Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 14.12.2004, FSRV/0054-I/04

Berufung wegen Strafe, Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit und der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a, 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 10. Oktober 2004 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 21. September 2004, SN X,

zu Recht erkannt:

I. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses insofern ergänzt, als nach dem Ausdruck "§ 34 Abs. 4 FinStrG" der Ausdruck "und § 49 Abs. 2 FinStrG" eingefügt wird.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 21. September 2004, SN X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach §§ 49 Abs. 1 lit. a, 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt

a) vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 02-06/2003 in Höhe von € 8.251,10 nicht bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben und

b) fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für beschränkt Steuerpflichtige hinsichtlich der Monate 02-06/2003 in Höhe von € 7.655,00 bewirkt hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.300,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 130,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 10. Oktober 2004, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Berufung richte sich gegen die Höhe der Strafe. Der Berufungswerber sei seit längerer Zeit nicht arbeitslos, sondern beschäftigungslos und daher auch nicht versichert. Eine eventuelle Krankheit könne ihn neuerlich in Schwierigkeiten bringen. Selbstverständlich wisse er jetzt, dass er einen Fehler begangen habe. Er sei bis vor kurzem Arbeiter gewesen und habe wahrscheinlich eine falsche Auskunft bekommen bezüglich der monatlichen Umsatzsteuermeldungen. Er würde wieder arbeiten wollen und habe Sorge, dass er dann sofort eine Lohnexekution bekomme und dann seine Arbeitsstelle wieder verliere. Die Geldstrafe entspreche nicht seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Er werde sich nach Kräften bemühen, seine Steuerschulden zu begleichen, ersuche aber, von einer Geldstrafe abzusehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist mangels Bekämpfung in Rechtskraft erwachsen, sodass Gegenstand des Berufungsverfahrens nur noch die Strafbemessung ist.

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Erschwernis- und Milderungsgründe sind, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (§ 23 FinStrG). Maßgebend für die Bemessung der Strafe ist somit einerseits der Schuldgehalt der Tat, also der Vorwurf, der dem Beschuldigten wegen der Tat gemacht wird, und andererseits deren Unrechtsgehalt, das heißt die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung. Die Strafe muss schuld- und tatangemessen sein. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen. Die einheitliche Geldstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen - wie im vorliegenden Fall - von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG).

Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist - unter Heranziehung und Abwägung der genannten Strafbemessungsgründe - eine Ermessensentscheidung, wobei die Strafe den Täter einerseits von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten und andererseits einer künftigen Begehung von Finanzvergehen durch andere entgegen wirken soll.

Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen § 34 Abs. 1 FinStrG (Höhe des Verkürzungsbetrages € 7.655,00) und wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Höhe des nicht entrichteten Betrages € 8.251,10) bestraft. Gemäß § 34 Abs. 4 wird die fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages bestraft; gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht entrichteten Abgabenbetrages beträgt. Die Anführung dieser zuletzt genannten Bestimmung fehlte im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses; der Spruch war daher von der Berufungsinstanz entsprechend zu ergänzen.

In der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2004 wurden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers erhoben (ledig, keine Sorgepflichten, derzeit arbeitslos, kein Einkommen, Eigentumswohnung mit ca. € 50.000,00 belastet, weitere Schulden von ca. € 22.000,00).

Die Vorinstanz hat die bisherige Unbescholtenheit des Berufungswerbers als mildernd, als erschwerend hingegen nichts gewertet. Weiters hat die Vorinstanz auf die oben dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers Bedacht genommen.

Die Vorinstanz hat die Strafzumessungsgründe damit zutreffend und vollständig festgestellt. Der Strafrahmen reicht im gegenständlichen Fall bis € 11.780,55. Mit Verhängung einer Geldstrafe von € 1.300,00 wurde dieser Rahmen nur zu rund 11% ausgeschöpft. Die Geldstrafe wurde damit bereits im untersten Bereich des Strafrahmens bemessen, sodass damit auch die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers hinreichend berücksichtigt wurden.

Der Umstand, dass der Berufungswerber sich in der Berufungsschrift - anders als in dem vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz abgeführten Finanzstrafverfahren - nunmehr geständig gezeigt hat, stellt keinen Milderungsgrund dar: ein Geständnis muss tatsächlich zur Wahrheitsfindung beigetragen haben und so zeitgerecht erfolgt sein, dass es vor der Entscheidung erster Instanz über die Schuld abgelegt wurde. Dem erst vor der Rechtsmittelinstanz abgelegten Geständnis kommt hier daher kein besonderer Wert zu (vgl. dazu OGH 19.1.1965, 12 Os 251/64).

Die in der Berufungsschrift ausgesprochenen Befürchtungen, eine Krankheit könne den Berufungswerber neuerlich in Schwierigkeiten bringen und er habe Sorge, er könnte wegen einer (allfälligen) Lohnexekution eine (allfällige) Arbeitsstelle verlieren, sind derart abstrakt gehalten, dass sie keine Reduzierung der ohnedies im untersten Bereich angesiedelten Geldstrafe zu begründen vermögen.

Daher erscheint in Anbetracht der Strafzumessungsgründe und unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die von der Vorinstanz mit € 1.300,00 ausgemessene Geldstrafe, im Falle deren Uneinbringlichkeit eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen, als ausreichend und angemessen, um die Strafzwecke sicherzustellen.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die Vorinstanz auch die Ersatzfreiheitsstrafe in angemessener Weise festgesetzt hat, wobei die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers unberücksichtigt bleiben müssen, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Die gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgeschriebenen Verfahrenskosten erfahren ebenfalls keine Änderung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. Dezember 2004