Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 05.10.2004, FSRV/0062-L/04

Strafberufung des Amtsbeauftragten wegen zu geringer Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil und Ing. Günter Reitinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen SP wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a bzw. 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 25. März 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. Oktober 2003, StrNr. 043-2002/00131-001, nach der am 5. Oktober 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten OR Dr. Oskar Ritter sowie der Schriftführerin Andrea Tober durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Amtsbeauftragten wird stattgegeben und das im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Erkenntnis in seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG vorzuschreibende Geldstrafe auf

9.000,-- €

(in Worten: neuntausend Euro)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf

vier Wochen

erhöht werden.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2003, SNr 2002/00131-001, hat der Spruchsenat beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden als Finanzstrafbehörde erster Instanz SP schuldig erkannt, im Sprengel des Finanzamtes Gmunden vorsätzlich

a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1998 in Höhe von S 80.000,--, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1999 in Höhe von S 100.000,--, sowie Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober und November 2000 in Höhe von S 61.256,--, sohin insgesamt S 241.256,-- (bzw. umgerechnet € 17.532,76) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben,

b) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Steuerverkürzung von insgesamt S 336.029,40 bzw. € 24.420,21 dadurch bewirkt zu haben, dass die Umsatz- und Einkommensteuern für die Jahre 1998 und 1999 infolge der Nichtabgabe der Jahreserklärungen zu niedrig festgesetzt (USt 1998: S 32.787,40 + USt 1999: S 53.560,--; ESt 1998: S 85.757,-- + ESt 1999: S 163.925,--) worden waren, sowie

c) eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die verspätete Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuerklärung für das Veranlagungsjahr 2000 verletzt zu haben

und dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [Faktum a) ] bzw. nach § 33 Abs.1 FinStrG [Faktum b)] und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG [Faktum c) ] begangen zu haben.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 20 (richtig: § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 (ergänze: Abs. 1 lit. a) FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Amtsbeauftragten vom 25. März 2004, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass bei einem Strafrahmen von bis zu 83.905,94 € trotz der zu berücksichtigenden Milderungsgründe angesichts des langen Tatbegehungszeitraumes aus spezial- und generalpräventiven Gründen die ausgesprochene Geldstrafe zu niedrig sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Erhebung eines Rechtsmittels dagegen in (Teil-)Rechtskraft erwachsen ist (vgl. VwGH vom 29. Juni 1999, Zl. 98/14/0177) und den Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich die vom Amtsbeauftragten mittels Berufung angefochtene Strafausmessung durch den Spruchsenat bildet.

RS, der vom April 1998 bis November 2000 neben seiner Angestelltentätigkeit im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden ein technisches Zeichenbüro betrieb und daraus Einkünfte iSd. § 23 EStG 1988 bezog, bezieht zur Zeit Einkünfte aus nichtselbständiger (Teilzeit-)Tätigkeit iHv. monatlich € 900,-- netto, wobei das Einkommen bis auf das gesetzliche Existenzminimum gepfändet ist. Er ist geschieden, verfügt über keinerlei Vermögen und ist sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von 12 bzw. 20 Jahren.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG bildet neben den Erschwerungs- und Milderungsgründen (Abs. 2) und den (für die Bemessung der Geldstrafe heranzuziehenden) persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Abs. 3) die Schuld des Täters die Grundlage für die Strafbemessung innerhalb des vorgegebenen gesetzlichen Strafrahmens.

Zu dem gemäß §§ 33 Abs. 5, 21 Abs. 2 FinStrG durch die Höhe des verkürzten bzw. hinterzogenen Abgabebetrages zu den Teilfakten a) (241.256,-- S) und b) (336.029,40 S) bestimmten Strafrahmen für die Bemessung der (einheitlichen) Geldstrafe ist festzustellen, dass dieser, nicht wie in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses (offenbar irrtümlich) angeführt 48.840,42 €, sondern tatsächlich insgesamt 83.905,94 € bzw. 1,154.570,80 ATS beträgt.

An strafmildernden Umständen lässt die Aktenlage zur angeführten StrNr. neben den bereits von der Erstbehörde zu Recht angezogenen Gründen des § 34 Abs. 1 Z. 10 (schwierige Finanzsituation zum Tatzeitpunkt), 14 (teilweise Schadensgutmachung) und 17 (Geständnis) StGB, wobei letzterem angesichts der in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 5. Oktober 2004 gezeigten umfassenden Schuld- und Tateinsicht des Beschuldigten ein gravierenderer Stellenwert als dem bis zu diesem Zeitpunkt lediglich in der Form eines Tatsacheneinbekenntnisses vorliegenden Geständnis einzuräumen war, zusätzlich noch den nunmehr seit der Tatbegehung verstrichenen Zeitablauf (§ 33 Abs. 1 Z. 18 StGB) erkennen. Dem gegenüber stehen die sowohl für die Geld- als auch für die innerhalb des Rahmens des § 15 Abs. 1 und 3 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblichen Erschwerungsgründe des langen nahezu 4 Jahre umfassenden Tatzeitraumes bzw. der Deliktskonkurrenz iSd. § 33 Z. 1 StGB (in Hinblick auf die Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG).

Sowohl für die Bemessung der Geld- als auch der Ersatzfreiheitsstrafe auf der Ebene des Schuldausmaßes von zusätzlicher und wesentlicher Relevanz erweist sich aber der ebenfalls aktenkundige Umstand, dass RS im Zuge des finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahrens die ihm unter lit. b) des Straferkenntnisses zur Last gelegte (vorsätzliche) Abgabenverkürzung in Bezug auf die Jahresumsatz- und Einkommensteuern für die Veranlagungsjahre 1998 und 1999 selbst, und zwar in der Einvernahme vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz (S 15f des Strafaktes) vom 20. Jänner 2003, durch die Vorlage entsprechender Abrechnungsbelege dargelegt und damit (vgl. Wortlaut des/r Einleitungsbescheides bzw. -Verständigung vom 3. Dezember 2002, S 10f des Strafaktes) hinsichtlich dieses Teilfaktums (rechtzeitig) Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet hat, welcher jedoch mangels Entrichtung der sich daraus ergebenden, im Übrigen bis zum nunmehrigen Zeitpunkt seitens der Abgabenbehörde nicht bescheidmäßig geltend gemachten Abgabenbeträge (vgl. § 29 Abs. 2 FinStrG bzw. Aussage des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung, wonach er nicht willens bzw. gar nicht in der Lage sei, die in Rede stehenden Abgabenbeträge zu entrichten) keine Strafbefreiungswirkung zuerkannt werden kann.

Stellt man zudem auch noch die für die Ausmessung der Geldstrafe relevante derzeitige schwierige bzw. angespannte wirtschaftliche Situation von RS angemessen in Rechnung, so kann, obwohl an sich bei einem Verkürzungsbetrag in der festgestellten Dimension schon aus generalpräventiven Aspekten eine deutlich spürbare Geldstrafe von annähernd einem Viertel der Strafobergrenze notwendig erschiene, um den Strafzwecken im Sinne des FinStrG auch nur annähernd zum Durchbruch zu verhelfen, im Anlassfall in Anbetracht der Überzahl der für den Beschuldigten sprechenden Gesamtumstände ausnahmsweise mit einer Geldstrafe in Höhe von annähernd 21,5 % des Verkürzungsbetrages das Auslangen gefunden werden.

Die Bemessung der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ebenfalls im Rahmen des § 20 Abs. 2 FinStrG neu festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus den dargestellten strafrelevanten Umständen iSd. § 23 Abs. 1 und 2 FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 5. Oktober 2004

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert