Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.12.2004, RV/0403-I/03

Welche Steuerklasse ist der Bemessung zugrunde zu legen ?

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0023 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 02.6.2005.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0403-I/03-RS1 Permalink
Die gegenständliche Sachlage stellt sich eindeutig so dar, dass der geäußerte Parteiwille, nämlich die gewollte Übertragung des Alleineigentums an der Liegenschaft - anstelle des tatsächlich bestehenden bloßen Miteigentums - im Zuge der Betriebsübergabe im Jahr 2000 durch den Vater, nie hätte verwirklicht werden können. Aufgrund der gebotenen zivilrechtlichen Beurteilung kommt auch eine "lebensnahe Betrachtung" nicht zur Anwendung. Da der Parteiwille aufgrund des offenkundig gegenteiligen Sachverhaltes nicht zu berücksichtigen ist, kann die Zuwendung nicht als Schenkung vom Vater an den Sohn qualifiziert und unter Steuerklasse I eingeordnet werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gegenstand, offenkundiger Sachverhalt, zivilrechtliche Beurteilung, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Parteiwille

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Martin Pancheri, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit "Übergabevertrag" vom 25. April 2003 hat die Firma P-GmbH an Herrn IP (= Bw) die ihr gehörigen 584/1345el Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ 900 GB A. gemäß Pkt. III. im Schenkungswege übergeben. Die Übergabe ist bereits erfolgt. Der Übernehmer trägt sämtliche Kosten und Abgaben.

Der zuletzt zum 1. Jänner 2001 zu EW-AZ X festgestellte anteilige Einheitswert der übertragenen Liegenschaftsanteile beträgt dreifach € 148.054,17.

Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 7. Mai 2003, Str. Nr. X, ausgehend vom dreifachen Einheitswertanteil abzüglich des Freibetrages von € 110, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 147.944 gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, (Steuerklasse V, fremd) zuzüglich des Grunderwerbsteueräquivalentes nach § 8 Abs. 4 ErbStG insgesamt an Schenkungssteuer einen Betrag von € 56.765,89 vorgeschrieben (Bemessung im Einzelnen: siehe Bescheid vom 7. Mai 2003).

In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der wahre Parteiwille, nämlich die Übertragung der Liegenschaft zur Gänze vom Vater JP im Zuge der Betriebsübertragung im Jahr 2000, gehe aus zwei vorausgehenden Urkunden hervor; der Schenkung sei daher das Verhältnis Vater - Sohn (sohin nach der Steuerklasse I) zugrunde zu legen. JP (zu 761/1345el) sei zusammen mit der Firma F-GmbH (zu 584/1345el) Miteigentümer der Liegenschaft EZ 900 gewesen; hievon haben beide laut beiliegendem Kaufvertrag vom 8. März 2000 an die Firma C-GmbH das abgetrennte Gst 651/2 im Ausmaß von 1.177 m² verkauft. Mit Unternehmensübergabevertrag vom 20./21. Dezember 2000 hat JP das Unternehmen samt verbliebener Liegenschaft Gst 651/1 in EZ 900 GB A., worauf sich das Betriebsgebäude befindet, seinem Sohn, dem Bw, schenkungsweise zum 31. Dezember 2000 übergeben. Unter dem dortigen Punkt V. A. wird zwar auf den Kaufvertrag mit der Fa. C-GmbH und das Miteigentum der beiden Verkäufer verwiesen, gleichzeitig aber ausgeführt, dass "... nunmehr Herr JP ... Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 900 GB A., bestehend aus Gst 651/1 im Ausmaß von 806 m², ist. Diese Liegenschaft ist nunmehr auch Gegenstand dieses Übergabevertrages". Aufgrund eines Mißverständnisses seien sohin die Parteien anstelle des Miteigentums vom Alleineigentum des JP ausgegangen; dieser Fehler sei erst bei Einreichung des Grundbuchsgesuches hervorgekommen und werde mit gegenständlichem Übergabsvertrag mit der Fa. P-GmbH (= Nachfolgerin der F-GmbH) behoben. Mit der Unternehmensübergabe hätte jedoch zweifelsfrei die Übergabe auch der gesamten Liegenschaft vom Vater erfolgen sollen. Eine Übergabe seitens der juristischen Person P-GmbH sei nie gewollt gewesen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2003 wurde dahin begründet, dass mit dem Übergabevertrag vom 25. April 2003 seitens der P-GmbH beim Bw eine Bereicherung eingetreten und damit die Schenkungssteuerschuld entstanden sei. Die bereits bei der Betriebsübergabe vom Vater geplante Zuwendung der gesamten Liegenschaft sei schenkungssteuerrechtlich ohne Bedeutung. Das Verhältnis Vater - Sohn könne demnach bei der Bemessung nicht berücksichtigt werden. Festgehalten wird, dass gleichzeitig zufolge der in der Berufung hervorgekommenen Umstände - Miteigentum statt Alleineigentum des Übergebers JP - hinsichtlich der zur Unternehmensübergabe aus 2000 gegenüber dem Bw festgesetzten Grunderwerbsteuer (siehe Erf. Nr. X) das Verfahren wieder aufgenommen und in Anbetracht der bloß übertragenen 761/1345el Miteigentumsanteile die Grunderwerbsteuer entsprechend herabgesetzt wurde.

Mit Antrag vom 18. August 2003 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ausgeführt, die vom Finanzamt geäußerte Ansicht treffe zwar bei einer isolierten Betrachtung zu. Anhand der vorgelegten Urkunden müsse jedoch auf den Parteiwillen Bedacht genommen werden. Bei lebensnaher Betrachtung wäre es ohne vorliegendes Mißverständnis nie zur Unterfertigung der Übergabsverträge in dieser Form gekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts, somit ein Vertrag, wodurch jemandem eine Sache unentgeltlich überlassen wird.

Der zivilrechtlich geprägte Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG ist der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich (vgl. VwGH 15.11.1990, 90/16/0192, 0193 u. a.). Die Schenkung knüpft an das bürgerliche Recht an. Die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang eine Schenkung vorliegt, ist deshalb ausschließlich nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen zu beurteilen (VwGH 9.11.2000, 99/16/0482 u. a.). Nach zivilrechtlicher Beurteilung entscheidet allein der Parteiwille, was geschenkt ist (VwGH 14.1.1988, 86/16/0035) und ist Gegenstand einer Schenkung sohin diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll (VwGH 24.5.1991, 89/16/0068; 23.9.1985, 85/15/0171).

Der Gegenstand einer Schenkung richtet sich zum Einen danach, was nach der Schenkungsabrede geschenkt sein sollte, und andererseits danach, worüber der Beschenkte im Verhältnis zum Geschenkgeber tatsächlich und rechtlich verfügen kann. Nicht das Schenkungsversprechen, sondern die Zuwendung selbst ist entscheidend (siehe zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 14a zu § 3 mit weiteren Verweisen auf VwGH und BFH-Judikatur).

Wenn aber der offenkundige Sachverhalt eindeutig die Verwirklichung des erklärten Willens der Parteien nicht (mehr) zulässt, kann dieser (Parteiwille) bei der Frage des Schenkungsgegenstandes nicht beachtet werden (VwGH 23.9.1985, 85/15/0171; 24.5.1991, 89/16/0068). Laut VwGH könne zwar auch eine fremde Sache Gegenstand der Schenkung sein; diese müßte allerdings vom Zuwendenden in Erfüllung seines Schenkungsversprechens sodann erst erworben werden. Mag auch der Wille der Parteien bei der Beurteilung des Schenkungsgegenstandes von Bedeutung sein, so kann dieser aber in jenen Fällen, in denen der offenkundige Sachverhalt eindeutig die Verwirklichung des erklärten Willens nicht zuläßt, nicht beachtet werden.

Im Gegenstandsfalle stellt sich die Sachlage eindeutig so dar, dass der von den Parteien geäußerte Wille, es sei natürlich die Übertragung der gesamten Betriebsliegenschaft Gst 651/1 in EZ 900 GB A. bei Übergabe des Unternehmens zum 31. Dezember 2000 von JP an den Bw geplant und gewollt gewesen, zu keinem Zeitpunkt hätte verwirklicht werden können. Unabhängig davon, auf welchem Mißverständnis oder Fehler die Annahme des Alleineigentums des JP basierte, steht fest, dass nach den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen auch im Zuge der Betriebsübergabe 2000 die Liegenschaft von den beiden Miteigentümern JP und (dazumal) der Fa. F-GmbH je anteilig an den Bw hätte übertragen werden müssen. Nach dem gegebenen Sachverhalt wurde etwa auch die im Unternehmensübergabevertrag versprochene fremde Sache, nämlich die 584/1345el Anteile der F-GmbH, nicht anschließend von JP erworben und an den Bw übertragen. Der Vater hat sohin bei der gegebenen Konstellation nie die Möglichkeit gehabt, das Alleineigentum an der Liegenschaft an den Sohn zu übergeben. Aufgrund der gebotenen zivilrechtlichen Beurteilung kommt auch eine wie immer geartete "lebensnahe Betrachtung" im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Rahmen der Schenkung nicht zur Anwendung.

Wenn aber, wie oben dargelegt, der tatsächliche Sachverhalt im Berufungsfalle ganz zweifelsfrei die Verwirklichung des Parteiwillens nicht zulässt, so kann dieser nicht berücksichtigt werden. Die begehrte Bemessung der Schenkungssteuer in der Steuerklasse I iSd § 7 und § 8 Abs. 1 ErbStG, da die Schenkung laut Berufungsvorbringen nach dem Parteiwillen vom Vater an den Sohn erfolgt sei, kommt daher nicht in Betracht.

Angesichts obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, 15. Dezember 2004