. als weiterer zu berücksichtigen, demgegenüber ist jedoch der oftmalige Tatentschluss durch einen längeren Tatzeitraum zusätzlich zu den bereits berücksichtigten vier einschlägigen Vorstrafen als erschwerend bei der Strafbemessung ins Kalkül zu ziehen. Auch fällt durch die rechtlich abgeänderte Subsumption des Punktes a) des angefochtenen Erkenntnisses als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG der erstinstanzlich berücksichtigte Milderungsgrund des (teilweisen) Versuches weg.

Trotz derzeit gegebener eingeschränkter wirtschaftlicher Situation des Bw. (Pension bis auf das Existenzminimum gepfändet, hohe Verbindlichkeiten gegenüber der Abgabenbehörde, kein Vermögen) konnte seitens des Berufungssenates einer weiteren Strafreduktion in Anbetracht des hohen Verschuldensgrades und von vier einschlägigen Vorstrafen und auch unter weiterer Berücksichtigung des Umstandes, dass seitens des Bw. keinerlei Schadensgutmachung erfolgt ist, nicht näher getreten werden.

Gegen eine derartige Strafminderung sprechen auch generalpräventive Erwägungen, welche es nicht ermöglichen, bei einem mehrfach vorbestraften Täter, welcher keinerlei Schadensgutmachung geleistet hat, ein niedrigeres Strafausmaß festzusetzen.

Entsprechend der Bestimmung des § 28 Abs. 1 FinStrG war der Ausspruch über die Haftung der nebenbeteiligten Fa.S. für die über den Bw. (nunmehr in einem laut Spruch verminderten Ausmaß) verhängte Geldstrafe anzupassen.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG bleibt der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses unverändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Dezember 2004