Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.12.2004, RV/0534-S/02

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Rückzahlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0534-S/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Für eine durch das Finanzamt durchgeführte Aufrechnung im Zuge eines Konkursverfahrens kommt es darauf an, wann die Abgabenschuld entstanden ist.
Entsteht der Abgabenanspruch vor Eröffnung des Konkursverfahrens stehen die §§ 19 und 20 Konkursordnung einer Aufrechnung mit vorher bestehenden Guthaben nicht entgegen. Es ist daher zulässig die Rückzahlung auf den von der Aufrechnung nicht umfassten Betrag einzuschränken.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, in E, vertreten durch Dr. Georg Peterlunger als MV, 5020 Salzburg, Schanzlgasse 8/II, vom 10. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. August 2001 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 1 August 2001 beantragte der Massseverwalter als Vertreter der Berufungswerberin (Bw) Fa. S die Überweisung des sich vor dem 19. Juli 2001 auf dem Abgabenkonto bestandenen Guthabens in Höhe von S 7.285,-- auf das Massekonto. Mit Beschluss des Gerichtes vom 18. Juli 2001 sei über die Fa. das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst worden.

Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 20. August 2001 seitens des Finanzamtes Salzburg-Land teilweise Stattgegeben und ein Guthaben in Höhe von S 1.265,-- zurückgezahlt.

Dagegen erhob der Masseverwalter als Vertreter der Bw mit Schriftsatz vom 10. September 2001 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bescheid werde insoweit angefochten als der Antrag auf Rückzahlung eines Betrages von S 6.020,-- abgewiesen wurde.

Das Finanzamt habe die teilweise Abweisung damit begründet, dass das Konkursguthaben von S 7.285,-- mit der Konkursforderung aus der Körperschaftsteuer 07-09/01 von S 6.020,-- kompensiert werde. Diese im behängenden Konkursverfahren vorgenommene Aufrechnung sei gemäß §§ 19 u. 20 Konkursordnung (KO) unzulässig und sohin rechtsunwirksam. Darüber hinaus stehe fest, dass der gemeinschuldnerische Betrieb bereits spätestens am 31. Mai 2001 eingestellt wurde, weshalb die Vorschreibung und Vierteljahresbuchung der Körperschaftssteuer nur in dessen Mindestumfange zu erfolgen habe. Auch dieser Umstand mache die Aufrechnung mit einem Betrag von S 6.020,-- unwirksam.

Aus den vorgenannten Gründen werde beantragt der Berufung Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Überweisung des angefochtenen Betrages von S 6.020,-- auf das Massekonto zu verfügen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzsamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2001 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Masseverwalter mit Schriftsatz vom 30.Oktober 2001 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 239 Abs. 1 erster Satz BAO lautet: Die Rückzahlung von Guthaben (§215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Nach § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 und 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen.

Nach § 19 Abs. 1 KO brauchen Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs nicht geltend gemacht werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 KO ist die Aufrechnung unzulässig ..., wenn die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben worden ist.

Richtig ist, dass zum Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages ein Guthaben auf dem Konto der Bw bestanden hat. Der Masseverwalter bestreitet die vom Finanzamt nach Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen Aufrechung damit, dass diese gemäß den Bestimmungen der §§ 19 und 20 KO unzulässig sei. Begründet wurde diese Ansicht nicht. Mit der Frage der Rückzahlung ist somit untrennbar die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung, somit die Frage der Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bw, verbunden. Da der Streit über die Gebarung mit Abrechnungsbescheides gem. § 216 BAO zu lösen ist, ist der gegenständlich angefochtene Bescheid auch als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO anzusehen (siehe dazu VwGH Erk. vom 14.9.1993, 91/15/0103).

Wie aus diesem obzitierten Erkenntnis ebenfalls zu ersehen ist, kommt es für eine Aufrechnung darauf an, wann die Abgabenschuld entstanden ist. Wie das Finanzamt in der BVE ausgeführt hat, entsteht der Abgabenanspruch bei Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer gem. § 4 Abs. 2 lit. a Z. 1 BAO mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind. Auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung, der im gegenständlichen Fall nach der Konkurseröffnung liegt, kommt es hingegen nicht an. Da die Abgabenschuld für die Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/01 vor Eröffnung des Konkursverfahrens am 18. Juli 2001, nämlich mit Beginn des Juli 2001 entstanden ist, ist eine Aufrechnung mit einem bereits vorher entstanden Guthaben zulässig. Die Aufrechnungsvorschriften der §§ 19 und 20 KO stehen dem nicht entgegen. Gemäß § 20 Abs.1 KO ist eine Aufrechnung nur dann unzulässig, wenn die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben wurde. Das ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben. Da die Aufrechnung der Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/01 mit dem bestehenden Guthaben zu Recht erfolgt ist, ist auch die erfolgte Einschränkung der Rückzahlung auf den Betrag von S 1.265,-- rechtmäßig.

Über die Einwendendung, wonach die festgesetzte Körperschaftsteuervorauszahlung aufgrund der Einstellung des Betriebes nur im Mindestausmaß hätte vorgeschrieben werden dürfen, kann nur im Abgabenverfahren betreffend Körperschaftsteuer nicht aber im Rückzahlungs- bzw. im Abrechnungsverfahren abgesprochen werden.

Über die Berufung konnte daher nur spruchgemäß entschieden werden.

Salzburg, am 23. Dezember 2004