Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 20.12.2004, ZRV/0023-Z1W/03

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des GX, vertreten durch Stütz & Starzengruber, Rechtsanwälte Ges.b.R., 4010 Linz, Adalbert-Stifter-Platz 2, vom 6. Dezember 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 4. November 2002, GZ. 500/17000/1/2002/51, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Juli 2002, GZ. 500/90129/8/2001-AW, schrieb das Hauptzollamt Linz dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (€ 42.651,25 an Zoll, € 38.142,05 an Einfuhrumsatzsteuer, € 82.619,49 an Tabaksteuer) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung (€ 27.124,63) vor. Der Bf. habe im Zeitraum Mitte Dezember 1999 bis Anfang Juni 2000 am IP in X die in den Berechnungsblättern des Bescheides näher beschriebenen 5.282 Stangen Zigaretten, die von unbekannten Personen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien, von MY angekauft und anlässlich von 11 Tathandlungen im genannten Zeitraum unter Mithilfe des WY gewinnbringend weiterverkauft. Dass diese Zigaretten der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren, hätte der Bf. nach Ansicht des Hauptzollamtes Linz gewusst oder billigerweise wissen müssen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 16. August 2002, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Behörde stütze den Bescheid lediglich auf eine Zeugenaussage und einen "ungenauen Observationsbericht".

Mit og. Schreiben vom 16. August 2002 beantragte der Bf. (auch) die Aussetzung der Vollziehung.

Mit Bescheid vom 10. September 2002, GZ. 100/13848/2/2002/51, wies das Hauptzollamt Linz diesen Antrag gemäß Art. 244 ZK ab.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 10. September 2002, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei nicht in der Lage, eine Sicherheit zu leisten, da er lediglich über ein Einkommen verfüge, welches gerade seinen Lebensunterhalt decke. Er habe auch kein sonstiges Vermögen. Kein Bankinstitut sei bereit, dem Bf. einen Kredit zu gewähren und stelle sich auch keine Person als Bürge zur Verfügung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2002, GZ. 500/17000/1/2002/51, wies das Hauptzollamt Linz die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 6. Dezember 2002, in der im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde:

Der Bf. habe ausreichend schriftlich glaubhaft gemacht, dass die Forderung einer Sicherheit aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu prüfen, wobei die Aussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen sind (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018).

Für den Senat bestehen aufgrund der Erhebungsergebnisse des Hauptzollamtes Linz, insbesondere der Aussagen des WY vom 29. Jänner 2001 und 20. September 2001, keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenscheides.

Der Senat verweist auch auf die in der Hauptsache ergangene, abweisende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Mai 2004, GZ. ZRV/0034-Z3K/03, auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 15. Juli 2003, GZ. 22 Hv 69/03t, den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 3. März 2004, GZ. 13 Os 156/03-8 und das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 8. Juni 2004, GZ. 8 Bs 89/04.

Zur Voraussetzung eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK hat der Bf. nichts vorgebracht.

Die in Art. 244 Abs. 2 ZK normierten Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegen daher nicht vor.

Auf die Sicherheitsleistung ist somit nicht mehr einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Dezember 2004