Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2004, RV/1205-W/04

Eingabengebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof (Bescheide in fortgesetzten Verfahren)

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1205-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1204-W/04-RS2
Wurde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Verfahrenshilfe nie bewilligt, konnte eine Befreiung von der Eingabengebühr auf Grund des § 64 ZPO nie eintreten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, Eingabengebühr, Verfahrenshilfe

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr.N, xxx, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. November 2003 zu ERfNr.xxx betreffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 3. Jänner 2003 langte beim Verwaltungsgerichtshof ein vom nunmehrigen Berufungswerber (kurz Bw.), Herrn Dr.N, unterschriebener Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 ein, deren erste Seite auszugsweise folgenden Inhalt hat:

"Betrifft: Anhängige Beschwerden

1. Zlen xx/xx/xxx4 bis xx29- 21

N-GmbH,...,gegen den Bescheid der BehördeX vom 29. Juli 2002, GZ RV/x00 (Berufungsentscheidung)

E-GmbH, ..., gegen den Bescheid der BehördeX vom 29. Juli 2002, Zl. GZ RV/xx1 (Berufungsentscheidung), RV/x31 21.11.2002

B-GmbH, ..., gegen den Bescheid der BehördeX vom 29. Juli 2002 bzw. 21. November 2002 RV/xx7 u RV/x29 (Berufungsentscheidung)

2. Zlen xx/xx/xxx0 bis xxx2-21

T-GmbH,..., gegen den Bescheid der BehördeX vom 29. Juli 2002, Zl. GZ RV/xx9 und 21. November 2002, GZ RV/xx0

Dr.N ,..., gegen den Bescheid der BehördeX vom 29. Juli 2002, GZ RV/xx6 (Berufungsentscheidung)

vertreten durch RAx,...

B e s c h w e r d e f o r t s e t z u n g

und Wiederholung des Antrages auf Aufhebung der obigen angefochtenen Bescheide der BehördeX wegen Rechts- und Sachwidrigkeit dem Grunde und der Höhe nach"

Der Schriftsatz endet wie Folgt:

"Es wird zusammenfassend nochmals die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide dem Grunde und der Höhe nach beantragt."

Mit Bescheiden vom 20. November 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. für die beim Verwaltungsgerichtshof unter den Zahlen 2003/xx/xxx1 bis xxx5 und 2003/xx/xxx7 bis xxx9 gegen insgesamt 8 Bescheide der Behörde-X RV/xx6 , RV/xx7, RV/xx9 , RV/x00 , RV/xx1 , RV/x29 , RV/xx0 und RV/x31 eingebrachten Beschwerde

1) Gebühr für 1 Eingabe mit 8 Ansuchen gemäß § 24 Abs. 3 VwGG iVm § 12 Abs. 1 GebG 1957 je Ansuchen 180,00 € = insgesamt € 1.440,00 und

2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von € 1.440,00 = € 720,00 fest.

Gegen beide Bescheide wurde fristgerecht Berufung erhoben und deren ersatzlose Aufhebung begehrt. Die Behörde habe in einem völlig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verfahren mit grundlegenden Rechtsbrüchen gegen Gesetzeslage und Judikatur Bescheide erlassen, gegen die Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden seien. Im Jahr 1990 seien Geschäfts- und Vertragsunterlagen konfisziert und in der Folge nie mehr zurückgegeben worden, sodass ein reguläres Beweisverfahren überhaupt nie möglich gewesen sei, Gesetzesregelungen und die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes seien entweder völlig ignoriert oder abgeändert worden und sei auch signifikant, dass nicht einmal die Besetzung des Berufungssenates bei der Behörde-X den gesetzlichen Richtlinien entsprochen habe. Es sei in den vom Anwaltsbüro Dr.R enthaltenen Beschwerden bzw. Beschwerdeausführungen sowie Ergänzungen alle Rechts- und Sachverhaltsverletzungen ausführlich aufgelistet und bewiesen und sei illustrativ von einem fairen und objektiven Verfahren iSd Art 6 MRK wohl keine Rede, wenn seitens des X-Amtes trotzt Aufforderung entlastende Beweisunterlagen zurückgehalten würden. Offenbar zur Rationalisierung des Arbeitsaufwandes habe der Verwaltungsgerichtshof die angefochtenen Bescheide lediglich auf die Falschbesetzung der Berufungssenate Bezug genommen und die übrigen verfahrensrelevanten Beschwerdegründe ignoriert. Die übrigen Beschwerdegründe seien ausdrücklich vom Rechtsanwaltsbüro Dr.R eingebracht und auch die Gebühren bezahlt worden, es könne jedoch von einer umfassenden und vollständigen Erledigung überhaupt keine Rede sein. Es würde so aussehen, dass Rechtsmittel willkürlich und geradezu in Scheibchen erledigt werden könnten und der Betroffene für den verbleibenden Rest seiner Rechtsansprüche immer wieder neue Rechtsmittel ergreifen müsse und zwar mit erheblichen Kosten, die selbstverständliche die Sicherung von Rechtsansprüchen weitgehend verhindern würden, was offenbar im Sinne der Behörde sei und zwar durch eben immer neue Gebühren und Anwaltskosten. Die Auseinandersetzung mit der Behörde gehe auf Zeiträume von 1984 bis 1990 zurück und sei fraglos der EMRK-Tatbestand des unfairen überlangen Verfahrens gegeben. Der Vollständigkeit halber werde auch noch auf die beigeschlossenen Bestätigung der PVA verwiesen, wonach der Bw. Mindestrentner mit € 579,85 sei und dies unter dem Pfändungslimit liege und sohin weitere Aktivitäten zur Einbringung sinnlos seien.

Nach Abweisung der Berufung durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mittels Berufungsvorentscheidung wurde die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde 2. Instanz beantragt. Am 14. August 2004 brachte die Bw. noch einen Schriftsatz mit einer ausführlichen Sachverhaltsdarstellung ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus der Aktenlage und dem Vorbringen des Bw. ergibt sich folgender, entscheidungsrelevante Sachverhalt:

Die vom Bw. im eigenen Namen bzw. als Geschäftsführer am 3. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Eingabe richtet sich gegen insgesamt 8 Berufungsentscheidungen der Behörde-X, die in fortgesetzten Verfahren ergangen sind. Zu den fortgesetzten Verfahren kam es, weil der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnissen vom 25. Oktober 2001 zu den Zahlen xx/xx/xxx4 bis xx/xx/xxx9 sowie xx/xx/xxx0 bis xxx2 Bescheide der Behörde-X infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde wegen unzulässiger Besetzung des Berufungssenates aufgehoben hat.

Mit Beschlüssen jeweils vom 3. Juli 2003 zu den Zahlen 2003/xx/xxx1 bis xxx5 und 2003/xx/xxx7 bis xxx9 hat der Verwaltungsgerichtshof die nunmehr gegenständlichen Beschwerdeverfahren eingestellt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen gleichlautend ua. Folgendes ausgeführt (Anm: die Abweichungen im Beschluss zu 2003/xx/xxx7 bis xxx9 wurden in eine eckige Klammer gesetzt):

Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 30. Jänner 2003 [11. Februar 2003] wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt....

Die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte lt. Rückschein am 17. Februar 2003 persönlich an den Geschäftsführer der beschwerdeführenden Parteien [an den Erstbeschwerdeführer].

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2003, der in einfacher Ausfertigung beim Verwaltungsgerichtshof mittels Postaufgabe am 18. Februar 2003 eingebracht wurde, wurde im Wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass die beschwerdeführenden Parteien davon ausgingen, es handle sich vorliegend um keine eigene Beschwerde, sondern vielmehr um eine Beschwerdefortsetzung nach Ergehen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2001, Zlen. xx/xx/xxx4 bis xx29 [Zlen. xx/xx/xxx0 bis xxx2]. Es wurde vorgebracht, dass die gerügten Rechtsverletzungen bereits in den zum Vorerkenntnis führenden Beschwerden ausführlich angeführt worden seien und sich hiefür nachträglich lediglich Ergänzungen ergeben hätten, zu denen der Geschäftsführer [der Erstbeschwerdeführer] "als Auftraggeber des Anwaltsbüros" durchaus berechtigt sei. Eine Unterschrift des im Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 als Vertreter angeführten Rechtsanwaltes wurde nicht beigebracht.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Auftrag zur Behebung der Mängel laut der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2003 [11. Februar 2003] innerhalb der gesetzten Frist weder im Punkt der bestimmten Bezeichnung der Rechtsverletzung (Beschwerdepunkte nach § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) noch der Unterschrift des als Vertreter einschreitenden Rechtsanwaltes entsprochen wurde...

Damit gilt die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass schon eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen ist. Dies hatte gemäß § 33 Abs. 1 VwGG zur Folge, dass das Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss einzustellen war, wobei die Beschlussfassung in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erfolgte.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass eine in der Beschwerdeschrift angesprochene "Beschwerdefortsetzung" gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ein mit Schriftsatz vom 4. April 2003 gestellter Verfahrenshilfeantrag kann an der - wie oben ausgeführt - unterbliebenen fristgerechten Mängelbehebung (Ablauf der Mängelbehebungsfrist am 3. März 2003) auch nichts ändern."

Daraus folgt für die rechtliche Beurteilung Folgendes:

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 136/2001 ist für folgende Eingaben einschließlich der Beilagen eine Eingabengebühr von € 180,00 zu entrichten:

1. Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und für Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Mit der gegenständlichen Eingabe wurde ausdrücklich die Aufhebung von insgesamt 8 Berufungsentscheidungen der Behörde-X aus dem Jahr 2002 beantragt, weshalb sich das Begehren von jenem der Beschwerden aus dem Jahr 1999 unterscheidet und es sich schon aus diesem Grund nicht bloß um eine Fortsetzung der früheren Beschwerdeverfahren, sondern um neue Beschwerdeverfahren handelt. Im Übrigen wird bemerkt, dass auch Anträge auf Wiederaufnahme von Beschwerdeverfahren und Anträge auf Wiedereinsetzung nach § 24 Abs. 3 VwGG gebührenpflichtig sind.

Nach § 24 Abs. 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld im Fall der Z. 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszweckes auf ein entsprechendes Konto des Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird. Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

Nach § 14 Abs. 5 Z. 17 GebG unterliegen Eingaben, mit welchem in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird, nicht der Eingabengebühr. Diese Bestimmung stellt ausdrücklich darauf ab, dass noch ein Verfahren anhängig ist. Die früheren Beschwerdeverfahren zu den Zahlen xx/xx/xxx4 bis xx29 sowie xx/xx/xxx0 bis xxx2 wurden vom Verwaltungsgerichtshof jeweils mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2001 beendet. Es lag somit im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Eingabe am 3. Jänner 2003 kein anhängiges Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, weshalb diese Ausnahme von der Gebührenpflicht hier nicht anwendbar ist.

Werden mit einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mehrere Bescheide bekämpft, ist die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG für jeden der bekämpften Bescheide zu entrichten (siehe VwGH 18.7.2002, 2002/16/0158).

Zur Entrichtung der Eingabengebühr ist sowohl derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird (§ 13 Abs. 1 Z. 1 GebG), als auch, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht (§ 13 Abs. 3 GebG). Die Eingabe mit der insgesamt 8 Bescheide bekämpft werden, wurde vom Bw. beim Verwaltungsgerichtshof überreicht, weshalb er der Gebührenschuldner für die gesamte Gebühr in Höhe von insgesamt € 1.440,00 ist.

Zum Einwand der mehrfachen Gebührenpflicht im Fall der Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof und anschließender neuerlichen Abweisung der Berufung im fortgesetzten Verfahren wird darauf hingewiesen, dass den Beschwerdeführern in den Erkenntnissen vom 25. Oktober 2001 zu den Zahlen xx/xx/xxx4 bis xx29 sowie xx/xx/xxx0 bis xxx2 insgesamt ein Kostenersatz in Höhe von S 47.500,00 (entspricht € 3.451,96) zugesprochen wurde.

Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,00 (nunmehr € 180,00) keine Hürde im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26.1.1999, 97/02/0519).

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.

Auf Grund des § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Da der Verwaltungsgerichtshof in den gegenständlichen Verfahren keine Verfahrenshilfe bewilligte, konnte eine (rückwirkende) Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG nicht eintreten und wurde die mit Überreichung der Eingabe am 3. Jänner 2003 entstandene Gebührenschuld gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nicht aufgehoben. Da die Gebühr nicht mit Erlagschein auf ein entsprechendes Konto des Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingezahlt wurde, war die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG iVm § 203 BAO vom Finanzamt mit Bescheid festzusetzen.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.

Es waren daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2004