Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.12.2004, RV/0397-G/04

Säumniszuschlag, grobes Verschulden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0397-G/04-RS1 Permalink
Die einschreitende Rechtsanwältin hat weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum den von einer Mitarbeiterin geführten Fristenkalender kontrolliert, um allenfalls in den Genuß der Rechtswohltat des § 217 Abs. 5 BAO zu kommen. Dies stellt ein grobes Verschulden dar, das zur Vorschreibung eines Säumniszuschlages führte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Kontrolle, Fristenkalender

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. April 2004 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. April 2004 wurde der Berufungswerberin (Bw.) ein Säumniszuschlag in Höhe von € 211,55 vorgeschrieben, da die Einkommensteuer für das Jahr 2001 in Höhe von € 10.577,53 nicht bis zum Fälligkeitstag am 12. März 2004 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, die Bw. sei mittels Zahlungsaufforderung vom 15. April 2004 auf den Rückstand des Abgabenkontos aufmerksam gemacht worden und habe sie mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes am 16. April 2004 besprochen, dass der Rückstand des Abgabenkontos aufgrund Nichtterminisierung der Fälligkeit der Einkommensteuer für das Jahr 2001 aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2001 und des hierzu ergangenen Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 und der Fälligkeit der Abgabennachforderung für das Jahr 2001 aufgrund des Umsatzsteuerbescheides jeweils vom 5. Februar 2004 zustande gekommen sei. Die Zahlung des gesamten rückständigen Betrages habe die Bw. am 20. April geleistet. Unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO führte die Bw. weiters aus, die Fälligkeit der Einkommensteuer für das Jahr 2001 sei von der erfahrenen und äußerst sorgfältigen Kanzleimitarbeiterin der Bw., auf deren bisherige Sorgfältigkeit sich die Bw. stets habe verlassen können, nicht im Geschäftskalender vermerkt und irrtümlich direkt im Ordner für finanzrechtliche Angelegenheiten abgelegt worden. Aufgrund der Erstmaligkeit der Nichtberücksichtigung einer Frist durch die Kanzleimitarbeiterin treffe die Bw. kein grobes Verschulden am Verstreichen der Frist hinsichtlich der Fälligkeit der Nachforderung der Einkommensteuer für das Jahr 2001.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führte das Finanzamt zum groben Verschulden aus, dass ein solches vorliege, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren sei. Leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse. Dazu gehöre insbesondere die Vormerkung und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens auszuschließen seien. Umstände wie das "Vergessen", "Verlegen" oder "Übersehen" passieren nicht nur nachlässigen Menschen, sondern lägen im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit.

Ergänzend zur Berufung wurde im Vorlageantrag ausgeführt, dass die Kanzleimitarbeiterin im Übrigen äußerst umsichtig den Fristenkalender führe und vor dem gegenständlichen Versäumnis es noch nie außer Acht gelassen habe, eine Frist im Fristenkalender zu vermerken, dies seit ihrer Anstellung im März 2003. Sie sei Juristin und verfüge über ein abgeschlossenes Gerichtspraktikum. Kontrollen einzutragender Fristen durch die Bw. hätten in der Vergangenheit noch niemals diesbezügliche Versäumnisse der Mitarbeiterin hervorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende, mit Bescheid vom 5. Februar 2004 festgesetzte Einkommensteuer für 2001 nicht bis zum Fälligkeitstermin 12. März 2004 entrichtet wurde.

Außer Streit steht weiters, dass im Berufungsfall kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vorliegt.

Nach der Aktenlage ist auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO gegeben, weil die Säumnis im Hinblick auf die Entrichtung der zuschlagsbelasteten Abgabe am 20.April 2004 (§ 211 lit. d BAO) mehr als fünf Tage betragen hat.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde lediglich vorgetragen, dass die Säumnis auf eine Nachlässigkeit einer Kanzleimitarbeiterin der Bw. im Zusammenhang mit der Fristenwartung und der Ablage zurückzuführen sei.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274; Ritz, BAO-Kommentar2, § 115, Tz. 11 f, und die dort angeführte Judikatur). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer, worauf bereits das Finanzamt in der BVE hingewiesen hat, die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15. Mai 1997, 96/15/0101). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter - die Bw. ist Rechtsanwältin - ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH 21. November 1995, 95/14/0140; VwGH 8. August 1996, 96/14/0072).

Das Verschulden eines Angestellten schließt dann ein grobes Verschulden der Bw. aus, wenn diese der ihr zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24. Juni 1997, 97/14/0019, 0020).

Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23. Mai 1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26. Mai 1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation muss daher so eingerichtet sein, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (vgl. VwGH 21. Oktober 1993, 92/15/0100).

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehöre insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26. Juni 1996, 95/16/0307 mwN).

Die Bw. ging im Vorlageantrag auf die in der BVE - der Vorhaltscharakter zukommt - angesprochene Kontrollpflicht ein, ohne aber näher zu konkretisieren, in welchen Zeitabständen und auf welche Art und Weise sie die ihr obliegende Kontrolle wahrgenommen hat.

Auf Grund des bisher festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Bw. weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum 12. März 2004 eine Überwachungshandlung gesetzt hat, da sie erst durch die "Zahlungsaufforderung" vom 15. April 2004 von der eingetretenen Säumnis Kenntnis erlangt hat.

Da nicht einmal die Behauptung aufgestellt wurde, dass die Bw. ihre nach Lage des Falles gebotene Kontrollpflicht lückenlos erfüllt habe, bleibt die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch unter diesem Gesichtspunkt zur Annahme berechtigt, dass für die Säumnis ein über den minderen Grad der Versehens hinausgehendes Verschulden ursächlich war.

Wenn die Bw. schließlich ins Treffen führt, dass die bisher durchgeführten Kontrollen des Fristenkalenders zu keiner Beanstandung geführt hätten, so ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet, ein mangelndes grobes Verschulden aufzuzeigen. Denn abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht nachprüfbar ist, ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht anhand des bisherigen Einhaltens von Zahlungsfristen und des Zahlungsverhaltens in der Vergangenheit, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände zu prüfen, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Verfahren maßgeblich sind. Ergänzend wird dazu festgehalten, dass aus den Verrechnungsdaten des Abgabenkontos hervorgeht, dass die vorletzte Säumnis vor knapp 2 Jahren angemerkt wurde.

Graz, am 22. Dezember 2004