Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 15.12.2004, FSRV/0052-I/04

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Klaus Vergeiner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 9, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. September 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Innsbruck vom 17. August 2004, SN X,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als ehemals verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-12/2002, 08-12/2003 und 01/2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 11.441,04 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 27. September 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Sämtliche Umsatzsteuerzahlungen seien rechtzeitig getätigt worden. Am 18. Juni 2004 habe eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung stattgefunden. Der Betrieb, für den die Beschwerdeführerin verantwortlich (gewesen) sei, sei umsatzsteuerbefreit. Die Schätzung sei daher unrichtig und entspreche nicht den Gegebenheiten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Die Beschwerdeführerin hat seit August 2000 ein Unternehmen für Bodenmarkierungsarbeiten betrieben. Sie war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Im Februar 2004 hat die Beschwerdeführerin diese unternehmerische Tätigkeit aufgegeben und war ab März 2004 bei der Firma R-GmbH nichtselbständig beschäftigt.

Die Beschwerdeführerin hat für die Zeiträume 01-12/2002 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, wobei sie für 02/2002 eine Zahllast von € 356,24 bekannt gegeben hat. Für die übrigen Zeiträume 01/2002 und 03-12/2002 hat sie Gutschriften von insgesamt € 4.529,06 geltend gemacht hat. Insgesamt hat sie damit mit den Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-12/2002 einen Überschuss von € 4.172,82 erklärt. Mit der Jahres-Umsatzsteuer für 2002 vom 15. Dezember 2003 hat die Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum jedoch eine Zahllast von € 2.468,22 bekannt gegeben. Somit resultierte daraus eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2002 in Höhe von € 6.641,04, die der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29. März 2004 vorgeschrieben wurde.

Ab 08/2003 hat die Beschwerdeführerin keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgegeben oder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Anlässlich der zu AB-Nr. Y durchgeführten USt-Sonderprüfung für den Zeitraum 08/2003-03/2004 wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer auf Grundlage der Daten für 2001 und 2002 geschätzt. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 08/2003 bis 01/2004 wurden mit jeweils € 800,00 pro Monat ermittelt. Die Umsatzsteuer für 08-12/2003 (€ 4.000,00) wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 21. Juni 2004 und jene für 01/04 (€ 800,00) mit Bescheid vom 24. Juni 2004 vorgeschrieben. Alle angeführten Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Aufgrund obiger Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie für die Zeiträume 01-12/2002 Umsätze unvollständig erklärt bzw. Gutschriften zu Unrecht geltend gemacht hat, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2002 in Höhe von € 6.641,04 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Bemerkt wird, dass die Bekanntgabe der Umsätze in der Umsatzsteuererklärung für 2002 vom 15. Dezember 2003 zwar eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG darstellt, diese jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung der geschuldeten Beträge (§ 29 Abs. 2 FinStrG) keine strafbefreiende Wirkung zu entfalten vermag.

Weiters besteht der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dadurch verwirklicht hat, dass sie für die Zeiträume 08/2003 bis 01/2004 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und so eine Verkürzung an Umsatzsteuer für diese Zeiträume in Höhe von € 4.800,00 bewirkt hat.

Gegen die Schätzungen hat die Beschwerdeführerin im Abgabenverfahren keine Einwendungen erhoben. Nunmehr wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, dass der Betrieb, für den die Beschwerdeführerin verantwortlich gewesen sei, umsatzsteuerbefreit sei. Dazu ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin in den Umsatzsteuervoranmeldungen für 04/2003, 05/2003, und 07/2003 unter der Kennzahl 015 (§ 6 Abs. 1 Z. 2 bis 6 sowie § 23 Abs. 5 UStG - Seeschifffahrt, Luftfahrt, grenzüberschreitende Personenbeförderung, Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet usw.) steuerfreie Umsätze erklärt hat. Daraus, dass für diese Zeiträume - und nur für diese Zeiträume - steuerfreie Umsätze erklärt wurden, kann keineswegs geschlossen werden, dass "der Betrieb umsatzsteuerbefreit" sei. Für den Zeitraum 2002 erging der Umsatzsteuerbescheid aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin in den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. in der Jahresumsatzsteuererklärung; darin hat sie keine steuerfreien Umsätze erklärt. Die Umsätze für 08/2003 bis 01/2004 wurden bei der USt-Sonderprüfung zu AB-Nr. Y geschätzt, wobei hier keine steuerfreien Umsätze berücksichtigt wurden. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin wurden die geschätzten Bemessungsgrundlagen mit Fax vom 18. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht, in der Folge wurden die auf diesen Feststellungen basierenden Bescheide vom 21. Juni 2004 und 24. Juni 2004 an die Beschwerdeführerin zugestellt. Gegen diese Feststellungen wurden keinerlei Einwendungen erhoben. Daher kann das nunmehrige unsubstantiierte Vorbringen, "der Betrieb" sei umsatzsteuerbefreit, den Tatverdacht nicht beseitigen, zumal nicht vorgebracht wurde, in welchem Ausmaß und aufgrund welcher Rechtsgrundlage Umsätze steuerfrei seien.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch der Beschwerdeführerin, die bereits seit dem Jahr 2000 unternehmerisch tätig war, war dies schon aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, zumal sie für hier nicht gegenständliche Zeiträume eine Vielzahl von eigenhändig unterfertigten Umsatzsatzsteuervoranmeldungen angegeben hat. Für den Vorsatzverdacht spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Die Beschwerdeführerin hat auch zweifelsfrei gewusst. dass die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen (für die Zeiträume 01-12/2002) bzw. die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen (für die Zeiträume 08/2003 bis 01/2004) zu einer Verkürzung der Umsatzsteuer führen musste.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Dezember 2004