Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2004, RV/4439-W/02

Vorsteuerberichtigung beim Käufer nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Kurt Cepicky GesmbH, Steuerberatungskanzlei, 1010 Wien, Seilerstätte 22, vom 21. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Dr. Klang, vom 17. Mai 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheid werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (Bw.) wurde für die Jahre 1997 bis 1999 eine abgabenrechtliche Prüfung durchgeführt.

Die Betriebsprüfung stellte fest, dass die Bw. im April 1998 von der Fa. K. einen hydraulischen Raupenbagger, einen Hydraulikhammer und eine hydraulische Abbruchschere zu einem Gesamtkaufpreis von 3,267.960,00 S brutto gekauft hat. Laut Rechnung der Fa. K. vom 29. Mai 1998 (Rechnungsnummer V-98/1361) bleibt die Ware bis zur restlosen Bezahlung Eigentum der Fa. K. . Als Zahlungsmodalitäten wurde vereinbart, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 544.660,00 S prompt fällig wurde, der Rest wurde mit Wechsel finanziert: 12 Ratenwechsel zu je 54.466,00 S fällig ab 1. Juli 1998 und einem Stammwechsel über 1,960.766,00 S per 1. Juni 1999.

Die Bw. hat die Maschinen laut Anlagenverzeichnis aktiviert und eine Nutzungsdauer von 8 Jahren angenommen.

Die Geräte waren zur Durchführung von Abbrucharbeiten in Kroatien vorgesehen und kamen dort zum Einsatz. In der Folge wurde über das Vermögen des kroatischen Geschäftspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet, welches dazu führte, dass die Bw. den vereinbarten Kaufpreis in Zukunft nicht bezahlen wird können, sodass die Geräte im April 1999 an die Fa. K. zurückgestellt wurden.

Die Betriebsprüfung stellte fest, dass seitens der Bw. eine Forderung in Höhe von 1,990.000,00 S netto und 20% Umsatzsteuer gegenüber der Fa. K. bestehe. Da diese Forderung steuerlich nicht erfasst wurde, wurde diese von der Betriebsprüfung in die Bilanz 1999 eingestellt.

In einem Schreiben vom Februar 2000 teilte die Fa. K. der Bw. mit, dass die Maschinen zum offenen Restbetrag von 1,999.221,13 S ohne jegliche weitere Forderung zurückgenommen werden.

Diesem Vorschlag lag ein von der Fa. K. eingeholtes Gutachten über den Wert der Maschinen zugrunde, in welchem zwar der ausdrücklich sehr gute Gesamtzustand bescheinigt wurde, das jedoch lediglich einen Nettowert in Höhe von 1,530.000,00 S auswies. In der Folge wurde von der Bw. ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, gemäß welchem der Nettowert der Maschinenbau zum 12. April 1999 (= Tag der Rückstellung an die Fa. K.) in Höhe von 1,990.000,00 S netto zuzüglich 20% Umsatzsteuer betrug. Mangels Einigung wurde im April 2002 eine Klage beim Landesgericht Salzburg eingereicht.

Laut Betriebsprüfungsbericht wurde eine Forderung in Höhe von 1,990.000,00 S netto zuzüglich 398.000,00 S (20% Umsatzsteuer) gegenüber der Fa. K. aktiviert.

Gegen diese Feststellung erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führt begründend aus, dass es zwar richtig sei, dass diese Forderung nicht aktiviert wurde. Es ist unbestritten, dass Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist, es sei jedoch der Betrag nicht feststellbar, da keine Einigung zwischen der Bw. und der Fa. K. bestehe. Der Betrag wird vom Gericht festzustellen sein.

Es gibt drei Gutachten über den Wert des Baggers:

Das erste Gutachten ließ die Fa. K. von Ing. W. erstellen, der den Bagger in einem Gutachten vom 7. Mai 1999 mit 1,530.000,00 S bewertete.

Das zweite Gutachten wurde von der Bw. an Ing. D. in Auftrag gegeben, der den Bagger in einem Gutachten vom 21. Dezember 2001 mit 1,990.000,00 S bewertete.

Das dritte Gutachten ließ das Gericht erstellen von Ing. M., der den Bagger in einem Gutachten vom 11. August 2002 mit 1,581.924,00 S bewertete.

Die Betriebsprüfung habe den höchsten Wert als Grundlage herangezogen.

Hinsichtlich der Vorsteuerkorrektur führt die Bw. aus, dass die Maschine mit Übernahme in ihr wirtschaftliches Eigentum übergegangen sei. Der Umstand, dass die Maschine im wirtschaftlichen Eigentum der Bw. stand und unternehmerischen Zwecken diente, berechtige zum Vorsteuerabzug.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens legte die Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat eine Gutschrift der Fa. K. vom 22. Juli 1999 über einen Nettobetrag in Höhe von 1,530.000,00 S und einer Umsatzsteuer in Höhe von 306.000,00 S vor.

Strittig ist nun, mit welchen Wert die Rücknahme der Maschine in der Bilanz anzusetzen und die Vorsteuer zu berichtigen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Namen einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen.

Eine Lieferung setzt voraus, dass die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird, d.h. dass jemand befähigt wird, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen. Zeitpunkt der Lieferung ist der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht.

Das zivilrechtliche Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über. Umsatzsteuerrechtlich steht der Eigentumsvorbehalt, solange er vom Verkäufer nicht geltend gemacht wird, der Verschaffung der Verfügungsmacht (der Lieferung) nicht entgegen.

Der Vorbehaltskäufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) erhält bereits die Verfügungsmacht, es liegt daher eine Lieferung vor. Macht der Vorbehaltsverkäufer vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so liegt eine Rückgängigmachung der Lieferung vor, das ursprüngliche Liefergeschäft fällt rückwirkend weg. Diese ist nach § 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994 wie eine Änderung der Bemessungsgrundlage zu behandeln (Wirkung ex nunc). Der Käufer (im gegenständlichen Verfahren die Bw.) hat einen allfälligen Vorsteuerabzug, der Verkäufer (im gegenständlichen Verfahren die Fa. K. ) die Umsatzsteuer zu berichtigen.

Die Rückgängigmachung einer Leistung ist kein Vorgang mit eigenständigem wirtschaftlichen Gehalt, sie ist folglich nicht als eigenständige Leistung einzustufen. Daher ist es für das gegenständliche Verfahren unwesentlich, mit welchem Wert der Bagger zum Zeitpunkt der Rückgabe bewertet wird, da es sich nicht um zwei Lieferungen handelt, sondern die ursprüngliche Lieferung wegfällt. Aus diesem Grund ist beim Ansatz vom ursprünglichen Wert, nämlich den Anschaffungskosten auszugehen.

Wenn sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 geändert hat, so hat der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (§ 16 Abs. 1 UStG 1994). Dies gilt sinngemäß, wenn einer steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist (§ 16 Abs. 3 Z 3 UStG 1994).

Die Bw. hat den Bagger um 2,723.300,00 S (+ 544.660,00 S USt) im Jahr 1998 gekauft. Nachdem die Bw. den Bagger an den Verkäufer zurückgegeben hat, hat sie eine Forderung gegen ihn. Der Verkäufer hat der Bw. eine Gutschrift in Höhe von 1,530.000,00 S (+ 306.000,00 S USt) ausgestellt. Die Differenz (1,193.300,00 S, + 238.660,00 S VSt) ist der Aufwand, der der Bw. für den Gebrauch der Maschine entstanden ist.

Da das ursprüngliche Geschäft (= der Kauf unter dem Eigentumsvorbehalt), für das die Bw. die Vorsteuer in Höhe von 544.660,00 S geltend gemacht hat, wegfällt, ist dieses zu berichtigen. Aufgrund der Gutschrift der Fa. K. vom 22. Juli 1999 (Gutschriftsnummer: 990211) schuldet die Bw. eine Umsatzsteuer in Höhe von 306.000,00 S. Die Differenz zwischen den Anschaffungskosten (= 2,723.300,00 S) und der Gutschrift (= 1,530.000,00 S) ergibt den für die Bw. entstanden Aufwand (= 1,193.300,00 S) und folglich die daraus zustehende Vorsteuer (= 238.660,00 S).

Berechnung der Umsatzsteuer:

Vorsteuer laut Kaufvertrag

544.660,00 S

Vorsteuer aus dem entstandenen Aufwand

- 238.660,00 S

Vorsteuerkorrektur laut Berufungs entscheidung

306.000,00 S

Die Bw. hat aus diesem Geschäft eine Umsatzsteuer in Höhe von 306.000,00 S (22.237,88 €) an das Finanzamt abzuführen.

Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Bescheid

- 482.366,00 S

Korrektur der Tz 20

- 1,990.000,00 S

Forderung laut Berufungsentscheidung

+ 1,530.000,00 S

Einkünfte aus Gewerbetrieblaut BE

- 942.366 S

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind mit - 942.366,00 S (- 68.484,42 €) anzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 21. Dezember 2004